Griechenland: Die Sorgen der neuen Regierung

Standpunkt von Anna Visvizi (DEREE, Athen)Griechenlands neue Regierung braucht die öffentliche Unterstützung der anderen EU-Chefs und einen nachjustierten Reformkurs, der die Fehlentwicklungen des bisherigen Memorandums korrigiert, schreibt die Analystin Anna Visvizi in einem Gastbeitrag für EURACTIV.de.

Die Autorin

Anna Visvizi ist Analystin für Politik- und Wirtschaftsfragen und Dozentin an der DEREE, The American College of Greece, in Athen.

Der nachfolgende Beitrag basiert auf der Analyse "The June 17 elections in Greece: domestic and European implications", die auf der Website des Polish Institute of International Affairs veröffentlicht wurde.
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Nach einer langen Zeit der Unsicherheit, ob Griechenland eine gewählte Regierung haben wird oder nicht, wurde Antonis Samaras, Parteichef der Nea Demokratia (ND) am 20. Juni als Premierminister einer Regierungskoalition vereidigt. Die Koalition besteht aus ND, der sozialdemokratische PASOK und der Demokratischen Linken. Die Tatsache, dass es Samaras gelang, die Regierung zu formen, ist ein bedeutender Schritt, der Gefahr eines Abgleitens in politische und wirtschaftliche Wirren zu entfliehen und vielleicht auch eine Tendenz weg von der Euro-Zone und der EU. Die Bildung der neuen Regierung ist auch ein Zeichen der Hoffnung, dass die vielen Probleme angemessen gelöst werden können, die Europa in diesen Tagen auseinander zu reißen drohen. Das schafft eine Perspektive auf Stabilität in der Euro-Zone und in der EU.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen am Sonntag den 17. Juni 2012 bieten der Gewinnerpartei eindeutig mehr Spielraum, die politische Szene zu konsolidieren, als nach der Wahl am 6. Mai, die Griechenland gefährlich ins Ungewisse abdriften ließ. Ungeachtet des Erfolgs von Samaras steht die griechische Regierung vielen Herausforderungen gegenüber. Eine der wichtigsten ist es, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, damit sich die soziale Stimmung verbessert und die neue Regierung das gesellschaftliche Mandat und die Zustimmung zum Reformprozess gewinnt.

Falsche Instrumente im Memorandum

Griechenlands Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession und das politische System in einer Krise. Beide Krisen sind zu weiten Teilen das Ergebnis des fiskalischen Anpassungsprogramms, das begleitend zum finanziellen Hilfspaket für Griechenland im Mai 2010 im Memorandum of Understanding (MoU) definiert wurde. Das Programm geht nicht auf die Hauptprobleme der griechischen Wirtschaft an.

Die gesamte Last der fiskalischen Anpassung wurde durch kontinuierliche Steuererhöhungen und die Einführung einiger neuer Steuern auf den privaten Sektor gelegt, anstatt die Größe des öffentlichen Sektors zu beschränken und Reformen einzuführen, die darauf abzielen, dass sich der Staat (über Privatisierungen und Liberalisierungen) aus der Wirtschaft zurückzieht.

Neue Lastenverteilung

Die Wiederherstellung des Wachstums in Griechenland erfordert daher ein komplexes Set wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Diese Maßnahmen ähneln dem wirtschaftlichen Transformationsprozess, wie ihn die Länder Mittel- und Osteuropas in den 1990ern erlebt haben. Dazu zählen: Senkung der Steuerlast, Privatisierung, Verkleinerung des öffentlichen Sektors, Deregulierung und Liberalisierung sowie die Schaffung von Anreizen für ausländische Direktinvestitionen. Allerdings trifft der Reformprozess in Griechenland auf ein Klima gesellschaftlicher Unzufriedenheit sowie Enttäuschung über den bisher erfolglosen Reformprozess und auf ernsten Widerstand von bestimmten Gruppen, die ihre persönlichen Interessen schützen wollen.

Neuverhandlungen des Memorandums

Die zweite Herausforderung der neuen griechischen Regierung besteht darin, die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die dem Memorandum zugrunde liegen, neu zu verhandeln. Nea Demokratia hat wiederholt betont, dass die generellen Ziele und Zwecke des Memorandums nicht geändert werden müssen. Dazu gehört die Haushaltskonsolidierung, die Griechenland dringend braucht. Bei der Art und Weise wie diese Ziele erreicht werden, muss jedoch ein ernsthaftes Umdenken stattfinden. Das Memorandum muss also so neu verhandelt werden, dass die Last der Haushaltskonsolidierung vom öffentlichen Sektor getragen wird, anstatt den bereits ausgepressten Privatsektor weiter zu belasten.

Das mögliche Anstoßen von Diskussionen über die Änderung einiger Bestimmungen des Memorandums, stößt aber auf ein Kommunikationsproblem. Griechenlands europäische und internationale Partner werden die Versuche nicht gern sehen, über Änderung einiger Vorgaben des Memorandums zu sprechen. Dieses Thema hat bereits zu einiger Verwirrung und vielen Missverständnissen geführt.

Die meisten Missverständnisse werden vermutlich um die genaue Bedeutung des zentralen Begriffs Austerität kreisen, was die künftigen Gespräche schwer belasten wird. Besonders die deutsche Presse legt Wert darauf, Austerität als Sparprogramm auszulegen, womit zugleich impliziert wird, dass eine Lockerung dieses Programms nicht in Frage kommt. Wenn Nea Demokratia und andere politische Partner der Koalitionsregierung über  Nachverhandlungen genereller Bestimmungen des Memorandums sprechen, meinen sie lediglich die Änderung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen, um die vereinbarten Einsparungen zu erzielen.

Quellen der Instabilität

Zweifellos gibt es in Griechenland mehrere Quellen der Instabilität und sie werden die Arbeit der neuen Regierung beeinträchtigen. SYRIZA hat bereits klargestellt, dass sie ihre Oppositionsrolle aktiv ausüben wird. Sie wird daher eine der wahrscheinlichsten Quellen für politische Turbulenzen. Zum einen werden die 71 SYRIZA-Abgeordneten versuchen, jeden Gesetzesentwurf der neuen Regierung zu blockieren. Zum anderen wird SYRIZA seine große Wählerbasis für massive Proteste, Demonstrationen und Streiks mobilisieren, die das Land wieder lähmen könnten.

Die Partei der Unabhängigen Griechen, die sich erst kürzlich von der Nea Demokratia abgespalten hat und eine Anti-bail-out Rhetorik pflegt, wird wahrscheinlich ebenfalls für heftige Ausschläge in der politischen Debatte sorgen. Obwohl sich die ultra-rechte Partei der Goldenen Morgenröte strikt gegen das Memorandum ausspricht, ist es unwahrscheinlich, dass sie einen bedeutenden Einfluss auf den Reformprozess nehmen wird. Das spezielle Parteiprogramm und der spektakuläre Wahlerfolg verdecken nicht die fehlende Kompetenz und die politische Unerfahrenheit eines Großteils der Parlamentarier der Partei der Goldenen Morgenröte. Es ist zu erwarten, dass Abgeordnete anderer Parteien versuchen werden, die Parteimitglieder der Goldenen Mörgenröte zu isolieren.

Letztlich stellt sich die Frage, wie stabil, wie nachhaltig und wie effektiv die  Regierungskoalition sein wird. Nea Demokratia ist der unangefochtene Anführer der Koalition und Samaras hat den Weitblick, das Wissen und die nötige Erfahrung, um Fehler zu vermeiden. Unsicher ist nur, wie sich die anderen Parteien über längere Zeit verhalten werden.

Glaubwürdigkeit und Image

Als eine weitere Herausforderung muss die neue griechische Regierung an der Glaubwürdigkeit und am guten Image Griechenlands arbeiten. Die sich verschlechternde Haushaltslage Griechenlands und die damit einhergehende Unfähigkeit, seine Zusagen gegenüber seinen Kreditgebern zu erfüllen, erschüttern die Glaubwürdigkeit des griechischen Staates. Außerdem wurde Griechenlands Glaubwürdigkeit und Image durch gezielte Statements  einiger Politikern ruiniert, die Griechenland – fälschlicherweise – als Land von Steuerhinterziehern bezeichnet haben und Steuerhinterziehung als Hauptgrund für die Wirtschaftskrise Griechenlands nannten.

Auch wenn es in Griechenland Steuerhinterziehung gibt, so ist die Wahrheit doch, dass das Steuereinnahmeverhältnis in Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP in Griechenland vergleichbar ist mit dem anderer EU-Länder, die niemand wagen würde als korrupt zu bezeichnen. Die neue Regierung muss also das negative Bild, das die Öffentlichkeit von Griechenland hat, wieder zurechtrücken.

Die neue Koalitionsregierung mit Samaras an der Spitze bringt für Griechenlands europäische Partner Chancen mit sich. Da sich die Regierung aber vielen Herausforderungen gegenübersieht, müssen die anderen EU-Chefs sie unterstützen. Das würde ihrer Glaubwürdigkeit im Ausland einen Schub geben und ihr zugleich erlauben, daheim eine breitere Unterstützung für den Reformkurs aufzubauen.

Der Beitrag von Anna Visvizi erschien in der englischsprachigen Originalversion bei EURACTIV Brüssel.

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