Madrid will gegen EU-Beschluss zur Sperrung von Fischereigebieten klagen
Die spanische Regierung wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Sperrung von 87...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Polen droht Kommission, gegen Blockierung von EU-Rettungsgeldern zu klagen
Polen werde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die Europäische Kommission einreichen, wenn...
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EU-Parlament könnte Mitgliedsstaaten bei Missachtung von EU-Reformforderungen verklagen
Das Europäische Parlament könnte die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
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YouTube könnte für illegale Inhalte haftbar gemacht werden
Online-Videoplattformen wie YouTube könnten für Inhalte, die gegen Urheberrechte verstoßen, haftbar gemacht werden, wenn sie...
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Polnisches Parlament billigt Justizreformen zur Freigabe von EU-Geldern
Das polnische Parlament hat am Donnerstag (26. Mai) für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die umstrittene...
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Datenrechtliche Bedenken gegen neues Protokoll zur Cyberkriminalität
Das Datum für die Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Cyberkriminalität durch das Europäische Parlament steht...
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Neue Tranche der EU-Geldstrafen für Polen steht an
Die Europäische Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, 42 Millionen Euro an Strafgeldern zu zahlen,...
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Streit um Justizreform: Polen geht auf Kommission zu
Die Europäische Kommission hat, die Ankündigung von Präsident Andrzej Duda, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der...
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EU stellt Verfahren zu EZB-Urteil aus Karlsruhe ein
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen...
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Atomkraft in der EU Taxonomie: Österreich bereit EU zu verklagen
Österreichs Energie- und Klimaministerin Leonore Gewessler erklärte in einem exklusiven Interview mit EURACTIV, dass ihr...
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