Nichts geht ohne Putin
Die Zeit ist da, Putin nicht nur die Hand zu "halten", sondern ihn beim Wort zu nehmen und Schluss zu machen mit dem Kriegsgeheul dieser Wochen. Ein Kommentar von Hermann Bohle.
Die Zeit ist da, Putin nicht nur die Hand zu „halten“, sondern ihn beim Wort zu nehmen und Schluss zu machen mit dem Kriegsgeheul dieser Wochen. Ein Kommentar von Hermann Bohle.
Man kann Gerhard Schröder nur zur Freundschaft mit Präsident Wladimir Putin gratulieren, mit dem er in St. Petersburg seinen 70. Geburtstag beging. Dass Philipp Missfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gleichfalls dabei war, bleibt festzuhalten – angesichts der ausfälligen Kritik an dieser „Sause“, wie es der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nennt.
Es muss aber erlaubt bleiben, die Kirche im Dorf, also die Außenpolitik dort zu belassen, wo sie steht: Im Zentrum aller Tätigkeit verantwortungssicherer Staatsführung.
Das Innere und Soziale bestimmt, „wie“ wir leben, die Außenpolitik über das „Ob“. So erinnerte der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer (1949-63) unsere innen- und ideologiepolitischen Biertischadvokaten ans politisch Wesentliche. Darum geht es ab Freitag.
Dann wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington dem Präsidenten Barack Obama erklären müssen, dass es in der Ukrainekrise keine Lösung ohne Putin gibt. Darauf muss deutsche Politik nun mit äußerstem Nachdruck bestehen.
Indiskutabel sind amerikano-offizielle Gedankenspiele: Isolierung Russlands, Putin der neue Paria. Erfreulich, dass ein Weltblatt wie Londons Financial Times das ebenso verweigert (Online: 30. April). Das muss EU-Russlandpolitik werden.
Hoffnung geht um: Schröder könnte in St. Petersburg auf Putins Einsatz bei den russisch-sprachigen Separatisten hingewirkt haben – zur Freilassung der entführten Militärbeobachter.
„Es gibt eine göttliche Vorsehung, welche die Dummen, die Kinder, die Betrunkenen und die Vereinigten Staaten beschützt.“ So sagte es einst Otto von Bismarck. Als Deutschlands erster Reichskanzler (1871-90) war er der erfolgreichste Realpolitiker der etwas jüngeren Geschichte. In Sachen Putin möge seine Weisheit die Kanzlerin nach Washington begleiten.
Putin trägt dem übrigen Europa seit dem Jahr 2000 die kooperative Partnerschaft an. Doch schon 1994 warnte der Außenminister von Putins Vorgänger (und Entdecker) Boris Jelzin: Bitter rächen werde es sich, wie der Westen – unter Amerikas Führung – das um seine Art von Demokratie ringende Russland „herumschubse“. Und zwar „binnen 15 Jahren“. Da sind wir nun, dabei darf es aber nicht bleiben. Die Realpolitik gebietet es anders.
Putin – der Europäer im Kreml
Putin, ein Freund der Deutschen, will den Verbund mit EU-Europa. Er ist der Europäer im Kreml. Seit 14 Jahren ruft er nach der Neuordnung von Lissabon bis Wladiwostok. Wer 143 Millionen Russen führt, die 1,32 Milliarden Chinesen als direkte Nachbarn haben – an 7.000 km gemeinsamer, kaum kontrollierbarer Grenze, kann nur den Schulterschluss mit dem übrigen Europa suchen.
Denn gemeinsam sind EU und Russland – vorläufig noch – stark genug, um das EU-Modell des Friedens durch Interdependenz auch mit der künftigen Weltmacht China zu organisieren. Übrigens bleibt dazu der Verbund mit den USA unerlässlich. Was aber nichts mehr mit der exklusiven amerikanischen Kommandogewalt zu tun haben kann, die sich überlebt, je weniger die Vereinigten Staaten „europäisch“ werden.
Um 2050 werden die US-Bürger nur noch zur Hälfte europäische Vorfahren haben. Der organisierte Verbund von New York über Brüssel/Moskau bis Wladiwostok/San Francisco darf nicht am Streit um die – fehlenden – gemeinsamen Werte scheitern.
Auf der Krim brach Putin das Völkerrecht; Amerika besorgte dasselbe mit nicht erklärtem Drohnenkrieg oder auf Guantanamo, mit CIA-Auftragsfolter in Gefängnissen anderer Länder. Realpolitik erlaubt aber nicht, deswegen die Zukunft aufs Spiel zu setzen. Sie kann für Europa nur noch gemeinsam sein – mit dem Nachbarn Russland wie dem fernen Freund USA.
Putin beim Wort nehmen
Nach dem Ende der Sowjetmacht und ihrer Herrschaft über Osteuropa schien „die“ Chance zum Aufbau des neuen Gesamteuropa greifbar. Sie wurde vertan. Belanglos ist nun, warum und von wem. Aber dieser Faden muss wieder aufgenommen werden, muss zum Halteseil einer neuen kontinentalen Ordnung geknüpft werden: Mit Gerhard Schröders Freund Wladimir Putin ist das noch immer möglich.
Die Zeit ist da, die Rede des russischen Präsidenten vor dem Deutschen Bundestag (Oktober 2001) nachzulesen, sein europäisches Bekenntnis zum 50. Jahrestag der „römischen“ EU-Einigungsverträge im Pariser Weltblatt Le Monde (28.3.07). Erst recht die Entwürfe und Skizzen aus Moskau für eine neue kontinentale Sicherheitsordnung: Inklusive gemeinsamer Raketenabwehr. Nicht nur um Öl und Gas geht es.
Die Zeit ist da, Putin nicht nur die Hand zu „halten“, sondern erst recht ihn beim Wort zu nehmen. Und Schluss zu machen mit dem Kriegsgeheul dieser Wochen.
Der Autor
Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
