Faymann bei Tspiras: Zwischen Vermittlungsversuch und Höflichkeitsbesuch

5 vor 12 traf Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann noch schnell Mittwoch nachmittags in Athen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tspiras zusammen. Was im Vorfeld als Versuch einer Vermittlung verkauft wurde, war in Summe gesehen nicht mehr als ein Höflichkeitsbesuch.

Faymann, der derzeit daheim nach dem burgenländischen Deal seiner Partei mit der rechtspopulistischen FPÖ schwer unter Beschuss steht, versuchte sich als Streitschlichter, konnte aber schlussendlich von seinen Gesprächspartnern nur altbekannte Floskeln erfahren. So etwa, dass man an Vorschlägen arbeitet, die die EU überzeugen und zum Einlenken bewegen sollten. Das freilich hörte man in der Vergangenheit schon öfters – bloß die angekündigten Maßnahmen blieben aus.

Keine Kürzungen bei kleineren Pensionen

Dabei versuchte es Faymann bei den Griechen mit dem Modell „Zuckerbrot und (ein bisschen) Peitsche“. Einerseits machte er deutlich, dass nicht nur an der EU-Spitze sondern auch in vielen EU-Ländern unter der Bevölkerung der Reizpegel erreicht ist. Andererseits zeigte er aber auch Verständnis für den griechischen Groll und sprach sich unter anderem gegen weitere Kürzungen im griechischen Pensionssystem zur Senkung der Schuldenlast aus: „Ich halte es für sinnvoll, insbesondere kleinere Pensionen keiner weiteren Kürzung zuzuführen.“ Und er zeigte – was man in Brüsseler Kreisen doch eher kritisch sieht – sogar Verständnis für die Linie der griechischen Regierung. So betonte Faymann, schon immer der tiefen Überzeugung gewesen zu sein, „dass man aus der Krise heraus investieren muss“. Es dürfe auch nicht nur mit dem Rotstift gekürzt werden, sondern müsse wieder investiert werden.

Kampf gegen Steuerflüchtlinge intensivieren

Tatsache ist, dass Infrastruktur, Wirtschaft und Industrie dringend neuer Impulse bedürfen, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Wachstumsmotor nachhaltig anzuwerfen. Das dafür notwendige Geld findet sich freilich nicht in den ohnedies leeren Staatskassen. Es müsste von privaten Investoren kommen. Auch im Land selbst wäre trotz der derzeit tristen Situation Geld vorhanden, würde man es ordentlich versteuern. Die Zahlungsmoral der einkommensstarken Wirtschaftstreibenden zu verbessern, wäre ein ganz dringendes Anliegen, das seitens der Regierung in Athen noch immer nicht mit der nötigen Entschlossenheit verfolgt wird. Es sei – so der österreichische Politiker, der daheim gerade eine Steuerreform beschlossen hat, die die Kontrolle beim Steuerzahlen erheblich verschärft – eben nicht in Ordnung, wenn gewöhnliche Bürger hohe Abgaben leisteten, aber einige „in Steueroasen davonschwimmen“ oder Geld „in die Schweiz überwiesen“ werde.

Zeit für Kompromiss wird immer knapper

So sehr Faymann auf der einen Seite bemüht war, den griechischen Gesprächspartnern einige Streicheleinheiten zu vermitteln, musste er ihnen doch auch einige unmissverständlicher Fakten sagen. So etwa, dass die „Zeit für einen Kompromiss“ mit den internationalen Gläubigern verdammt „knapp“ ist. Dabei dürfe man auch nicht vergessen, dass einige Länder noch ihre nationalen Parlamente befragen müssen, ob sie einer Kompromisslösung mit Athen – sollte dieser zustande kommen – zustimmen würden. Auch dieses Procedere brauche aber seine Zeit und zeigt nur, wie gering der Spielraum geworden ist. Tsipras selbst hatte einmal mehr das Beharren der internationalen Gläubiger auf weiteren einschneidenden Maßnahmen, wie etwa Pensionskürzungen, als „unverständlich“ bezeichnet. Allerdings, so berichtete der österreichische Bundeskanzler nach seinen diversen Meetings, würde die Regierung an Vorschlägen für die Gläubiger arbeiten. Auch sei nach dem Vorbild Österreichs und Deutschlands mit der Schweiz ein Steuerabkommen vereinbart worden, um frisches Geld in die Athener Regierungskassen zu spülen.