EuGH: Ungarisches "Stop Soros"-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Mit dem umstrittenen "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Impfstoffverträge: Europaabgeordnete bringen Kommission vor Gericht
EU-Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion haben beim Europäischen Gerichtshof eine Klage eingereicht, in der sie die "stillschweigende...
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Justizminister: "Polen sollte nicht einen Zloty" EU-Zwangsgeld zahlen
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro lehnt die Zahlung des von der EU-Justiz verhängten Zwangsgeldes strikt ab....
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Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zu einer Geldstrafe von 1 Million Euro pro Tag
Während der Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz weiter eskaliert, hat das höchste Gericht...
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Verwaltungsgericht Wiesbaden legt EuGH Fragen zum Schufa-Score vor
Sogenannte Score-Werte spielen für Verbraucher häufig eine entscheidende Rolle bei der Kreditvergabe, jetzt wird der...
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Präsidentschaftskandidat Barnier will Rolle der europäischen Gerichte einschränken
Frankreich sollte seine "rechtliche Souveränität" zurückgewinnen, um "nicht mehr den Entscheidungen des EuGH oder des...
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Polen beantragt Aufhebung von EuGH-Urteil zu umstrittener Justizreform
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die...
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Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU
Im Streit zwischen Polen und der EU wegen einer Reihe umstrittener Justizreformen hat die Regierung...
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Oberste polnische Richterin ordnet Einfrieren der umstrittenen Disziplinarkammer an
Der Vorsitzende des polnischen Obersten Gerichtshofs hat am Donnerstag eine Disziplinarkammer für Richter teilweise eingefroren....
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Schrems bringt Facebook erneut vor den EuGH
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat Zweifel an der rechtskonformen Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch...
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