Kommissionsvize will EU-Abkommen mit der Schweiz bis Sommer 2024
Bei einem Besuch in der Schweiz am Donnerstag (16. März) erklärte der Kommissionsvize Maroš Šefčovič,...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Streit um Vorrang von EU-Recht: Kommission verklagt Polen
Die Europäische Kommission will Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil das Verfassungsgericht des...
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EU-Kommission klagt: Mitgliedstaaten haben Urheberrichtlinie nicht umgesetzt
Die EU-Kommission hat elf Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Sechs Mitgliedstaaten hatten es versäumt,...
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EuGH nimmt bestimmte Gentechnologie von strengeren Vorschriften aus
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist zu dem Schluss gekommen, dass Organismen, die durch sogenannte Zufallsmutagenese,...
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Spanien könnte Auslieferung katalanischer Exilpolitiker erwirken
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte den spanischen Bemühungen zur Auslieferung von geflohenen katalanischen...
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EU-Zuckersektor läuft Sturm gegen Einschränkung bienenschädlicher Pestizide
Die Zuckerindustrie kritisiert ein Urteil des EU-Gerichtshofs, demzufolge die Mitgliedstaaten keine befristeten Ausnahmen für verbotene...
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EU-Gerichtshof kippt Ausnahmen von Verbot bienenschädlicher Pestizide
Das Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag (19. Januar) entschieden, dass den EU-Ländern keine befristeten...
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EuGH verwirft Urteil zu Steuergeschenken zu Gunsten von Konzernen
Die Versuche, gegen Steuergeschenke für Konzerne vorzugehen, haben einen herben Rückschlag erlitten, nachdem der Europäische...
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Polen legt im Rechtsstaatlichkeit-Streit nach
Das polnische Verfassungstribunal prüft erneut die Verfassungsmäßigkeit von Geldstrafen, die das oberste EU-Gericht wegen der...
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EU-Gerichtshof darf "keine Rolle" bei Nordirland-Protokoll spielen
Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Entscheidung über die Verwaltung des Nordirland-Protokolls wird für...
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