"Merkel und Hollande: Wir brauchen Hoffnung statt Angst!"
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Freitag den französischen Präsidenten François Hollande zu einem Abendessen in Straßburg. Von diesem Treffen müssen dringend klare Botschaften ausgehen – denn nach dem von Terror gezeichneten Auftakt des europäischen Entwicklungsjahres 2015 darf die Welt nicht in ängstlicher Bewegungsstarre verharren, meinen Tobias Kahler und Friederike Röder von der Kampagnenorganisation ONE.
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Freitag den französischen Präsidenten François Hollande zu einem Abendessen in Straßburg. Von diesem Treffen müssen dringend klare Botschaften ausgehen – denn nach dem von Terror gezeichneten Auftakt des europäischen Entwicklungsjahres 2015 darf die Welt nicht in ängstlicher Bewegungsstarre verharren, meinen Tobias Kahler und Friederike Röder von der Kampagnenorganisation ONE.
2015 hat nicht gerade unter den besten Vorzeichen begonnen – blutige Terroranschla?ge mitten in Paris, die sich gegen die Freiheit der Meinungsa?ußerung richten, Geisterschiffe mit Migranten an Bord, die fu?hrerlos vor den Ku?sten Europas kreuzen, massive Gewalt im Norden Nigerias, die Nachricht, dass es vergangenes Jahr in Westeuropa so warm war wie nie zuvor.
Die aktuellen Geschehnisse erinnern an die großen Bedrohungen, denen unsere Welt gegenu?ber steht. Damit die Welt angesichts dieser Herausforderungen nicht in a?ngstlicher Bewegungsstarre verharrt, sondern die Herausforderungen anpackt, brauchen wir hoffnungsvolle Botschaften und starke politische Entscheidungen.
2015 geht es um die Zukunft der Welt
Im Jahr 2015 muss sich die Welt mit ihrer Zukunft auseinandersetzen. Es geht um eine bessere Zukunft fu?r alle Menschen auf diesem Planeten, denn die kann es geben, wenn die Weichen richtig gestellt werden. Dieses Jahr muss sich die internationale Gemeinschaft auf einen gemeinsamen Aktionsplan einigen, um die globalen Herausforderungen anzupacken: den Kampf gegen extreme Armut, Hunger, Krankheiten und den Klimawandel. Das ganze Jahr hindurch wird es nicht an Gelegenheiten mangeln, Einsatz zu zeigen.
So beispielsweise an diesem Freitag, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der franzo?sische Staatspra?sident François Hollande in Straßburg treffen. Dies ist die Gelegenheit, Hoffnung, Willenskraft und Entschlossenheit zu zeigen, um entgegen Resignation und Schicksalsergebenheit die Dinge wieder in die Hand zu nehmen.
Der vertraute und oft zitierte Schulterschluss zwischen Frankreich und Deutschland hat nach wie vor starke Symbolkraft. Obwohl die beiden La?nder neben den USA und China wirtschaftlich schwa?cher dastehen, haben sie gemeinsam nicht unerheblichen politischen Einfluss wegen ihrer Geschichte und in der Vergangenheit gemeinsam gemeisterter Hu?rden. Deutschland und Frankreich erinnern uns jeden Tag erneut daran, was wir zusammen aufbauen ko?nnen.
2015 entscheidend, um extreme Armut weltweit bis 2030 zu beenden
Die Erwartungen an das Jahr 2015 sind besonders hoch. Deswegen haben Menschen auf der ganzen Welt eine beispiellose Bewegung ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es sicherzustellen, dass die fu?hrenden Politiker der Welt die richtigen Entscheidungen treffen, um der extremen Armut und ihren Ursachen bis zum Jahr 2030 ein Ende zu setzen. Sie ko?nnen und sollen dafu?r sorgen, dass niemand mehr mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen muss.
Mit dem Welthunger soll endlich Schluss sein, denn nach wie vor ist trotz des U?berflusses an landwirtschaftlichen Rohstoffen jeder neunte Mensch auf der Erde unno?tig von Hunger betroffen. Außerdem ko?nnen durch versta?rkte Investitionen Epidemien wie HIV/Aids endgu?ltig gestoppt werden; auch im Kampf gegen den Klimawandel soll es vorangehen. Im Laufe des Jahres werden Angela Merkel und Franc?ois Hollande all diese Themen mit ihren Amtskollegen verhandeln: im Juni anla?sslich des G-7-Gipfels, im September beim UNO-Gipfel, der neue universelle Ziele fu?r nachhaltige Entwicklung definieren wird, und im Dezember bei der Klimakonferenz COP21 in Paris.
Natu?rlich laufen schon jetzt die Vorbereitungen fu?r die kommenden Treffen, vor allem zwischen den jeweiligen Beratern und o?ffentlichen Verwaltungen. Um jedoch diesen Verhandlungen eine klare Richtung zu geben, ist eine politische Antriebsfeder no?tig. Dieses wichtige Startsignal ko?nnen Frankreich und Deutschland diesen Freitag geben und bei weiteren Treffen erneuern. Denn in diesen du?steren Zeiten muss den Menschen eine positive Zukunft aufgezeigt werden.
Erste große Herausforderung gemeistert: Gavi voll finanziert
Die erste große Herausforderung auf der diesja?hrigen globalen Agenda wurde bereits gemeistert. Diesen Dienstag hat der Kampf gegen Kindesterblichkeit neue Energie erhalten. Auf Einladung der globalen Impfallianz Gavi und der Bundeskanzlerin Merkel trafen sich staatliche und private Geber in Berlin und stellten fu?r die kommenden 5 Jahre u?ber 7,5 Milliarden US-Dollar fu?r einen verbesserten Impfschutz weltweit zur Verfu?gung. Damit kann Gavi u?ber 300 Millionen Kinder in den a?rmsten La?ndern bis zum Jahr 2020 zusa?tzlich impfen. So werden bis zu 6 Millionen Leben gerettet.
Die Bundeskanzlerin hat im Vorfeld der Finanzierungskonferenz vollen Einsatz gezeigt und die deutschen Beitra?ge in einem wahren Endspurt noch erho?ht. Auch Frankreich hat Verantwortung u?bernommen. Die Konferenz war ein voller Erfolg. Die erste Hu?rde im Entwicklungsjahr 2015 ist also genommen und gibt Hoffnung fu?r die verbleibenden Monate. Globale Gesundheit geht uns alle an, wie uns die tragische Ebolakrise bewiesen hat. Die Sta?rkung der Gesundheitssysteme in fragilen La?ndern und auch der Kampf gegen große Epidemien wie HIV/Aids leiden nach wie vor unter Finanzierungslu?cken. Sie zu schließen ist auch eine Aufgabe fu?r Deutschland und Frankreich.
Ausreichende Finanzmittel sind A und O
Neben der notwendigen Einigung u?ber Grundsa?tze und ehrgeizige Ziele muss gewa?hrleistet sein, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfu?gung stehen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Auf diesem Gebiet gehen Frankreich und Deutschland derzeit nicht gerade mit gutem Beispiel voran. Seit 2012 ku?rzt Frankreich Jahr fu?r Jahr sein Entwicklungshilfebudget. Deutschland wiederum kommt im Verha?ltnis zu seiner Wirtschaftskraft nicht in angemessener Weise seinen internationalen Verpflichtungen nach. 2015 bietet den beiden großen La?ndern die Gelegenheit, wieder auf Kurs zu kommen. Durch eine entsprechende Politik und nachhaltiges Engagement ko?nnen sie sich solidarisch zeigen, damit die Welt ein Stu?ck besser wird.
Angesichts dieser finanziellen Herausforderung gilt es auch, Innovationsgeist zu beweisen. Um im Sinne internationaler Solidarita?t zu handeln und fu?r den Kampf gegen Pandemien und den Klimawandel gewappnet zu sein, liegt bereits ein schmerzfreies Mittel auf dem Tisch: die europa?ische Finanztransaktionssteuer, ein Regulierungsinstrument, dessen Einfu?hrung vom politischen Willen Frankreichs und Deutschlands abha?ngt. Diese Steuer ko?nnte europaweit zusa?tzliche Steuereinnahmen in Ho?he von 25 Milliarden Euro generieren.
Es gibt also Lo?sungen, um ku?nftigen Generationen eine bessere und gerechtere Welt zu bieten, und die Hoffnung in dem Jahr 2015 aufleben zu lassen. Frankreich und Deutschland sind aufgefordert, die notwendigen Schritte zu gehen.
Die Autoren:
Tobias Kahler und Friederike Röder leiten die Länderbüros von ONE Deutschland und Frankreich. ONE ist eine Kampagnenorganisation und setzt sich für die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten ein. Mitbegründer von ONE ist U2-Frontsänger Bono.