Die Wiederbelebung der Finanzpolitik in Europa
Nach sieben Jahren der Krise ist die wirtschaftliche Lage im Euroraum weiterhin fragil. Trotz extrem expansiver und unkonventioneller Geldpolitik sowie Juncker-Plan ist ein nachhaltiger Aufschwung nicht in Sicht.
Nach sieben Jahren der Krise ist die wirtschaftliche Lage im Euroraum weiterhin fragil. Trotz extrem expansiver und unkonventioneller Geldpolitik sowie Juncker-Plan ist ein nachhaltiger Aufschwung nicht in Sicht.
Gleichzeitig sind die öffentlichen Investitionen, vor allem in den Krisenländern der Peripherie, dramatisch eingebrochen. Daher ist eine Wiederbelebung der bislang durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt und den Fiskalpakt gefesselten Finanzpolitik notwendig. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Rückbesinnung auf die Goldene Regel der öffentlichen Investitionen. Diese weithin akzeptierte finanzwissenschaftliche Regel würde den Mitgliedsstaaten die Finanzierung der öffentlichen Nettoinvestitionen durch Nettokreditaufnahme ermöglichen, was gleichzeitig der Generationengerechtigkeit und der Stärkung des Wirtschaftswachstums dienen würde. Mittelfristig sollte diese Regel im europäischen fiskalpolitischen Regelwerk verankert werden. Kurzfristig könnten die im bestehenden Rahmen existierenden Ausnahmeregeln zur Annäherung an die Regel genutzt werden. Ähnlich dem Vorschlag vom Leiter des WIFO, Karl Aiginger, könnte dies durch eine “Silberne Regel” im Sinne eines kurzfristigen Europäischen Investitionsprogramms geschehen. Ein solches Programm könnte zudem auch Investitionsbedarfen jenseits der tendenziell engen Definition der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (wie Bildung, Kinderbetreuung, soziale Intergration) gewidmet sein, um sich den vernachlässigten Europe 2020-Zielen wieder anzunähern.
Handlungsempfehlungen:
- Wiederbelebung der Finanzpolitik als makroökonomisches Instrument zur Überwindung der Wirtschaftskrise im Euroraum
- Mittelfristig Verankerung der Goldenen Regel für öffentliche Investitionen im europäischen Fiskalregelwerk: Abzug öffentlicher Nettoinvestitionen von den relevanten Budgetdefiziten im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Fiskalpakt
- Kurzfristig Umsetzung der Silbernen Regel: Nutzung der bestehenden Ausnahmeregeln im fiskalpolitischen Regelwerk für ein europäisches Investitionsprogramm, auch in Bildung, Kinderbetreuung und soziale Integration zur Verwirklichung der Europe 2020-Ziele.
Prof. Dr. Achim Truger ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie und Wirtschaftspolitik, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Er ist zudem Prodekan des dortigen Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften sowie Senior Research Fellow am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf.
Der vollständige Policy Brief ist auf der Homepage der Österreischischen Gesellschaft für Europapolitik ÖGfE nachzulesen.
