"Gerecht, solidarisch und progressiv"

40 Jahre dänische EU-MitgliedschaftVor 40 Jahren haben die Dänen dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft zugestimmt. Dänemark und Deutschland führen heute eine stabile Beziehung und sollten eng für ein friedliches, solidarisches und starkes Europa zusammenarbeiten, schreiben Jeppe Kofod, außenpolitischer Sprecher der Dänischen Sozialdemokraten, und der Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) in einem Beitrag für EURACTIV.de.

Die Autoren

Jeppe Kofod ist Mitglied des Folketings und außenpolitischer Sprecher der Dänischen Sozialdemokraten.

Michael Roth ist Mitglied des Bundestages und europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
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Dänemark und die Europäische Zusammenarbeit feiern Rubinhochzeit! Am 2. Oktober vor genau 40 Jahren haben die Dänen dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft zugestimmt. Dänemark und Deutschland führen heute zweifelsohne eine stabile Beziehung. Eine belastete Vergangenheit ist enger Freundschaft gewichen. Nach den furchtbaren Kriegen des 20. Jahrhunderts war die Sicherung des Friedens das zentrale Argument für die europäische Integration. Der Frieden war die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg Europas. Heute ist die EU ein Raum des Wohlstands, der Freiheit und der Demokratie. Dänen und Deutsche profitieren davon. In der EU vertreten wir zumeist gemeinsame Interessen.

Während Deutschland als Gründungsmitglied alle Integrationsschritte mitgegangen ist, hat Dänemark  das Recht auf gewisse Ausnahmen. Dänemark nimmt nicht am gemeinsamen Währungsraum teil und hat sich auch vorbehalten, weder an der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik noch an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitzuwirken. Die derzeitige Krise stellt die EU vor neue Herausforderungen. Auch wenn es uns nicht schmeckt: Die Integration unterschiedlicher Geschwindigkeiten ist nicht nur Realität, sie wird derzeit auch beschleunigt. Die Eurozone wird vorangehen müssen, um die aktuellen Probleme zu lösen.  Das erfordert, dass wir auf allen Seiten nicht nur reaktiv, sondern auch proaktiv handeln.

Doch obwohl Dänemark sich gewisse Rechte vorbehält, sind wir alle davon abhängig eine dauerhafte Lösung zu finden. Denn Tatsache ist, dass die dänische Krone fest an den Euro gekoppelt ist. Tatsache ist, dass Dänemarks und Deutschlands wichtigste Handelspartner EU-Länder sind, und Tatsache ist, dass unsere zentralen Exportmärkte innerhalb – nicht außerhalb – der Gemeinschaft liegen. Damit hängen der deutsche und dänische Wohlstand und deutsche und dänische Arbeitsplätze auch von einer funktionierenden Währungsunion ab. Es darf nicht in erster Linie darum gehen, Banken zu retten. Wir müssen einen Weg aus der Krise finden, ohne unseren gemeinsamen Wohlstand zu opfern.

Deshalb ist unsere gemeinsame sozialdemokratische Vision eines starken und solidarischen Europas die beste Antwort auf die Krise und die Globalisierung. Weder Dänemark noch Deutschland können die Herausforderungen der neuen Zeit alleine meistern. Wir werden die wirtschaftliche Globalisierung nicht im Alleingang gestalten können. Unsere Wohlfahrtsstaaten werden dem Druck alleine nicht standzuhalten in der Lage sein. Wir werden die Übermacht der Finanzmärkte alleine nicht brechen und das Primat der Politik und Demokratie alleine nicht wiederherstellen. Wir werden den Klimawandel alleine nicht eindämmen und nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen. Weder der Frieden noch unsere Freiheit noch unser Wohlstand, geschweige denn unsere Demokratie sind Selbstverständlichkeiten in Europa! Die Geschichte hat gezeigt, dass dies fragile Werte sind, die engagierter Unterstützung und mutiger Politik bedürfen. Die dänische, die deutsche und die europäische Sozialdemokratie sind hierzu bereit.

Hier kann Dänemark – wie die anderen skandinavischen Länder auch – eine größere Rolle bei der Verteidigung und Sicherung europäischer Werte spielen. Denn die von Sozialdemokraten geschaffenen, skandinavischen Wohlfahrtsgesellschaften können als Vorbild für Europa dienen. Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, stabile soziale Verhältnisse, progressive und inklusive Gesellschaften und gefestigte Demokratien mit einem hohen Grundrechtsschutz üben zu Recht Anziehungskraft auf den Rest Europas und der Welt aus. Dänemark und Deutschland sollten eng für ein friedliches, solidarisches und starkes Europa zusammenarbeiten. Dafür wollen wir als europäische Sozialdemokraten arbeiten.