Hat der Frieden in Syrien noch eine Chance?

Standpunkt von Hermann BohleDie kritischen Stimmen zum immer wahrscheinlicher werdenden Militärschlag gegen das syrische Regime werden lauter. Zu schal ist der Nachgeschmack, den die nichtvorhandenen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins hinterließen. Auch darf man Russlands Widerstand nicht als Unterstützung für Assad missverstehen.

Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
___________________________

Sir David Richards (61), bis Juli Großbritanniens Generalstabschef, nennt die geplanten Strafmaßnahmen gegen Syriens Regierung "reine Zeitverschwendung": Sie "bewirken wenig, beenden nicht den Bürgerkrieg, verschlimmern womöglich die Lage."

Schon 2010 hatte Großbritanniens oberster Soldat nach der Politik gerufen: Niemals seien al-Qaida- und Taliban-Terror militärisch besiegbar. Londons Premier David Cameron vollzieht soeben die Wende um 180 Grad: Nicht mehr diese Woche soll die Entscheidung zum Raketenschlag gegen syrische Ziele fallen. Das schien bisher anders geplant, in Großbritannien wie in den USA. Auch Frankreichs Präsident François Hollande betont nach einem Gespräch mit der syrischen Opposition die politische Krisenlösung.

Briten sind gegen einen Militärschlag

70 Konservative Parteigänger in Camerons Unterhaus, das am Donnerstag (29. August) zur Sondersitzung die Ferien unterbricht, sind dagegen oder zweifeln an der Sinnhaftigkeit eines Krieges. Der Regierungschef riskiert eine Abstimmungsniederlage. Umfragen zeigen Großbritanniens Kriegsgegner doppelt so stark wie die Befürworter. In den USA befindet Ex-Verteidigungsminister Robert Gates, "in die Psychatrie" gehörten Amerikaner, die in Asien oder Afrika in den Krieg ziehen wollten.

Den Betrachter stört die Substanzlosigkeit der unordentlichen Debatte. UN-Inspektoren suchen noch bis Samstag nach Spuren, ob nahe Damaskus am 21. August Chemiewaffen eingesetzt wurden. Ihr Auftrag lautet aber nicht, nach deren Auftraggebern zu forschen. Dass mit seit 1925 (Genfer Protokoll) und 1993 (UN-Chemiewaffenkonvention – 188 Unterzeichnerstaaten) geächteten Massenvernichtungswaffen mindestens 300 Syrer getötet wurden, haben die Ärzte ohne Grenzen belegt. Sie sind absolut verlässliche Zeugen.

Der Westen ist ein "gebranntes Kind"

Dass aber Syriens Assad-Regierung den Einsatz befahl, wird nur aus USA und Großbritannien behauptet. Carla del Ponte, ehemalige Chefanklägerin in zwei UN-Kriegsverbrechertribunalen (Jugoslawien und Ruanda), sieht syrische Rebellen als die Chemieverbrecher – die Schweizerin: "Keinerlei Nachweis, dass Syriens Armee das Sarin-Gas einsetzte."

Hans Blix, Schwedens früherer Außenminister, zieht eine erste Schlussfolgerung: "Der Westen besitzt kein Mandat als Weltpolizist." Er sei ein "gebranntes Kind". Im UN-Auftrag prüfte er Amerikas und Großbritanniens "Kriegsgrund" gegen Iraks Diktator Saddam Hussein – dessen angebliche Massenvernichtungswaffen. Man fand sie nie. Ebenso lehnt Martin Schulz, Präsident des Eurpoäischen Parlkaments, andere als UN-Lösungen ab.

"Russlands Unterstützung für Assad wird missverstanden"

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon will der Vernunft eine Chance geben. Die Inspekteure in Syrien benötigten noch Zeit. Sie möchte auch Moskau nutzen. Wortlos verließen Russlands und Chinas Diplomaten am Mittwochabend den UN-Sicherheitsrat (UNSC), als Großbritanniens Versuch erörtert wurde, einer Militäraktion in Syrien den Segen der Weltorganisation zu beschaffen. Die Gründe für Russlands Verzicht auf den Frontalangriff gegen den Westen umriss Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch: "Wir sind überzeugt, abgestimmte Handlungen von Russland, den USA und der ganzen internationalen Gemeinschaft für eine friedliche Lösung gewinnen immer mehr an Bedeutung."

Die Hintergründe russischer Umsicht beleuchtet ein Experte des renommierten International Institute for Strategic Studies (IISS) in London. Er ist überzeugt, im Westen werde die russische Unterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad missverstanden. Sorge habe Moskau vor der "Neubelebung" des islamistischen Dschihad in seiner eigenen, ohnehin von Unruhen erschütterten Peripherie – in Tschetschenien und Dagestan. "Russland glaubt, besser bekämpft Assad die dschihadistischen Kohorten in Syrien, als dass sie zu uns nach Hause kommen." Es hat prozentual mehr als doppelt so viele muslimische Einwohner wie die EU (nur 6 Prozent). Ähnlich wird in Israel daran erinnert, dass es mit Syrien weder unter dem jetzigen Präsidenten Assad noch unter seinem Vater kriegsträchtige Probleme gegeben habe.

Bleibt Assad im Amt?

Angesichts der kompletten Zerstrittenheit der syrischen Opposition – den "Rebellen" – sind in den USA (laut Gallup-Institut) 54 bis 70 Prozent gegen deren Bewaffnung durch den Westen. Noch am 24. Dezember 2012 hatte die panarabische Zeitung "Asharq Al-Awsat" Ermutigendes berichtet: "Die USA und Russland sind sich einig über die Entmachtung des Baschar Al-Assad", so das 1978 in London gegründete Blatt. Im Amt soll er bleiben. Sonst drohen – mit einer Machtübernahme der zerstrittenen Oppositionellen und Dschihadisten in Damaskus – Chaos und Bürgerkrieg in der ganzen Region.

Moskau verlangt endlich die klare Zielansprache in Nah- und Mittelost. "Ein bisschen Strafexpedition" reiche nicht. Gegen die gegenwärtigen, "aggressiven Strömungen" im Islam müsse sich die Weltgemeinschaft zusammenfinden, meint Juri Tabak, Religionswissenschaftler in Moskaus Büro für Menschenrechte. "Zum Schutz der Christen im Orient", ergänzt die Russisch-Orthodoxe Kirche ganz offiziell. Russlands gute Beziehungen zum Iran könnten dabei helfen, dazu mit dessen neuem – anscheinend gemäßigten – Präsidenten Hassan Rohani zusammenzuarbeiten. Präsident Wladimir Putins Treffen mit ihm steht unmittelbar bevor.

Wenn bis zum 5. September kein Syrienschlag erfolgt – wofür einiges spricht, bekommt der Nicht-Krieg im Orient eine neue Chance: Beim G20-Treffen in St. Petersburg. US-Präsident Barack Obama könnte sich zum von ihm "aufgeschobenen" Zweiergespräch mit seinem Amtskollegen Putin dann doch noch bequemen. Gut beraten wäre er.

Hermann Bohle