Ein Meilenstein für Erfinder - ein Jahr Einheitspatent
Ein Jahr nach der Einführung des Einheitspatents zieht António Campinos, Präsident des Europäischen Patentamts, Bilanz über die Fortschritte, die das neue Patent bei der Verbesserung des Zugangs zum europäischen Patentsystem für bisher unterrepräsentierte Erfinder und bei der Förderung der technologischen Entwicklung bewirkt hat.
Ein Jahr nach der Einführung des Einheitspatents zieht António Campinos, Präsident des Europäischen Patentamts, Bilanz über die Fortschritte, die das neue Patent bei der Verbesserung des Zugangs zum europäischen Patentsystem für bisher unterrepräsentierte Erfinder und bei der Förderung der technologischen Entwicklung bewirkt hat.
António Campinos ist Präsident des Europäischen Patentamts.
Vor genau einem Jahr hat Europa – nach jahrzehntelangen Verhandlungen die ersten entscheidenden Schritte auf dem Weg zu einem einheitlichen Markt für Technologie unternommen.
Das Inkrafttreten des Einheitspatents ist der bedeutendste Fortschritt auf dem Gebiet des Rechtsschutzes für Erfindungen in Europa seit einem halben Jahrhundert. Diese grundlegende Entwicklung fördert die wirtschaftliche Integration Europas und ergänzt den bereits bestehenden einheitlichen Markt.
Zum ersten Mal konnten Erfinder – Einzelpersonen und kleine Betriebe, aber auch große Konzerne und alle sonstigen Unternehmen– einen automatisch einheitlich geltenden Patentschutz für ihre Erfindungen in 17 Mitgliedstaaten der EU erlangen. Diese repräsentieren einen Gesamtmarkt von mehr als 400 Millionen Menschen. Dies ist einem nunmehr integrierten, gestrafften Schutzrechtsystem zu verdanken: ein einziges Patent, auf der Grundlage eines einzigen Antrags, gegen Entrichtung einer Jahresgebühr in einer einzigen Währung, erteilt nach Maßgabe eines einzigen Gesetzes und durchsetzbar vor dem Einheitlichen Patentgericht als einziger Plattform für Rechtsstreitigkeiten. Eine Vereinfachung, die viele Jahre komplexer juristischer und diplomatischer Verhandlungen vergessen lässt.
Entscheidend ist, dass damit eine tiefe Lücke in der Struktur des geistigen Eigentums in Europa geschlossen werden konnte. Damit verbesserten sich für hiesige Unternehmen auch die Wettbewerbsbedingungen, so dass sie in Bezug auf Marktgröße und Verbraucherzahlen mit ihren US-amerikanischen und asiatischen Konkurrenten gleichziehen können.
Stärkung unterrepräsentierter Erfinder
Das Einheitspatent wurde mit Blick auf eine Verbesserung des Zugangs zum europäischen Patentsystem errichtet und hat die Türen zu einem einfacheren, erschwinglicheren Weg zum Patentschutz in der Tat weit aufgestoßen. In den ersten zehn Jahren, der durchschnittlichen Laufzeit eines europäischen Patents, belaufen sich die jährlichen Gebühren für die Aufrechterhaltung eines Einheitspatents gesamthaft auf weniger als 5 000 Euro. Nutzt der Patentinhaber die maximale Schutzdauer von 20 Jahren, ist das Einheitspatent gar um 78 % billiger als ein entsprechendes europäisches Patent, das alle 27 EU-Mitgliedstaaten abdeckt.
Der Grund dafür ist, dass beim Einheitspatent die Notwendigkeit einzelner nationaler Validierungsverfahren für europäische Patente entfällt – für Erfinder, welche die Kosten und Komplexität der Vermarktung ihrer Produkte in den verschiedenen Rechtsordnungen zu bewältigen haben, oftmals eine kaum zu tragende finanzielle und administrative Belastung.
Zudem ist offensichtlich, dass sich bisher zu wenige Erfinder aus kleineren Unternehmungen wie etwa KMU und Universitäten mit dem Patentsystem befasst haben. Das bedeutet, dass bahnbrechende Erfindungen womöglich nie auf den Markt gelangen. Stellen Sie sich eine Welt vor, in der das Radio als Prototyp auf Marconis Dachboden verblieben wäre oder in der
bahnbrechende Erfindungen wie das Insulin und die Pasteurisierung das Labor nie verlassen hätten…. Wie viel schlechter es jetzt um uns stünde!
Die Dringlichkeit der Einführung des Einheitspatents kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir leben in Zeiten rekordverdächtiger Temperaturwerte, immer drängenderer Zielsetzungen für eine nachhaltige Entwicklung und einer sich rasch verändernden Technologielandschaft, die vom Fortschritt in den Bereichen Deep Tech und KI getrieben wird.
Um sicherzustellen, dass neue Technologien auf dem Markt gedeihen und unserer Gesellschaft zugutekommen, müssen wir Anreize schaffen. Patente sind von zentraler Bedeutung für die Umsetzung von Ideen in neue Technologien und kommerziellen Erfolg. Sie schaffen für Investoren das nötige Vertrauen, Forschungsprojekte und Entwicklungen mit der Aussicht auf gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg zu finanzieren. Sie bilden die Grundlagen für Lizenzvergaben und Technologietransfer. Darüber hinaus helfen Patente KMU, Startups, Forschungseinrichtungen und Universitäten dabei, Kontakte zu knüpfen und geeignete Partner zu finden. Unsere gemeinsam mit dem EUIPO erstellte Studie zeigt deutlich, dass Startups zehnmal erfolgreicher sind, sich in der Start- oder frühen Wachstumsphase eine Finanzierung zu sichern, wenn sie europäische Patente und Marken besitzen.
Ein Patentsystem, das ein Gleichgewicht zwischen Zugänglichkeit und qualitativ hochwertigen Patenten herstellt und das neue Technologien für ein breites Spektrum an Erfindern fördern und schützen kann, war noch nie so wichtig wie heute.
Nachdem wir ein Jahr lang Erfahrungen mit dem Einheitspatent gesammelt haben, ist nun ein guter Zeitpunkt zu prüfen, welche Auswirkungen es auf die Verbesserung des Zugangs zu Patentschutz entfaltet hat. Ist der erhoffte Umbruch gelungen – oder hat es sich nicht bewährt?
Wirkung entfalten, wo sie gebraucht wird
Was die Akzeptanz des Einheitspatents bei den Nutzern anbelangt, so hat es die Erwartungen übertroffen. Bereits im April konnte das Europäische Patentamt mit 25 000 angemeldeten Einheitspatenten seit dem Start einen Meilenstein bekanntgeben.
Das bedeutet: Etwa jedes vierte, vom EPA seit Juni 2023 erteilte europäische Patent wurde auf Antrag des Patentinhabers in ein Einheitspatent umgewandelt. Die optimistischsten Szenarien waren davon ausgegangen, dass diese Marke erst zwei Jahre nach der Einführung erreicht würde.
Außerdem stammt die überwiegende Mehrheit der Einheitspatente – etwa zwei Drittel – aus der EU. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 lag der Anteil der von europäischen Unternehmen beim EPA eingereichten Anmeldungen insgesamt bei 43 %. Unter den 25 größten Anmeldern von Einheitspatenten befinden sich nicht weniger als 16 europäische Unternehmen.
Noch bedeutsamer als die bloße Zahl der Einheitspatente sind jedoch die Kategorien der Patentinhaber: Auf europäische KMU, Startups und Einzelerfinder entfällt mehr als ein Drittel aller im Jahr 2023 aus Europa gestellten Anträge auf Erteilung eines Einheitspatents – im Vergleich dazu lag ihr Anteil an allen im selben Jahr eingereichten europäischen Patentanmeldungen bei etwa einem Viertel.
Das bedeutet: Das Einheitspatentsystem hat einen guten Start hingelegt. Wir haben allen Grund zu der Annahme, dass sein Erfolg in den kommenden Monaten und Jahren weiterhin wachsen wird, denn es gibt eine Reihe von Gründen für Optimismus.
Den Weg in die Zukunft ebnen
Erstens wird der absehbare Beitritt weiterer EU-Mitgliedstaaten zum Einheitspatentsystem, wie etwa jener Rumäniens in naher Zukunft, dessen Wahrnehmung als wirksames Instrument zur Förderung von Erfindungen und zur Vereinfachung des Patentschutzes im gesamten europäischen Binnenmarkt bei Erfindern aller Art erhöhen.
Außerdem sehen wir bereits Auswirkungen der Tätigkeit des Einheitlichen Patentgerichts, bei dem schon Hunderte von Fällen eingegangen sind. Der Harmonisierungseffekt der Rechtsprechung dieses Gerichts ist entscheidend für die Schaffung von Rechtssicherheit und Transparenz innerhalb des neuen Systems und bietet den Nutzern die dringend benötigte Berechenbarkeit für ihre Investitionen.
Der anhaltende Erfolg des Einheitspatents hat jedoch nicht nur mit Wirtschaftswachstum zu tun. Er trifft auch den Kern des gemeinsamen Wunsches unserer Gesellschaft nach einer nachhaltigeren Zukunft. Technologie, abgesichert durch einen leicht zugänglichen und soliden Patentschutz, wird uns dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen – nicht zu vergessen natürlich auch unser eigenes menschliches Verhalten.
Mehr als alles andere zeigt das Einheitspatent, dass Europa im globalen Wettbewerb bestehen kann, wenn es sich für gemeinsame Interessen stark macht, bewährte Verfahren kombiniert und auf die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft eingeht.
