Steuer für „Ultrareiche“: Wie wirklich mehr private Vermögen für die Klimarettung gehebelt werden
EU-Abgeordnete forderten eine globale Steuer für „Ultrareiche“. Mit der gleichen politischen Energie könnten wir versuchen, bessere Möglichkeiten für private Vermögen zu schaffen, sich gesellschaftlich zu engagieren.
EU-Abgeordnete forderten eine globale Steuer für „Ultrareiche“. Mit der gleichen politischen Energie könnten wir versuchen, bessere Möglichkeiten für private Vermögen zu schaffen, sich gesellschaftlich zu engagieren.
Felix Oldenburg ist Philosoph und Co-Gründer des Fintech-Startups project bcause.
Auf die Vermögen der „Ultrareichen“ solle eine globale Steuer eingeführt werden, forderte Mitte März die französische EU-Abgeordnete Aurore Lalucq gemeinsam mit 130 weiteren EU-Parlamentariern in der Tageszeitung Le Monde – unterstützt durch den Wirtschaftsprofessor Gabriel Zucman.
Ziel: Ungleichheiten verringern sowie Investitionen ermöglichen, die für die soziale und grüne Transformation benötigt werden.
An „Reichensteuern“ scheiden sich die Geister: die einen halten sie für populistisch und schwer umsetzbar, die anderen für das Allheilmittel, um die weltweiten Herausforderungen, wie oben kurz angerissen, anzugehen.
Sicherlich gibt es immer gesellschaftliche Mehrheiten dafür, Reiche stärker zu besteuern. In der Praxis klingt es einfach: Steuersätze erhöhen, weltweite Koordination auf Ebene der Regierungen etablieren und Steuerschlupflöcher schließen.
Im Detail wird es aber kompliziert und zum Teil auch widersprüchlich, wenn nicht sogar kontraproduktiv. Warum? Private Vermögen sind anders als reguläre Einkommen schwer zu bewerten und zu „greifen“: Weil sie sich geografisch (anders als bei Betriebsvermögen) leichter in andere Länder und im Erbe- oder Nachfolgefall zu Kindern oder in Stiftungen transferieren lassen.
Genau wie die Gerichte anderer Länder hat deshalb auch das deutsche Bundesverfassungsgericht erhebliche Probleme mit dem Gerechtigkeitsmaßstab. Karlsruhe hat mit Beschluss von 1995 die damalige Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt.
Mit der gleichen politischen Energie ließen sich mehr Gelder für Projekte mobilisieren, die effektiver das Klima retten, die Welt gerechter machen und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft schaffen.
Und hier müssen wir rasch handeln. Dass z. B. der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ in der Bundeshauptstadt nicht das notwendige Quorum erreicht hat, ist bedauerlich. An der Dringlichkeit zum Handeln hat sich nichts geändert – das hat erneut der Bericht des Weltklimarats gezeigt.
Unsere Kinder werden in Zukunft regelmäßiger an Temperaturen von über 40 Grad leiden, wenn wir jetzt nicht endlich handeln und Technologien fördern, um massiv CO2 zu reduzieren und aus der Atmosphäre zu entnehmen.
Realistischerweise geht es immer auch um die Frage, wie diese massiven Transformationen finanziert werden können. Die Initiierenden des Volksentscheides berechneten die Kosten der beschleunigten Klimawende bis 2030 auf insgesamt 112 Milliarden Euro.
Warum wird eigentlich immer auf die öffentliche Hand verwiesen, um diese Kosten zu hebeln? Und das bringt uns wieder zur „Reichensteuer“: Ist es nicht besser, jetzt rasch Strukturen zu schaffen, damit Vermögende sich einbringen können, die es wollen?
Indem sie effektiv Projekte unterstützen, die die notwendigen Technologien für Erneuerbare Energien entwickeln? Die an visionäre, grüne und nachhaltige Startup-Ideen glauben und Impact Venture Capital bereitstellen?
Die Rendite wäre: Wir vermeiden massive Folgekosten in den nächsten Generationen und sorgen so dafür, dass Vermögen überhaupt noch etwas wert sind. Wird das nicht auch dem Kern des Wortes „Vermögen“ gerecht? Nämlich etwas bewegen, etwas „vermögen“ zu können?
Was dafür nötig wäre:
Zum einen das Stiftungsrecht reformieren. Aktuell liegt allein in deutschen Stiftungen ein dreistelliger Milliardenbetrag „fest“. Diese Assets wurden bei der Stiftungsgründung mit einem besonderen Steuervorteil subventioniert. In der Praxis heißt das: Die Stiftungssubstanz muss ewig erhalten werden. Nur die erwirtschafteten Mittel fließen dem eigentlichen Stiftungszweck zu. Warum schaffen wir nicht durch eine Reform rechtlich die Möglichkeit, dass Stiftungen ihr Vermögen sehr viel dynamischer für dringende Herausforderungen einsetzen und auch abbauen können? Also: Ewigkeitsvermögen in Dringlichkeitsvermögen verwandeln.
Zum anderen: Wer jetzt zusätzliche Milliarden mobilisieren möchte, sollte unabhängig von der Besteuerung attraktive Sinnangebote für private Vermögen realisieren und neue Strukturen schaffen. Außerdem mehr Flexibilität bereitstellen und auch die Potentiale der Digitalisierung nutzen, wie neue Plattformen sowie Formen der kollaborativen Stiftungszusammenarbeit.
Das Potenzial ist größer als manche Berechnungen für eine Reichensteuer: McKinsey hat beispielsweise berechnet, wie viel Geld historisch in Stiftungsvermögen geflossen sind – und verglichen mit der Entwicklung höherer privater Vermögen. Ergebnis: Es „fehlen“ in den letzten Jahren 30 Milliarden Euro, allein in Deutschland.
Ohne Zweifel stellt sich die Frage, wie die in den letzten Jahren stark gewachsenen privaten Vermögen mehr zur Bewältigung gesellschaftlicher und ökologischer Herausforderungen beitragen können. Die nächste Generation von Vermögenden steht vor einer einfachen Wahl: Entweder das Vermögen für gute Zwecke investieren oder in Zukunft ein Vielfaches der Folgekosten tragen.
Auf altgriechisch bedeutet „Krisi“ Entscheidung. Sowohl Staat als auch Unternehmen treffen in kurzer Zeit finanzielle Entscheidungen in neuen Größenordnungen. Jetzt bietet sich ein Zeitfenster, um genau das anzugehen.
