EU-Analyst: "Europa muss durchlässiger werden"

Fernab von Diskussionen über mehr oder weniger Europa und Brüssels mangelnder Legitimation sollte sich Europa auf ein gemeinsame EU-Gesellschaft einigen. Der in Berlin und Brüssel tätige Anwalt Andreas Geiger fordert ein Europa, das jedem Chancen eröffnet und gleichzeitig Niederlagen abfedert.

In seinem Buch „Justice“ hat der Harvard-Professor Michael Sandel eine Diskussion über die Grundlagen einer lebenswerten Gesellschaft angestoßen, die wir uns vor den kommenden EU-Wahlen nochmals vergegenwärtigen sollten.

Sandel erfindet die Welt hier zwar nicht neu. Genau genommen stammen nicht einmal die Thesen von ihm selbst, sondern sind eine Zusammen- und Gegenüberstellung der verschiedenen bekannten gesellschaftstheoretischen Ansätze. Wie sollte es auch anders sein. Es wurde im Laufe der Geschichte ja bereits alles schon einmal gedacht und gesagt. Aber eben auch wieder vergessen. Und Sandel ruft uns dies unter Aufbereitung der unterschiedlichen gesellschaftsphilosophischen Modelle wieder in Erinnerung. Dies sollten wir vor der Europawahl im Mai beherzigen.

Wie also finden wir das richtige Gesellschaftsmodell für die EU? Und warum haben wir bislang noch keinen Konsens darüber erzielt? Dabei geht es weniger um die Frage, ob mehr EU-Demokratie oder weniger. Auch nicht um die Frage ob überhaupt mehr EU oder mehr Nationalstaat. Es geht auch nicht um Euro ja oder nein, Umverteilung oder Liberalismus, Basisdemokratieforderungen versus der Erkenntnis von vox populi, vox Rindvieh. Dies sind alles Details der gesellschaftlichen Ausformung, wenn wir uns auf eine solche EU-Gesellschaft im Grunde einmal verständigt haben. Das haben wir aber bislang nicht.

Nun ließe sich einwenden, dass genau dies das Wesen einer funktionierenden europäischen Demokratie ist: der streitige Kompromiss. Wenn am Ende alle irgendwie unzufrieden sind, ist alles richtig gelaufen. Insofern ist die EU auf dem richtigen Weg. Aus der interessengesteuerten Individualwahrnehmung – und insofern unterscheiden sich Lobbyismus und Demokratiebildung nicht einen Millimeter voneinander – ist dies auch richtig. Die konfrontative Gegenüberstellung aller im Spiel befindlichen Positionen führt zu einer aufgeklärten Entscheidung über den aktuell bestmöglichen Kompromiss.

Doch Sandel erinnert uns zurecht daran, dass diese Kompromissfindung letztlich auf einem Manko unserer eigenen Abstraktionsfähigkeit beruht. Der Unfähigkeit, uns unserer eigenen Prägung und Lebenswirklichkeit intellektuell zu entziehen. Oder anders formuliert: Wer in ärmlichen Verhältnissen aufwuchs, während andere für ihn sichtbar in Wohlstand schwelgten, wird tendenziell eine Umverteilungsgesellschaft befürworten. Gleiches gilt umgekehrt. Wen wiederum die Erinnerung prägt, dass die eigenen Eltern trotz mehrerer Jobs und Nachtschichten die eigene Familie kaum durchbringen konnten, und der damit für sich persönlich den Staat als Schutzmechanismus und Fürsorgeeinrichtung gegen Feudalherrschaft wahrnimmt, wird bei der Europawahl für eine andere Politik stimmen, als jemand, der den amerikanischen Selbstverwirklichungstraum als Lebensziel vor sich sieht, bei welchem der Staat bestenfalls der Eigenverantwortung im Weg steht. Nichts davon ist falsch. Aber eben auch alles unzulänglich. Denn letztlich sind unter dieser Prämisse alle Beteiligten – „Fabrikbesitzer“ wie „Weltverbesserer“ – nur Protagonisten in eigener Sache. Egoisten eben. Wer unten ist, will hoch. Wer oben ist, will oben bleiben. Kein EU-Bürger strebt den finanziellen oder sozialen Abstieg an. Dies hat die Finanzkrise in Südeuropa eben erst wieder gezeigt.

Aber welche Gesellschaftsform würde jeder von uns wählen, wenn er nicht weiß, in welche Schicht und Situation er hineingeboren wird? Wenn er nicht seine Herkunft als Bürde mit sich herumträgt, die es entweder gesellschaftlich zu erhalten oder zu rächen gilt? Wenn jeder sich von seiner eigenen Prägung lösen und abstrakt entscheiden würde, wären die jeweils gewählten Gesellschaftsformen wahrscheinlich gar nicht so weit auseinander. Die künstliche Polarisierung, die wir betreiben, würde sich weitestgehend auflösen.

Keiner würde, unterstellt er käme zu Geld, alles den Anderen geben wollen. Das gilt auch für den, der heute ein Habenichts ist und nach Umverteilung ruft. Auch keiner würde, unterstellt er wäre arm, eine unsoziale Gesellschaft favorisieren. Selbst wenn er einmal reich war. Oder im Grunde seines Herzen selbst unsozial ist. Denn die Betroffenen würden jeweils individuell unter der aktuellen Situation selbst leiden. Dafür sind die Menschen aber nachweislich zu sehr Egoisten, nicht Masochisten.

Wenn man diese Überlegungen nun mit Sandel noch auf die Spitze treibt und das nicht zu beeinflussende Geborenwerden in eine undurchlässige Gesellschaftsform – zum Beispiel in ein indisches Kastensystem – unterstellt, würde auch der größte Jäger des amerikanischen Traums kaum die Risikowette eingehen, notfalls lebenslang ein Underdog zu sein. Umgekehrt sollte jeder, der heute die Enteignung der Reichen einfordert, darüber nachdenken, wie er als Mitglied der höchsten Kaste darüber denken würde.

Bei einer solchen, von persönlichen Befindlichkeiten losgelösten Betrachtungsweise, wird schnell klar, dass wir in Europa letztlich alle nach einem durchlässigen Gesellschaftssystem streben, welches Chancen eröffnet und gleichzeitig Niederlagen abfedert. Je offener die Grenzen in der EU sind, je mehr wir uns dem Leistungswettbewerb stellen, und umso mehr wir uns in der Not finanziell beistehen, umso eher wird dieses Ziel einer konsensualen EU-Gesellschaft erreicht. Alles andere ist blanker Populismus. Auf den wir bei den Wahlen nicht hereinfallen sollten.

Zum Autor:

Andreas Geiger ist Managing Partner der Lobbykanzlei Alber & Geiger (Brüssel und Berlin) und Autor des „EU Lobbying Handbook“. Für EURACTIV.de verfasst er in unregelmäßigen Abständen Kommentare zur aktuellen Politik.