Griechenland auf dem Weg zur autoritären Demokratie?

Die politische Krise in Griechenland zeigt Anzeichen einer zunehmend autoritären Demokratie, findet der griechische Politologe und Soziolge Emmanuel Mavrozacharakis in seiner Analyse.

Schon vor etwa vierzig Jahren warnte Jürgen Habermas vor der Legitimationskrise der Demokratie, da die politischen Systeme  nicht ausreichend in der Lage seien, der Vielzahl der auftretenden Anforderungen nachzukommen. Demzufolge würde den politischen Systemen der notwendige Konsens entzogen – mit unabsehbaren Folgen.      

Zum selben Zeitraum sprachen Crozier, Huntington & Watanuki von einer „Überlastung“ des politischen Systems und seiner Unfähigkeit, die Anforderungen zu erfüllen“. Resultat sei die Produktion von Anarchie.

Das heutige Griechenland ist geradezu eine Paradebeispiel für obigen Thesen. Im gegenwärtigen Griechenland offenbaren sich alle strukturellen Defizite und Determinanten, die eine ausgewachsene Krise der Demokratie ausmachen.

Wie in allen Krisenländern hat auch in Griechenland die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zweifelsohne den Erosionsprozess der Demokratie vorangetrieben. 

Manifest ist im Land eine Legitimationskrise des politischen Systems. Die etablierten Machtparteien befinden sich in einem absoluten Tiefpunkt und die extremen Pole im Aufwind. Die Demokratie ist mit zutiefst unzufriedenen Bürgern aufgrund der harten Sparma?nahmen überlastet.

Das „demokratische Paradox“

Auch das „demokratische Paradox“, das Robert Dahl als Ursache für die Krise der Demokratie erachtete, trifft für Griechenland voll zu. Das demokratische Paradox besteht nach  Annsicht von Dahl in einer unüberbrückbaren Kluft zwischen der demokratischen Idee und der Demokratie als Regierungssystem. Die Erwartungen der Bürger blieben meist unerfüllt. Hinzu kommt, dass der Rhythmus  gesellschaftlicher Entwicklung viel rapider vor sich ginge als die entsprechende  institutionelle und funktionelle Reifung der Demokratie. Unter diesen Umständen bilden die politischen  Parteien und die  Interessenvertretungen ein informelles Machtkartell.

Das demokratische Paradox manifestiert sich in Griechenland durch das institutionelle Versagen augrund ständiger Verstrickungen der verschiedenen Machtinstanzen und die Herrschaft eines informellen Machtkartells zwischen politischen Parteien, medialer Macht und anderen Wirtschaftsinteressen.

Diese Defizite bleiben allerdings nicht für sich selbst bestehen, sondern scheinen der ideale Nährboden zu sein für das Auftauchen einer autoritären Dimension der Demokratie. Denn nicht erst vor kurzem offenbarten sich in Griechenland auch autoritäre Dimensionen der Krise.

Oft demonstrierte die Regierungskoalition, die aus der rechtsliberalen Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen PASOK besteht, ihre Stärke und ihr Engagement bei der Implementierung der Strukturanpassungsmaßnahmen. Dabei überschritt die Regierung oft jedes Maß der ihr zugestandenen verfassungsmäßigen Macht und rief allgemeine politische wie soziale Empörung hervor.

So hat die griechische Regierung unzählige Streiks mit gewaltsamen Polizeieinsätzen und der Anwendung eines Notstandsgesetzes ein Ende gesetzt. Die autoritäre Missachtung von Streikrecht und die Verletzung von Koalitionsfreiheit macht deutlich, dass marktradikale Sparmaßnahmen einen starken Staat zur Voraussetzung haben.

Bezeichnendes Beispiel hierfür ist die Schließung der einzigen öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt ERT per Dekret. Die Möglichkeit, Gesetze autokratisch per Dekret zu verabschieden, stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur und wurde bis zur Krise nicht mehr angewendet.  

Noch gravierender ist ein zuletzt aufgedeckter Skandal, in dem die formelle Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Griechenland in Frage gestellt wird.

Dies ergab sich, zumindest seit im griechischen Parlament vor einigen Tagen vom rechtsextremen Parlamentarier Kasidiaris ein Gesprächsprotokoll mit dazugehörender Videoaufnahme präsentiert wurde. Darin ist eine Unterredung aufgezeichnet, die er selbst mit dem Generalsekretär der Regierung und Amtschef des Premierministers, Takis Baltakos, führte.

In dem Protokoll gibt Baltakos mehr oder weniger zu, dass die Regierung von Premierminister Antonis Samaras der Staatsanwaltschaft „diktiert“ habe, die Parteimitglieder der „Goldenen Morgenröte“ juristisch zu verfolgen.

Dies geschah offenbar aus Angst, die Partei könnte der Regierungspartei bei der nächsten Wahl wichtige Stimmen abjagen.

Es scheinen sich somit für Griechenland – in extremerer Form als gedacht – die Ergebnisse von „Freedom House“ zu bestätigen. Wie bekannt, sieht „Freedom House“ als heimtückische Bedrohung für die Demokratie den „modernen Autoritarismus“ an, der subtilere, aber letztlich effektivere Techniken verwendet, um die Demokratie in der Praxis zu zerstören. Politische Führer wie Wladimir Putin in Russland und Recep Tayyip Erdogan in der Türkei bekämpfen die Opposition, ohne sie zu verbieten, indem sie die Medien, die Justiz, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft eng kontrollieren.   

Zwar werden freie Wahlen organisiert, aber unter der Anwendung von Methoden, die das Wahlumfeld stark manipulieren. „Moderner Autoritarismus“ herrscht mehr oder weniger stark in Venezuela, der Republik Moldau, in Armenien, der Ukraine, in  Ekuador, in Thailand, aber auch in Rumänien und Ungarn.

Griechenland entpuppt sich immer mehr als modernes europäisches Beispiel einer autoritären Demokratie unter den Umständen eines Spardiktats.

Es wird Zeit, dass sich Europa sich darüber ernsthafte Gedanken macht.  

Der Autor

Emmanuel Mavrozacharakis (51) ist Politiloge und Soziologe. Von 2009 bis 2013 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter des griechischen Parlamentes. Heute ist er freier Schriftsteller und Forscher des Zentrums für Menschenrechte und des Zentrums für Politikforschung und Dokumentation am Institut für Politikwissenschaft der Universität Kreta.