Österreich: Liasion mit Rechtspopulisten bringt Sozialdemokraten in Turbulenzen

Es war nur ein kleiner Wahlsonntag, mit Wahlgängen in zwei Bundesländern. Aber er löste ein mittleres Erdbeben in der österreichischen Innenpolitik aus.

Der dramatische Stimmenverlust beider Regierungsparteien und die überraschend schnelle Bildung einer SPÖ-FPÖ-Koalition stürzte die Sozialdemokraten in arge innerparteiliche Turbulenzen und möglicherweise sogar zu einem Umbruch in der Parteienlandschaft.

Erst vor etwas mehr als einem halben Jahr hatte sich die SPÖ bei ihrem Parteitag auf ein kategorisches Nein zu einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ eingeschworen. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit und um sich die Macht im zweitkleinsten Bundesland zu erhalten, hatte der SP Spitzenkandidat Hans Niessl nichts Eiligeres zu tun, als ein Bündnis mit den angeblich verfemten Freiheitlichen zu schmieden. Nicht nur dass der Eindruck einer schon länger vorbereiteten Aktion entstand, einmal mehr wurde die Glaubwürdigkeit politischer Versprechen schwer erschüttert. Was trotz massiver Proteste und Einsprüche vieler Parteigranden, ja sogar Austritten langjähriger Parteigänger zu keiner Kurskorrektur führte. Und der Bundesparteispitze blieb nur übrig, abzunicken. Was einmal mehr die innerparteiliche Position von Bundeskanzler Werner Faymann schwächte.

SPÖ diskutiert Rechtsruck

Es ist nicht ausgeschlossen, das Niessls Rechtsruck auch in anderen Bundesländern zu ähnlichen Überlegungen und Reaktionen führen wird. Kurzfristig spekulierte man auch in Oberösterreich, das als nächstes Bundesland im Herbst wählen wird, mit einer Anbiederung an die FPÖ. Dort steht der sozialdemokratischen Partei sogar des Schicksal bevor, auf den dritten Platz verwiesen zu werden. Die durchwegs negativen Reaktionen ließen die regionale Parteiführung aber von dieser Idee wieder Abstand nehmen. Auf striktem Konfrontationskurs zu Heinz Christian Strache und seinen strammen Rechten bleibt dagegen Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Wenngleich gerade hier die FPÖ es sich vorgenommen hat, die einstige so genannte rote Hochburg zu erobern. Sicher ist, dass sich in der Bundeshauptstadt Wien die Parteien einen Kampf auf Biegen und Brechen liefern werden.

Eine völlig unerwartete Wende nahmen die Regierungsverhandlungen in der Steiermark und auch sie irritierten die SPÖ bundesweit. Der reformfreudige alte Landeshauptmann Franz Voves rutschte unter die 30-Prozentmarke, klammerte sich noch kurzfristig an die Macht, um in einem Überraschungscoup den weithin unbekannten jungen Michael Schützhofer als seinen Nachfolger zu installieren. Um aber die SPÖVP-Reformpartnerschaft nicht zu gefährden und eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ abzublocken, wird nun Hermann Schützenhöfer – obwohl die Volkspartei bei den Wahlen nur Nummer 2 blieb – neuer Landeshauptmann. Ein Sprung über den eigenen Schatten, der bei vielen Genossen zunächst nur Kopfschütteln auslöste.

Umbruch in der Parteienlandschaft

Tatsache ist, dass – abzulesen in allen Umfragen und Wählerstromanalysen – die SPÖ von einem tiefgreifenden Strukturwandel betroffen ist. Einigermaßen stabile Mehrheiten findet sie nur noch bei der älteren Generation. Dass junge Menschen eher links denken, daran hat sich nichts geändert, bloß ihre Heimat ist nicht mehr die Sozialdemokratie. Abschied nehmen musste die SPÖ vor allem auch vom Nimbus, die Partei der Arbeiter zu sein. Heute wählen die einfachen Arbeitnehmer, in Sorge um ihren Arbeitsplatz, auch in der Angst vor Überfremdung, die FPÖ. Eine Entwicklung, der manche Sozialdemokraten (siehe jetzt das Burgenland) durch einen Rechtsruck entgegensteuern wollen.

Die Geschehnisse in den SPÖ-Reihen gehen an den übrigen Parteien nicht spurlos vorüber. Die FPÖ genießt ihren Status und lässt die massive Kritik, die ihr aus den Medien entgegenkommt, ziemlich kalt. Manches erinnert an den Aufstieg von Jörg Haider, der immer populärer wurde, je heftiger das mediale Sperrfeuer war. Die Grünen beschwören derzeit vor allem die SPÖ in Wien, keinen Liebesentzug vorzunehmen, dürften aber mittelfristig vor allem sozialdemokratische Wähler erben, die Faymann, Niessl und Co den Rücken kehren.

Regierungspartner ÖVP indessen wurde zwar auch von den Wählern abgestraft, wirkt aber doch konsolidierter. Die Parteiführung rund um Reinhold Mitterlehner scheint die Situation gut im Griff zu haben. Und verfolgt vielleicht sogar eine ganz andere Strategie. Nicht nur dass die beiden Neu-Parteien, das Team Stronach und die Neos sich in einer Existenzkrise befinden, sie scheinen auch von Auflösungstendenzen bedroht zu sein. Zwei Stronach-Mandatare wechselten in dieser Woche bereits ins VP-Lager. Weitere könnten folgen und so zu einer Flurbereinigung im so genannten Mitte-Rechts-Spektrum führen.