Irans Öffnungsbereitschaft testen

Standpunkt von Friedbert PflügerDem Atom-Deal mit dem Iran sollte eine faire Chance gegeben werden, meint Friedbert Pflüger, Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS). Die Weltwirtschaft würde davon profitieren, wenn iranische Öl- und Gasexporte wiederhergestellt werden könnten. Das Klima würde davon profitieren, wenn das massive Abfackeln von Gas und die überwiegende Energieineffizienz reduziert und Investitionen in erneuerbare Energien stimuliert werden könnten.

Der Autor

Dr. Friedbert Pflüger ist Professor und Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am Londoner King’s College. Zuvor war er fast zwanzig Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde als Parlamentarischer Staatssekretär des Verteidigungsministeriums in die erste Merkel-Regierung berufen.
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Im Austausch für eine Lockerung von Sanktionen haben die P5 +1 Staaten am Sonntag endlich ein Übergangsabkommen getroffen, um das iranische Atomprogramm einzudämmen. Dies könnte den Weg für eine Annäherung von historischen Ausmaßen bereiten. Der Deal stieß jedoch auch auf scharfe Kritik aus Israel sowie einigen Mitgliedern des US-Kongresses. Dennoch wird der Durchbruch dem Iran und der neuen Administration von Präsident Hassan Rohani die Chance geben, getestet zu werden. Es gibt gute Gründe zu glauben, dass es Teheran ernst meint mit der Suche nach einer langfristigen Lösung zur Jahrzehnte währenden Pattsituation. Denn es ist offensichtlich, dass Irans derzeitiger Kurs, eine diplomatische Lösung zu finden, mehr von Eigeninteresse geleitet wird als von allem anderen. In der Außenpolitik gibt es keine ehrlichere Motivation.

Die Sanktionen gegen Iran haben gewirkt wie nie ein vergleichbares Regiment zuvor. Sie haben dazu geführt, dass die Ölexporte des Landes im vergangenen Jahr um 70 Prozent gesunken sind, von 2,2 Millionen Barrel am Tag auf 700.000. Dadurch verliert Iran an jedem Tag 165 Millionen Dollar. Im August 2012 blieb die Ölproduktion erstmals seit 1989 hinter der des Iraks zurück. Die nationale Währung, der Rial, hat 50 Prozent ihres Wertes verloren, die Inflation liegt bei fast 40 Prozent. Die Bevölkerung ist von den Sanktionen hart getroffen worden: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 28 Prozent, die Verbraucherpreise für Lebensmittel sind explodiert, zum Beispiel für Gemüse um 84 Prozent. Die Arbeitslosenquote, die bei fast 30 Prozent liegt, ist höher als im rezessionsgeplagten Griechenland. Die USA kann stolz auf sich sein: Noch nie ist ein Sanktionenregime in der Außenpolitik so erfolgreich gewesen.

Charme-Offensive

Vor diesem Hintergrund muss und will sich Iran um ein Ende der Sanktionen kümmern. Deshalb können wir die Charme-Offensive von Präsident Rohani in Washington und die ersten Zugeständnisse Irans in Genf als aufrichtig erachten. Was jetzt benötigt wird, ist eine konstruktive Kooperation von allen Seiten. Es geht nämlich nicht um blauäugiges Appeasement, sondern um eine Politik, die Rohani, der innenpolitisch von erzkonservativen Kräften angefeindet wird, eine echte Chance für einen Verhandlungserfolg gibt. Man muss ihm erlauben, endlich aus der Ecke herauszukommen, in die seine Vorgänger Iran manövriert haben.

Auf einer Energiekonferenz auf Kish-Island im Persischen Golf konnte man kürzlich spüren, wie sehr sich gerade die Wirtschaft Irans nach einem Kompromiss bei den Gesprächen sehnt. Der neue Erdölminister Bijan Zanganeh, der im Westen als seriöser Energieexperte gilt, der selbstkritisch auf sein Land blickende Wirtschafts- und Finanzminister Ali Tayebnia sowie mehrere andere führende Funktionäre aus der Wirtschaft hatten eine Botschaft: Iran muss und will sich wieder in die Weltwirtschaft integrieren und sein gewaltiges Potential endlich entwickeln.

Druck aus der notleidenden Bevölkerung und der Wirtschaft

Inwieweit diese Kräfte sich gegenüber der geistlichen Führung – vor allem dem Obersten Führer Khamenei – des Landes durchsetzen können, ist schwer zu beurteilen. Aber viel spricht dafür, dass der Druck aus der notleidenden Bevölkerung und der Wirtschaft des Landes so groß ist, dass es für die religiösen Herrscher schwer sein dürfte, sich dem zu verweigern.

Eine langfristige Einigung ist zunächst wirtschaftlich im Interesse aller. Iran könnte endlich seine enormen fossilen Schätze heben. Das Land hat die viertgrößten Öl- und die zweitgrößten Gasreserven der Welt. Aber die Förderanlagen sind veraltet, ineffizient und klimaschädigend, die geplanten LNG-Terminals im gigantischen South-Pars-Feld konnten bisher nicht gebaut werden, weil man dafür ausländische Investoren und Technologie benötigt. Iran fackelt bei der Ölförderung so viel Gas ab, wie Aserbaidschan produziert. Westliche Unternehmen werden dringend als Modernisierungspartner gebraucht.

Viel zerstörtes Vertrauen

Dafür aber muss Iran viel zerstörtes Vertrauen wieder aufbauen und neue Formen der Kooperation ermöglichen, zum Beispiel durch "Production Sharing Agreements" (PSA), wie sie der kurdische Nordirak seit einigen Jahren mit großem Erfolg an internationale Unternehmen vergibt. Dagegen allerdings gibt es noch erhebliche Widerstände im Land: Auch die großen Öl- und Gasfirmen müssen um Vertrauen werben. Sie müssen als Partner und nicht als Ausbeuter auftreten.

Die Welt, deren Energiebedarf bis 2035 um etwa ein Drittel steigen wird, braucht die Ressourcen Irans. Das Land selbst, deckt sein Energieverbrauch zu 98 Prozent mit Öl- und Erdgas. Aber die Konferenz zeigte, dass neben den fossilen Energien zunehmend auch das Potential der erneuerbaren Energien verstanden wird. Einer der ersten Schritte im Energiebereich nach Ende der Sanktionen könnte eine große Effizienz- und Erneuerbare-Energien-Initiative zwischen iranischen und westlichen Unternehmen sein. Noch größer als der gegenseitige Gewinn aus einer Reintegration Teherans in die Weltwirtschaft könnte der politische Gewinn für alle Seiten sein.

Ähnlich wie das Erdgas-Röhrengeschäft zwischen Deutschland und Russland in den siebziger Jahren neben ökonomischen Vorteilen auch den Weg für eine politische Entspannung ebnete, könnte eine Atomvereinbarung erstes Vertrauen zwischen dem Westen und Iran schaffen. Es ist die Aufgabe von Israels Premierminister Netanjahu, die Aufrichtigkeit der Absichten Irans sicherzustellen. Doch unter der Möglichkeit einer permanenten Einigung zwischen Washington und Teheran könnte so auch Israel eines nicht fernen Tages seine berechtigten Sicherheitsinteressen besser wahren als in der Gegenwart der gegenseitigen Drohungen.

Dieser Text erschien auf Englisch auf Energy Post