Ein Land - zwei Welten: Der „schottische“ Brexit und die Medien
London ist eine wichtige Stadt. Und der Rest des UK? Uninteressant bis nicht vorhanden. Nicht nur in deutschen Medien gilt offenbar: alles, was aus London nur entfernt interessant ist, wird umgehend per Presseagentur und per unterschiedliche Medien veröffentlicht.
Udo Seiwert-Fauti ist Korrenspondent für Europe & Scotland Affairs für das Europäische Parlament, das Schottische Parlament und den Bundestag. Er ist Vorstandsmitglied der European Journalists Association „AvenuEuropA“ in Strasbourg.
Sagt Londons Oberbürgermeister Boris Johnson irgendetwas, Eil-Meldung. Tritt Arbeitsminister Iain Duncan Smith aus dem britischen Kabinett am Wochenende zurück, Aufstand. Er ist überzeugter EU Kritiker und Pro-Brexit- Anhänger. Die britische Tratschzeitung THE SUN aus Rupert Murdochs Anti EU- Imperium schlagzeilt Queen Elisabeth sei für den Brexit, Topnews. Meldet sich Nigel Farage, das ehrenwerte Mitglied des Europa-Parlaments und Parteichef der EU-Gegnerpartei UKIP wieder mal mit irgendwelchem Anti-EU -Unsinn zu Wort, steht es umgehend in den Londoner und in den deutschen Medien. London, London, London.
Kein Wunder, dort arbeiten die meisten ausländischen Korrespondenten. Wer hingegen für und in Edinburgh und Schottland arbeitet, muss täglich kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, dass im Norden des UK eine ganz andere Brexit – Realität vorhanden ist. Aus Richtung London kein Wort darüber! Aber das Kleid von Kate……
Schottlands Regionalregierung in Edinburgh hat sich eindeutig für den Verbleib des UK in der EU ausgesprochen. Alle schottischen Parteien, auch die konservative, haben sich für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat mehrmals deutlich gemacht, dass im Falle eines Brexit dem UK eine bereits bekannte Konsequenz droht. Würde der Brexit kommen, verändere das – so Sturgeon unmissverständlich – die Grundlage des Unionsvertrages von 1707 zwischen England und Schottland sehr einschneidend. Für diesen Fall der Fälle hat sie sich und ihre Partei, die sozialdemokratisch ausgerichtete Scottish National Party festgelegt: die Folge wäre das nächste Unabhängigkeitsreferendum!! Schottland ohne die EU oder die EU ohne Schottland…das ist für die große Mehrheit der Schotten unvorstellbar.
Jahrhunderte kämpfte Frankreich an der Seite Schottlands gegen England, der größte europäische Markt für schottischen Whisky ist Frankreich, Deutschland ist Schottlands europ. Tourismusmarkt Nr1, Schottland ist Deutschlands Öllieferant Nr. 3!!
In Deutschland wird oft ungläubig die Frage gestellt, ob denn Schottland im United Kingdom of Great Britain und Northern Ireland wirklich so wichtig wäre und ob dieses kleine Land der Rockträger wirklich so einen Einfluss auf Europa, die europäische Politik und auf die Londoner Politik hätte. Immerhin müsste doch England mit mehr als 54 Millionen Einwohnern weit mehr Macht als der kleine nördliche Nachbar Schottland mit seinen rd. 5,3 Millionen Einwohnern haben.
Was für Deutsche so klar und deutlich zu sein scheint, ist im UK seit nunmehr 19 Jahren nicht mehr selbstverständlich. Die Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südbritannien hat sich 1997 einschneidend verändert. In einem Referendum sprachen sich 74, 3 % der Schotten für die Neu- bzw. Wiedereröffnung eines schottischen Parlaments in Edinburgh aus. Am 6. Mai 1999 wurde gewählt, sechs Tage später eröffnete Her Majesty The Queen das neue Parlament. Das Scottish Parliament am unteren Ende der Edinburgher Royal Mile hat seitdem soviel Macht bekommen, dass selbst der bayerische Landtag in München langsam neidisch wird. Grob gesagt wird all das, was Schottland direkt betrifft, völkerrechtlich verbindlich in Edinburgh entschieden. Das Londoner Parlament und auch die britische Regierung haben darauf keinen Einfluss mehr. Mit dem neuen Schottland Gesetz, das im Frühjahr 2016 in Kraft treten wird, erhält ALBA (gälisch: Schottland) jetzt auch die Steuererhebungshoheit. London ist eigentlich „nur“ noch z.B. für die Außenpolitik, die Verteidigung, das Fischereiwesen und die Beziehungen zur EU zuständig.
Nicht ohne Grund wird Schottlands Parlament als „ the most powerful (regional) Parliament in the world“ angesehen. Schottlands Rolle in der britischen Politik ist damit sehr deutlich.
Mittlerweile bezeichnen viele, was aktuell politisch in Schottland passiert, als „schottische Bewegung“. Beim Unabhängigkeitsreferendum 2014 musste die SNP als Unabhängigkeitspartei mit 45% zur 55 % eine deutliche Niederlage einstecken. Seitdem sind die Mitgliedszahlen von 22.000 auf 115.000 hochgeschnellt. Bei den Londoner Unterhauswahlen im Herbst 2015 hat die SNP von 59 schottischen Sitzen 56 (+ 50) gewonnen. Viele traditionsbewusste englische Abgeordnete wissen jetzt, welche sehr deutliche und schottische Sprache die Frau- und Mannschaft aus dem hohen Norden pflegt. Und jetzt auch noch das: Meinungsforscher sagen der SNP für die Neuwahl des schottischen Parlaments am 5. Mai 2016 einen „Riesen“-Sieg, d.h. einen Ausbau der absoluten Mehrheit voraus!
Premierminister Cameron, Sohn eines schottischen Vaters, muss – ob er will oder nicht – mit seinen eigenständig denkenden schottischen Landsleuten nicht nur in Sachen Brexit auskommen. Aktuelle Frage: was passiert im UK, wenn die englischen Brexit-Stimmen die Stimmen der drei Pro-EU Nationen Wales, Nord-Irland und Schottland überstimmen? Eine Untersuchung des Brüsseler Think Tanks „Friends of Europe“ sieht für diesen Fall erhebliche verfassungsrechtliche wie wirtschaftliche Probleme voraus. Das schottische Unabhängigkeitsreferendum – Neu – wäre eines davon.
Es ist vor diesem Hintergrund wirklich an der Zeit – nicht nur – die Londoner Korrespondenten-Schar würde endlich die reale britische Realität zur Kenntnis nehmen und erkennen, was da rund 500 km entfernt in Schottland passiert.
