Europas oberster Richter übt indirekte Kritik an Orbán

Der oberste Richter der Europäischen Union hat vor einer „ernsthaften Bedrohung“ der demokratischen Grundlagen der EU durch tief verwurzelte Korruption und politische Einflussnahme auf nationale Justizsysteme gewarnt – und dabei mehrere kaum verhüllte Seitenhiebe auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ausgeteilt.

Bei einem Symposium am Montagabend in Brüssel verwies Koen Lenaerts wiederholt auf jüngste Auseinandersetzungen um Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen – ohne die beiden Länder jedoch ausdrücklich zu nennen. Unter den Zuhörern befanden sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Justizkommissar Michael McGrath.

Lenaerts betonte, EU-Gelder müssten so verwendet werden, „dass sie nicht dazu dienen, eine Oligarchie im Umfeld eines Herrschers oder einer Regierungspartei zu bereichern“ – ein klarer Seitenhieb gegen Orbán. Kritiker werfen ihm vor, Ungarn in einen offen korrupten, auf Patronage basierenden Staat verwandelt zu haben.

Die Äußerungen des Richters kommen zu einem heiklen Zeitpunkt für Orbán. Im kommenden Frühjahr stehen in Ungarn Parlamentswahlen an – unter Haushaltsdruck, der durch die Entscheidung der EU, wegen Korruptions- und Rechtsstaatsbedenken Teile der Mittel einzufrieren, noch verschärft wurde.

Orbáns Fidesz-Partei verliert seit Monaten an Zustimmung zugunsten von TISZA – einer Mitte-rechts-Partei unter der Führung von Péter Magyar, einem charismatischen 44-jährigen Fidesz-Abtrünnigen, der die größte Herausforderung für Orbáns Macht seit seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2010 darstellt.

Als Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vermeidet der Belgier Lenaerts üblicherweise politische Kommentare. Doch seine Grundsatzrede ging weit über eine juristische Analyse hinaus.

Zwar betonte er, er könne „in seiner Funktion nicht konkreter werden“, beschrieb aber Zustände, die stark an Ungarn erinnerten – wo „öffentliche Aufträge systematisch auswärtigen Unternehmen verwehrt werden, um stattdessen Firmen im Umfeld des Regierungschefs oder der Regierungspartei zu bevorzugen“.

Bereits 2021 hatte die EU-Kommission Budapest des „systemischen Betrugs“ im Zusammenhang mit Auftragsvergaben aus dem Corona-Wiederaufbaufonds verdächtigt.

Ungarn ohne europäischen Staatsanwalt

Lenaerts sprach sich zudem dafür aus, die Teilnahme an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) – die Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts untersucht und verfolgt – für alle Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen, die EU-Gelder erhalten.

Er schilderte, wie in manchen Ländern Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) „im Papierkorb landen“, und beklagte, „dass das gesamte System geschlossen ist“.

Ungarn hat sich bislang geweigert, der EPPO beizutreten – obwohl es über keinen formalen Rechtsvorbehalt bei der justiziellen Zusammenarbeit verfügt. Damit ist OLAF weiterhin auf die Staatsanwaltschaft in Budapest angewiesen, die nach Einschätzung von Kritikern selten auf deren Ermittlungsergebnisse reagiert.

Ungarn hat nach wie vor Milliarden an EU-Mitteln eingefroren, während in Brüssel die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt der Union anlaufen. Budapest geriet in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Rechtsstaatsfragen mit der EU-Kommission aneinander – zuletzt wegen eines geplanten Verbots von LGBTQI-Inhalten. Im Juni hatte der Generalanwalt des EuGH, dessen Präsident Lenaerts ist, festgestellt, das Gesetz verstoße gegen EU-Recht. Ein endgültiges Urteil steht noch aus.

Am vergangenen Freitag reiste Orbán nach Washington, um sich mit US-Präsidenten Donald Trump zu treffen. Dieser gewährte Ungarn eine Ausnahme von den US-Sanktionen gegen russisches Öl. Zudem hätten beide eine vage definierte „Finanzschutzvereinbarung“ getroffen, sagte Orbán.

Die USA seien bereit, Ungarns Wirtschaft zu schützen, falls Brüssel Budapest weiter bestrafen sollte, erklärte der ungarische Regierungschef.

(jl)