Ein Europa braucht auch eine Grenzsicherung

Alle wissen es; nur wenige sprechen es aus: Der sogenannte „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei ist nur noch Makulatur. Mit den „Säuberungen“ in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch ist der Abstand zwischen EU-Europa und seinem direkten Nachbarn am Bosporus extrem gewachsen.

Der Sinn der Beitrittsverhandlungen wird immer mehr, und zu Recht, angezweifelt. Die Türkei wird die Forderungen der EU für eine Gewährung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger im Herbst dieses Jahres wohl nicht erfüllen. Für diesen Fall hat Ankara das Ende des „Flüchtlingsdeals“  angekündigt. Schon wächst die Nervosität in den europäischen Hauptstädten gewaltig.

Und jetzt? Was soll, was muss Europa für Schlüsse aus dieser Entwicklung ziehen?

Die erste und wichtigste Erkenntnis lautet: Europa muss bei der Sicherung der eigenen Grenzen autark und unabhängig handeln können. Und das in zweierlei Sinn. Zum einen: Europa darf sich nicht in die Abhängigkeit von Staaten und Regimen in seiner Nachbarschaft begeben oder sich gar von diesen erpressbar machen. Und zum anderen: Nur ein supranationaler Grenzschutz, unabhängig von nationalen Regierungen, kann das leisten. Europa braucht eigene Kräfte zur Grenzsicherung, die letztlich dem Europäischen Parlament unterstellt sind. Die fatale Situation der Abhängigkeit von zweifelhaften Regimen in der Europa steckt, ist die Folge von nationalen Alleingängen gegen das gemeinsame europäische Interesse, von Victor Orbans Abschottungspolitik bis hin zu Angela Merkels Alleinverhandlungen mit der Türkei.

Die Notwendigkeit einer unabhängigen und hoheitlichen eigenen Grenzsicherung Europas ist dabei keine theoretische Diskussion für Integrations- und Europaexperten. Die Realität an Europas Grenzen und Küsten zwingt uns Europäer faktisch zu diesem Schritt. Zudem ist ein Bewusstsein in der europäischen Bevölkerung für diese Notwendigkeit vorhanden, da die Folgen der gescheiterten nationalen Grenz- und Flüchtlingspolitik im Alltag praktisch aller Menschen in Europa direkt oder indirekt spürbar sind. Die wahrscheinlichen weiteren Entwicklungen werden den Druck von Außen auf Europa noch weiter erhöhen.

Alle Zeichen und Fakten deuten darauf hin, dass die Türkei in naher Zukunft von einem autoritären und antidemokratischen Regime kontrolliert und beherrscht sein wird. Erdogan und seine Minister schießen bereits verbal äußerst scharf gegen Europa und auch gegen die USA, allesamt NATO-Partner. In Europa setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Vorstellung einer Türkei als Mitglied der Europäischen Union nur noch eine „diplomatische Fiktion“ (Österreichs Bundeskanzler Kern) ist. Gleichzeitig nähert sich die türkische Regierung wieder Russland an und sucht den Schulterschluss mit den ehemaligen Gegnern Israel und Ägypten. Die türkische Regierung sieht ihr Land als wichtigste Regionalmacht an der Grenze zwischen Europa, Russland und dem Nahen Osten und positioniert sich in der Außenpolitik entsprechend. Es ist nicht anzunehmen, dass die Türkei sich in die EU politisch so integrieren kann und will, wie es für die europäischen Staaten mittlerweile selbstverständlich ist.

Vielmehr ist wahrscheinlich, dass die Türkei in wechselnden politischen Koalitionen eher gegen Europa agiert und dabei versuchen wird, ähnlich wie Russland das tut, an der EU vorbei mit oder gegen einzelne europäische Staaten zu handeln und die Flüchtlingsfrage als Droh-und Druckmittel einzusetzen. Kann das im Interesse Europas sein? Ganz sicher nicht. Und die beste Lösung besteht hier in einem gemeinsamen europäischen Grenzregime unabhängig von nationalen Alleingängen und Erpressbarkeiten als erster Schritt zu einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

In erster Linie gilt das für die Ägäis, den Balkan und das Mittelmeer. Denn auf der anderen Seite des „mare nostrum“ versammeln sich fast ausnahmslos Diktaturen und gescheiterte Staaten. Es ist das Interesse der Europäer, diese Staaten zunächst und zumindest zu stabilisieren und zu halbwegs sicheren Orten zu machen. Denn sonst wird sich in den kommenden Jahren dort das wiederholen, was wir aktuell zwischen der Türkei und Griechenland erleben. Einzelne europäische Staaten sind mit dieser Aufgabe schlicht und einfach überfordert, ebenso wie mit der Sicherung der Grenzen im Mittelmeer, wie die Beispiele Italien und Griechenland mittlerweile seit Jahrzehnten zeigen. Wenn nationale Grenzsicherung offensichtlich nicht funktioniert, dann müssen die Ressourcen dazu in Europa vereinigt und supranational eingesetzt werden. Wenn die Nationen ihre Aufgabe nicht (mehr) erfüllen können, ist es Zeit diese hoheitliche Aufgabe auf eine künftige Europäische Republik und ihre demokratischen Institutionen zu übertragen.

Dabei ist dies auch ein Beitrag zur Stabilität der europäischen Demokratie und der europäischen Grundwerte. Unsichere Grenzen wie auch Erpressbarkeit und Manipulation durch andere Staaten und Regierungen erschüttern das Vertrauen der Menschen in die Kraft von freiheitlichen und liberalen Gesellschaften und das System der Demokratie. Genau dafür steht Europa. Genau unter einem solchen Vertrauensschwund leidet aber gerade auch Europa. Es geht um die Verteidigung und Stärkung von europäischen Überzeugungen und Werten, die über die Nationalstaaten hinaus bestehen und alle europäischen Bürger vereinen. Nur eine supranationale Grenzsicherung und in der Folge Außenpolitik, kann also pragmatisch betrachtet die Herausforderungen überhaupt meistern und politisch betrachtet zugleich das Vertrauen in die Stärke Europas und seiner Werte bei uns Bürgern deutlich stärken. Beides sind mehr als lohnende Ziele.

Der Autor

Andreas Moring ist Professor und Campusleiter der Business & IT School in Hamburg. Er hat zum Liberalismus und Europäischer Integration geforscht und veröffentlicht, sowohl wissenschaftlich als auch in Essays und Kommentaren. Momentan arbeitet er an einer Forschungsarbeit zur liberalen Europapolitik zwischen 1990 und heute.