Patente und Normen: Europas Innovationsvorsprung sichern

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts verliert Europa im Ringen um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit an Boden – zunächst gegenüber den USA und in jüngerer Zeit gegenüber China. Europas wachsender Rückstand ist zu einem großen Teil auf die geringeren Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) zurückzuführen, insbesondere im privaten Sektor. In der heutigen Zeit ist die Technologie der bestimmende Faktor – sowohl bei der Stärkung traditioneller Industrien als auch bei der Unterstützung aufstrebender disruptiver Startups und Scaleups. Computertechnologie, Elektrotechnik und Energie sowie digitale Kommunikation zählen zu den wichtigsten Investitionsprioritäten. 

Dieser Trend wird durch den kürzlich veröffentlichten Patent Index 2024 des EPA unterstrichen. Während Europa in wichtigen Bereichen wie Wasserstoff, Kunststoffrecycling und Stromnetzen eine Führungsrolle einnimmt, hinkt es in Bereichen wie Batterien, Pharma und künstliche Intelligenz (KI) weiterhin hinterher. 

Für eine Trendwende braucht Europa vor allem eines: mehr und gezieltere Investitionen. Dazu gehören einerseits stärkere Anreize für private Investitionen, etwa durch öffentlich gestützte Mechanismen zur Risikominderung und andererseits die vermehrte Bereitstellung öffentlicher Fördermittel in strategischen Technologiebereichen. Was in Europa oder von europäischen Unternehmen erfunden wird, sollte letztlich auch in Europa hergestellt werden. 

In diesem Zusammenhang spielen geistige Eigentumsrechte – insbesondere Patente – eine entscheidende Rolle. Patente haben eine rechtliche Funktion und dienen als Anreiz- und Schutzsystem für F&E-Investitionen in neue Produkte und Verfahren. Zudem erleichtern sie die Monetarisierung von Innovationen durch Lizenzvereinbarungen und strategische Partnerschaften. Es ist daher wenig überraschend, dass patentintensive Branchen über 17 % zum BIP der EU beitragen und fast 19 % der Arbeitsplätze in der EU schaffen. Diese Sektoren weisen außerdem ein größeres Wachstumspotenzial auf, sind widerstandsfähiger in Rezessionen und erfolgreicher bei der Kapitalbeschaffung. 

Es gibt allerdings auch noch einige Herausforderungen zu meistern. So werden Patente beispielsweise häufig als zu teuer oder zu komplex wahrgenommen. Dies hilft zu verstehen, warum KMU, Forschungseinrichtungen und Universitäten zwar die Mehrheit der Anmelder beim Europäischen Patentamt (EPA) ausmachen, aber nur etwa 20 % der jährlichen Anmeldungen einreichen. 

Es gibt jedoch auch gute Nachrichten. So hat das EPA im April 2024 sein Gebührenermäßigungssystem um einen pauschalen Nachlass von 30 % für Kleinstunternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitäten erweitert. Mit dem Ziel, die Markttransparenz weiter zu erhöhen, hat das Amt ferner das frei zugängliche Tool „Deep Tech Finder“ eingeführt. Die leistungsstarke Plattform umfasst mehr als 11 000 Startups und Spin-outs und bietet Einblicke in deren Fachgebiete, Finanzierungsgeschichte und Patentschutzstatus. Außerdem lassen sich potenzielle Risikokapitalgeber mit nachgewiesener Erfolgsbilanz in einschlägigen Sektoren ermitteln. So sollen vielversprechende Startup und Spin-outs zu größerer Sichtbarkeit und besseren Vermarktungs- und Expansionsmöglichkeiten sowie Chancen auf strategische Partnerschaften gelangen. 

Die transformativste Entwicklung ist jedoch zweifellos die Einführung des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts im Juni 2023. Dank eines einzigen Anmeldeverfahrens wird der Patentschutz in den teilnehmenden EU-Staaten radikal vereinfacht. Gleichzeitig fallen für ein Patent, das nicht in mehreren Rechtsordnungen aufrechterhalten werden muss, erheblich weniger Kosten an. Wenn sich, wie im Draghi-Bericht empfohlen, künftig alle 27 EU-Mitgliedstaaten dem Einheitspatentsystem anschließen, könnten weitere Kosteneinsparungen um bis zu 82 % erzielt werden. Zusätzliche Effizienzgewinne ergeben sich aus dem Wegfall von Amtsgebühren auf nationaler Ebene, Übersetzungskosten und Rechtskosten. Es ist daher nicht weiter überraschend, dass 35 % der Einheitspatentanträge von KMU gestellt werden und diese sogar 60 % ihrer erteilten europäischen Patente in Einheitspatente umwandeln. Dies deutet auf eine sehr hohe Akzeptanz des Systems bei diesen Unternehmen hin. Das Einheitliche Patentgericht, dem eine zentrale Funktion im neuen System zukommt, hat seit Aufnahme seiner Tätigkeit bereits über 1 000 Beschlüsse und Urteile erlassen. 

Die Qualität von Patenten spielt eine entscheidende Rolle bei der Ausschöpfung des gesamten wirtschaftlichen Potenzials Europas. Ein Patent wird nur auf Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer einen erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.. Das EPA ist besonders gut gerüstet, um diese Kriterien zu bewerten: Seine rund 4 000 hochqualifizierten Ingenieure und Wissenschaftlerinnen nutzen bei ihrer strengen Prüfung die weltweit umfassendsten technischen und wissenschaftlichen Datenbanken (darunter Espacenet mit insgesamt 2,2 Milliarden Datensätzen, davon über 150 Millionen Patentdokumente) sowie hochmoderne, KI-gestützte Suchmaschinen. 

Patente für Erfindungen, die diese Kriterien nicht erfüllen, sind rechtlich anfechtbar und können Innovation und Wettbewerb verzerren. Genau dies zu verhindern, ist die Aufgabe des EPA. Die Gründlichkeit seines qualitätsvollen Prüfungsverfahrens ist einer der Gründe, warum es regelmäßig als eines der besten Patentämter weltweit eingestuft wird – wenn nicht sogar als das beste. Obwohl das EPA vorwiegend als Zweitanmeldeamt fungiert und damit typischerweise Patentanmeldungen bearbeitet, die zunächst anderswo eingereicht wurden, erteilt es nur in 55 - 60 Prozent der Fälle ein Patent. Dies unterstreicht die Rigorosität seines Prüfungsverfahrens. 

Eine zentrale Herausforderung besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen der notwendigen Belohnung von Innovation und der Gewährleistung eines fairen Zugangs zu Technologie herzustellen. Inhaber standardessenzieller Patente (SEP) – wie etwa für Bluetooth, WLAN oder 5G – sind verpflichtet, Lizenzen zu sogenannten FRAND Bedingungen, das heißt zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden, anzubieten, um Wettbewerbern den Marktzugang zu ermöglichen. 

Die breite globale Verfügbarkeit von Mobiltelefonen, 5G, Videostreaming, Cloud-Lösungen, smarten Geräten und anderen Technologien zeigt, dass das System für die breite Öffentlichkeit zugänglich ist und nicht nur einigen wenigen Privilegierten vorbehalten ist. Noch mehr Transparenz wäre jedoch von Vorteil – insbesondere für KMUs. Wir benötigen mehr Klarheit darüber, welche Patente für einen Standard essenziell sind, wer die Essenzialität bestimmt, wem die Technologie gehört und welche Kosten damit verbunden sind. Weitere wiederkehrende Anliegen sind der Rechtsweg und die hohen Kosten für Rechtsverfahren. 

Nachdem die Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Verordnung zu standardessenziellen Patenten zurückgezogen hat, plant sie nun eine sechsmonatige Konsultation. Das EPA begrüßt diesen Ansatz, da sich so die Gelegenheit bietet, Marktforschung, fundierte Kenntnisse über Patente und Normen sowie umfassende Erfahrungen in der Streitbeilegung einzubringen. Wenn Innovation florieren soll, muss Europa einen Gang zulegen. Von mehr Transparenz und Erfahrungs- sowie Verfahrensaustausch profitieren wir alle. 

Wir hoffen, dass die vom EPA in Zusammenarbeit mit 21 nationalen Patentämtern erstellte Studie zu Normen im Kontext des europäischen Patentsystems sowie die gemeinsam mit dem französischen Amt für geistiges Eigentum ausgerichtete Konferenz über Patente, Normen und Innovation einen sinnvollen Beitrag zu diesen Bemühungen um eine Bestandsaufnahme und Informationserhebung leisten. 

António Campinos ist der Präsident des EPO.