REFIT, BREXIT und die verrinnende Zeit

Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten. Ein konservativer britischer Premierminister begibt sich an einem stürmischen, ungemütlichen Tag in ein englisches Naturschutzgebiet, um dort zu verkünden, dass es gerade aus Umweltschutzgründen besonders wichtig für das Vereinigte Königreich sei, EU-Mitglied zu bleiben.

Ja, er fordert sogar öffentlich in Richtung Brüssel die Beibehaltung (!) zweier Richtlinien. Dieses Szenario wäre noch vor kurzem im Reich der Satire vermutet worden. Und doch hat David Cameron genau dies am 2. Juni 2016 getan – aus gutem Grund. Die Frage ist nur, ob Jean-Claude Juncker die ihm dadurch gebotene Gelegenheit, einen wichtigen Schritt gegen den „BREXIT“ zu tun, auch rechtzeitig nutzen wird.

Die Gesetze, um die es geht, sind die Europäische Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, der Rechtsrahmen für den Schutz von über 27.000 wertvollen Natura-2000-Gebieten und etwa eineinhalbtausend Tier- und Pflanzenarten.  Gemeinsam haben beide Richtlinien in den 28 EU-Staaten das größte Schutzgebietsnetzwerk der Welt entstehen lassen, Millionen von Zugvögeln das Leben und einzigartige Naturparadiese vor der Zerstörung gerettet. Einige einst bedrohte Arten erholen sich bereits, vielen geht es zumindest in der EU besser als außerhalb.

Die EU-Naturschutzrichtlinien stehen jedoch seit zwei Jahren im Zentrum einer heftigen Debatte, seit Jean-Claude Juncker vor zwei Jahren angeordnet hat, ihre „Verschmelzung und Modernisierung“ zu prüfen. Den Kommissionspräsident und seine Mitarbeiter trieb dabei wohl der Gedanke an, die EU würde beliebter (und die nationalen Politiker und Journalisten zufriedener) wenn man das Gemeinschaftsrecht in einem Bereich „entbürokratisiert“, der ohnehin einigen Wirtschaftslobbies ein Dorn im Auge ist und wo man wenig öffentlichen Widerstand zu erwarten hat.  Die Naturschutzrichtlinien schienen also ein gefundenes Fressen zu sein für das neue REFIT-Programm zur „besseren Rechtssetzung“, ein „Fitness Check“ wurde angeordnet. Groß war dann auch erst einmal der Zuspruch in wirtschaftsliberalen Kreisen, vor allem in den Niederlanden und Großbritannien, wo man auf mehr „Flexibilität“ bei der Genehmigung von Bauprojekten hoffte. Ein wenig später wachte dann auch die Landnutzerlobby auf, vor allem vertreten durch das deutsche „Aktionsbündnis Forum Natur“, in dem sich unter anderem Wald- und Grundbesitzer, der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Jagdverband organisiert haben. Sie hofften auf geringer Naturschutzstandards in Europa und unterbreiteten entsprechende Vorschläge.

Obwohl mit der politischen Vorgabe Junckers der „Verschmelzung und Modernisierung“ der Richtlinien das Ergebnis des Fitness Checks eigentlich vorweggenommen worden war, verlief offensichtlich etwas nicht nach Plan. Zunächst ergab die wohl aufwändigste fachliche Evaluierung, die die Naturschutzpolitik je gesehen hat, dass diese Richtlinien außergewöhnlich relevant, wirksam, effizient, kohärent (zueinander und zu anderen Umweltgesetzen) und von hohem EU-Mehrwert sind. Die Online-Bürgerbefragung des EU-Kommission im Sommer 2015 zum Thema geriet zur größten EU-Konsultation aller Zeiten, mit etwa 550.000 Teilnehmern von denen weit über 90% die Beibehaltung der Richtlinien forderten. Danach meldeten sich die EU-Umweltminister, das Europäische Parlament und der Ausschuss der Regionen ebenfalls jeweils sehr eindeutig mit der Forderung der Beibehaltung, aber besseren Umsetzung und Finanzierung der Richtlinien zu Wort.

Für Anfang Juni 2016 hat man nun die Veröffentlichung der Ergebnisse des Fitness Checks und der politischen Schlussfolgerungen daraus angekündigt. Am 20.Juni sollte das Thema im Umweltministerrat behandelt werden. Eine Woche später organisiert die Niederländische Ratspräsidentschaft dazu eine große Konferenz in Amsterdam, es soll um die bessere Umsetzung der Richtlinien gehen. Doch die Kommission hüllt sich auf einmal in Schweigen, ob die Ergebnisse rechtzeitig vorliegen werden. Es gibt einigen Grund zu glauben, dass dies daran liegt, dass der Fitness Check für einige maßgebliche Protagonisten nicht das gewünschte Ergebnis produziert hat – und dass diese versuchen, erst einmal die Entscheidung in den Herbst zu vertagen. Doch dann kam David Cameron, derzeit im Dauereinsatz für den EU-Verbleib seines Landes.

Gemeinsam mit den Chefs der größten europäischen Naturschutzorganisation, der Royal Society for the Protection of Birds (RSPB) und des britischen WWF, die gemeinsam fast zwei Millionen Mitglieder vertreten versichert er am 2. Juni 2016 in einem Pressestatement, dass er bei einem Verbleib in der EU nicht nur für eine ökologischere Agrarpolitik der EU sorgen werde, sondern auch für den Erhalt der beiden EU-Naturschutzrichtlinien (“I will use our seat at the table to ensure the natural environment, bio-diversity and a living, working countryside are at the heart of agricultural policy through continued reform of the CAP; and that the birds and habitats directives are maintained and better implemented, both in the UK and across Europe, to ensure the diversity of our countryside and wildlife.”).  Cameron hat verstanden, dass die Umweltpolitik ein entscheidendes Plus der EU ist, und dass die EU genau in diesem Bereich großes Vertrauen in der britischen Bevölkerung genießt. Am gleichen Tag starteten die britischen Naturschutzorganisationen denn auch eine neue Initiative, ihren Mitgliedern und der breiteren Öffentlichkeit die Vorteile der EU für die britische Umwelt genau darzulegen.

Ob RSPB, WWF und viele andere britische Umweltverbändes, ihre Anhänger, die neben den Gewerkschaften die größte zivilgesellschaftliche Gruppe Großbritanniens ausmachen, aber tatsächlich in den verbleibenden Wochen für das Referendum glaubhaft mobilisieren können – was bei den knappen Umfragen entscheidend sein kann – hängt nun nur noch von einem ab: Jean-Claude Juncker.

Wenn Juncker jetzt ein klares Bekenntnis zu den Naturschutzrichtlinien weiter aufschiebt, und damit Bürger, Parlamentarier, Regierungen und Experten ignoriert, dann verspielt er nicht nur das verbliebene EU-Vertrauen von Millionen von Umweltschützern europaweit, sondern gegebenfalls auch entscheidende Stimmen im britischen Referendum.

Konstantin Kreiser ist Leiter für EU-Naturschutzpolitik beim NABU-Bundesverband in Berlin und koordiniert die Arbeit des europäischen BirdLife Netzwerks zur Vogelschutz- und FFH-Richtlinie.