EU-Zukunftskonfrenz: Jetzt geht's ums Ganze
Last weekend, the Conference on the Future of Europe entered a new phase. With most participatory elements of the Conference, including the European Citizens Panels (ECPs), about to conclude, the process enters its hot political phase. A Conference Plenary will discuss citizens’ recommendations and ultimately transform them into the initiative's outcome, writes Johannes Greubel.
Am vergangenen Wochenende ist die Konferenz zur Zukunft Europas in eine neue Phase eingetreten. Mit dem Abschluss der meisten partizipativen Elemente der Konferenz, einschließlich der Europäischen Bürgerforen, tritt der Prozess nun in seine heiße politische Phase ein. Eine Plenarsitzung der Konferenz wird die Empfehlungen der Bürger:innen diskutieren und sie schließlich in das Ergebnis der Initiative umsetzen, schreibt Johannes Greubel.
Johannes Greubel ist politischer Analyst beim European Policy Centre und Experte bei der Conference Observatory
Um den von der Konferenz versprochenen Wandel herbeizuführen, muss das Plenum seine Arbeit beschleunigen, sich wirklich mit den Vorschlägen der Bürger:innen auseinandersetzen und sich von einer Austauschplattform zu einer echten arbeitsfähigen Versammlung entwickeln. Dazu gehört auch, den Arbeitsgruppen eine klare Methodik und Struktur sowie mehr Zeit zu geben.
Ein beispielloses Unterfangen
Es ist dieser politische, heiße Teil der Konferenz, der diesen Prozess so einzigartig macht. Wir haben schon viele europäische partizipative Projekte erlebt, darunter die Europäischen Bürgerkonferenzen, die Bürgerdialoge und ein Europäisches Bürgerforum im Jahr 2018. Und obwohl die Konferenz sicherlich komplexer ist als frühere Projekte, ist es die direkte Verbindung zwischen den Überlegungen der Bürger:innen und der politischen Ebene, die diesen Prozess beispiellos macht.
Zum ersten Mal kommen partizipative und repräsentative Elemente in Form eines Konferenzplenums zusammen, das sich aus Vertreter:innen europäischer und nationaler Institutionen, sozialen Akteuren und Bürger:innen zusammensetzt, um darüber zu debattieren, wie die Empfehlungen der Bürger:innen in die Realität umgesetzt werden können. Am vergangenen Wochenende unternahm die Konferenz den ersten Schritt in diese Richtung, als die Bürger:innen die Empfehlungen von zwei Europäischen Bürgerforen und mehreren nationalen Panels vorstellten.
Das Plenum in eine arbeitsfähige Versammlung verwandeln
Die Zusammenarbeit im Plenum ist eine große Chance für die Konferenz, einen gemeinsamen Weg nach vorn zu formulieren, bei dem alle Institutionen, Mitgliedstaaten und Bürger:innen Teil des Prozesses sind. Zugleich birgt sie aber auch eine Gefahr. Wenn die Bürger:innen sich nicht ernst genommen fühlen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihnen nicht zugehört wird, wird der gesamte Prozess bei den Bürger:innen mehr Frustration hervorrufen als Veränderungen bewirken.
Und in Nuancen lässt sich diese Frustration bereits beobachten. Wie ein Bürgervertreter während einer Plenarsitzung ausführte, hat er das Gefühl, dass „die Politiker:innen sagen, dass sie zuhören, aber oft sind sie es, die am meisten reden“.
Und in der Tat haben wir bei früheren Plenarsitzungen erlebt, dass Politiker:innen manchmal an den bekannten Fronten miteinander stritten oder ihre ganz eigenen und sehr allgemeinen Standpunkte zur europäischen Integration darlegten – mit wenig Bezug zu oder Interaktion mit den von den Bürger:innen vorgelegten Empfehlungen.
Um den von der Konferenz versprochenen Wandel herbeizuführen, muss das Plenum seine Arbeit beschleunigen, sich wirklich mit den Vorschlägen der Bürger:innen auseinandersetzen und sich von einer Austauschplattform zu einer echten arbeitsfähigen Versammlung entwickeln.
Die gute Nachricht ist, dass die Plenarsitzung der Konferenz am vergangenen Wochenende im Vergleich zu früheren Sitzungen einige Fortschritte gemacht hat, nicht zuletzt dank einiger Optimierungen in Bezug auf den Aufbau und die Modalitäten der Plenardebatten. In vielen Teilen gab es eine direkte Interaktion mit den Empfehlungen des Panels, und die Bürger:innen hatten die Möglichkeit, während des Austauschs auf die Interventionen der politischen Entscheidungsträger:innen zu reagieren. Es gab Debatten zwischen Bürger:innen und Politiker:innen, wenn auch auf sehr allgemeiner Ebene – aber was kann man von dem ersten Austausch einer Versammlung mit fast 450 Mitgliedern mehr erwarten?
Die Bedeutung der Arbeitsgruppen
Daher muss die eigentliche, beratende Arbeit des Plenums in den Arbeitsgruppen geleistet werden – sie sind ein Schlüsselelement für den Erfolg des Prozesses. Gleichzeitig sind sie aber auch der am stärksten unterentwickelte Teil des Prozesses. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Arbeitsgruppensitzungen hauptsächlich eine Sammlung von Gedanken ihrer Mitglieder und keine wirkliche Beratung darüber, wie die Empfehlungen in die Realität umgesetzt werden können.
Die Arbeitsgruppen brauchen jedoch eine klare Methodik und Struktur, klare Leitlinien, was genau ihre Rolle ist. Wie können die Gruppen aus der Fülle der Empfehlungen von vier Bürgerforen, nationalen Panels und der mehrsprachigen Plattform einen Nutzen ziehen? Wie können die noch immer breit angelegten Diskussionen auf konkrete Überlegungen zu den einzelnen Empfehlungen eingegrenzt werden? Wie können sie dazu beitragen, die Empfehlungen in umsetzbare Vorschläge zu verwandeln?
All dies ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar – aber diese Fragen müssen dringend geklärt werden, damit die Gruppen ihre Arbeit zur Bewertung und Umsetzung der Empfehlungen in Vorschläge effektiv aufnehmen können. Dafür werden sie jedoch mehr Zeit benötigen. So wie es jetzt geplant ist, werden die wenigen Stunden vor Beginn der Plenardebatten für eine effektive Vorbereitung der Empfehlungen nicht ausreichen. Die Arbeitsgruppen müssen häufiger zusammentreffen, um die Fülle der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen zu verarbeiten und während der Sitzungen konkreter über die politische Umsetzung der Empfehlungen zu beraten – und um ausreichend mit den Bürger:innen in Kontakt zu treten, um ihre Vorschläge zu diskutieren.
Und die EU und die nationalen Institutionen sollten die Zeit zwischen den Konferenztreffen nutzen, um ihre Positionen zu den Empfehlungen der Bürger:innen und ihre Pläne zu deren Umsetzung weiterzuentwickeln.
Die Erwartungen der Bürger:innen erfüllen
Die Konferenz weckte bei den am Prozess beteiligten Bürger:innen hohe Erwartungen, dass ihre Stimmen und Empfehlungen berücksichtigt werden. Und während der Plenarsitzung wurde einmal mehr deutlich, dass dies für die Bürger:innen mehr bedeutet als nur eine Bestätigung ihrer Empfehlungen. Sie wollen wissen, was die Institutionen und Mitgliedstaaten damit vorhaben und wie genau ihre Ideen umgesetzt werden können. Wie ein Bürger auf der Plenarsitzung erklärte, „brauchen wir greifbare Ergebnisse, nicht nur lange Reden. Sie sollten zuhören und mit unseren Vorschlägen arbeiten, um Lösungen zu finden“.
Um dies zu verwirklichen, muss die Konferenz noch einen weiten Weg zurücklegen. In der Vergangenheit wurde bereits erwähnt, dass die Konferenz zu Frustration führen könnte, wenn die Politiker:innen die Schlussfolgerungen der Konferenz nach deren Ende nicht umsetzen. Es scheint, dass die Gefahr noch unmittelbarer ist. Derzeit besteht die Gefahr, dass die Konferenz die beteiligten Bürger:innen bereits während des Konferenzverlaufs entfremdet, wenn sie sich nicht mit den Quellen der Frustration der Bürger:innen befasst.
Die partizipativen Übungen der Konferenz, einschließlich der Bürgerforen, sind sehr erfolgreich organisiert worden und haben zu durchdachten Empfehlungen der Bürger:innen geführt. Doch nun muss die politische Dimension der Konferenz den Erwartungen der Bürger:innen gerecht werden. Die Politiker:innen müssen den Bürger:innen zeigen, dass sie ernst genommen werden, indem sie mit ihnen gemeinsam an den Empfehlungen arbeiten und überlegen, wie diese in politische Maßnahmen umgesetzt werden können – kurzum, die Konferenz muss die versprochenen Ergebnisse liefern.
