Gefährlicher Wortbruch

Kommentar zu Lammerts Forderung nach EU-ErweiterungsstoppBundestagspräsident Norbert Lammert warnt vor Neuaufnahmen in die EU und will den Beitritt Kroatiens weiter aufschieben. Das ist reichlich kurzsichtig – und kann sogar gefährlich werden. Ein Kommentar von Steffen Honig.

Kaum hat die fast vergessene Friedenstaube, stimuliert durch den Nobelpreis, zu einem neuen Höhenflug über Europa angesetzt, gerät sie schon wieder ins Trudeln. Auslöser ist der Deutsche Bundestag mit Präsident Norbert Lammert an der Spitze. Dieser warnt vor Neuaufnahmen in die EU und will den Beitritt Kroatiens weiter aufschieben. Das ist reichlich kurzsichtig – und kann sogar gefährlich werden.

Kroatien hat seit mehr als acht Jahren (!) den Kandidatenstatus und wurde stärker in die Mangel genommen als kaum ein anderer Staat in der EU-Warteschleife. Nach üblen Erfahrungen mit der überhasteten Aufnahme Bulgariens und Rumäniens war das nötig.

Nun aber listet der EU-Fortschrittsbericht aus der Vorwoche für Kroatien noch zehn Kritikpunkte auf. Werden die ausgeräumt, sollte das 4,5-Millionen-Einwohner-Land reif für den geplanten Beitritt 2013 sein.

Verheerendes Signal für den Westbalkan

Dass sich ausgerechnet der sonst so besonnene Bundestagspräsident schlauer dünkt als Brüssel, muss in Zagreb als Wortbruch empfunden werden. Seit Beginn der Jugoslawien-Kriege hat Deutschland sich für Kroatien engagiert. Nun scheint es, als werde das Land krisenbedingt fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.Das Signal für den Westbalkan ist verheerend: Hier hat sich die EU nach anfänglichem Versagen als Friedensgarant erwiesen. Verbunden mit der Botschaft, der Region eine europäische Perspektive zu bieten.

Bleiben aber die Kroaten ausgesperrt, werden die Hoffnungen von Bosniern, Serben oder Kosovaren auf eine EU-Zukunft gleich mit zerstört. Das bedroht den noch immer fragilen Balkan-Frieden.

Steffen Honig

Der Autor ist Experte für die Länder des früheren Jugoslawien und außenpolitischer Redakteur der Magdeburger Volksstimme. Der Kommentar wurde EURACTIV.de vom Autor zur Verfügung gestellt.