EU-Abgeordnete: EU-Gesetz kein Allheilmittel für Probleme mit Airbnb und Co.
Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb sei ein Schritt in...
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Deutschlands Position zum EU-Datengesetz
In der Diskussion um das EU-Datengesetz wünscht sich die Bundesregierung mehr Klarheit darüber, wie das...
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EU-Parlament kurz vor Einingung zu Chips-Gesetz
Während sich der führende parlamentarische Ausschuss darauf vorbereitet, nächste Woche seinen Standpunkt zum Chips-Gesetz zu...
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Experten blicken skeptisch auf von der Leyens Industrieplan
Expert:innen zeigen sich skeptisch von Ursula von der Leyens Plänen zur Förderung klimafreundlicher Industrien in...
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KI-Abkommen: USA schließen NGOs von Verhandlungen aus
NGOs wurden auf Wunsch der USA von der Ausarbeitung des ersten internationalen Abkommens über künstliche...
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Trotz Kritik: Ratifizierung von Protokoll zu Cyberkriminalität schreitet voran
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des EU-Parlaments hat dafür gestimmt, die Ratifizierung des zweiten...
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TikTok-CEO trifft EU-Kommissare inmitten wachsender Datenschutzbedenken
EU-Kommissar:innen haben den CEO von TikTok am Dienstag (10. Januar) ermahnt, dass das Unternehmen nach...
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Orbans früherer Rechtsberater gewinnt staatliche Ausschreibung
Die der Orbán-Regierung nahestehende Observer Budapest Médiafigyelő Kft. hat eine Ausschreibung der ungarischen Regierung in...
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Russischer Oppositionssender nach lettischem Lizenzentzug in Niederlanden
Der unabhängige russische Sender "Doschd" hat von den niederländischen Aufsichtsbehörden eine europäische Sendelizenz erhalten und...
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EU-Parlament will KI-Gesetz nachschärfen
Das Gesetz über künstliche Intelligenz gilt als eines der wichtigsten Regulierungsvorhaben der EU. Nun wurden...
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