Wallströms Hoffnung [DE]

Christophe Leclercq und Kristina Weich Hondrila von EURACTIV.com schreiben in diesem Artikel aus Politik und Kommunikation über die verhängnisvolle Situation der EU-Kommunikationspolitik.

In Folge der gescheiterten Referenden über die EU-Verfassung in den Niederlanden und Frankreich wurde deutlich, dass die Arbeit des Verfassungskonvents kaum an die Öffentlichkeit gedrungen ist.  

Die Kommission reagierte auf diesen Missstand mit der Veröffentlichung eines Aktionsplans im Juli 2005, der bessere Kommunikationsfertigkeiten der Bediensteten und die Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit vorsieht.  Der zwei Monate später präsentierte „Plan D für Demokratie, Dialog und Debatte“ soll die EU-Politik aus Brüssel raus und in die einzelnen Länder rein holen.

Diese neuen Maßnahmen Wallströms liefern aber kaum neues und haben in der Vergangenheit nichts bewirkt.  Jenseits der neuen Bemühungen bleibt das entscheidende Problem bestehen: Die Aufforderung zu mehr Kommunikation muss bei denjenigen in den Mitgliedsstaaten ankommen, die eigentlich ohnehin verpflichtet wären, den EU Bürgern die EU-Politik näher zubringen.  Dazu zählen Parlamente, Parteien, Politiker, Medien, Bildungseinrichtungen, NGOs usw..  

Ende 2005 will die Kommission ein Weißbuch zur Informations- und Kommunikationspolitik der EU präsentieren, dessen volle Wirkung sich aber erst 2008 – also kurz vor den Europawahlen – entfalten würde.

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