Ungarn: Lehrkräfte treten in den zivilen Ungehorsam
Hunderte von Lehrer:innen traten am Donnerstag (1. Dezember) landesweit in einen unbefristeten Massenstreik, nachdem das Innenministerium acht Lehrer:innen wegen ihrer Teilnahme an Aktionen des zivilen Ungehorsams für bessere Arbeitsbedingungen entlassen hatte.
Hunderte von Lehrer:innen traten am Donnerstag (1. Dezember) landesweit in einen unbefristeten Massenstreik, nachdem das Innenministerium acht Lehrer:innen wegen ihrer Teilnahme an Aktionen des zivilen Ungehorsams für bessere Arbeitsbedingungen entlassen hatte.
Laut Daten der Vereinigung „Lehrer für Lehrer“ haben bisher 497 Lehrer aus 53 Schulen in ganz Ungarn die Arbeit auf unbestimmte Zeit niedergelegt, wie Telex berichtet.
Die Regierung hat das Streikrecht der Lehrer:innen durch einen Erlass vom 11. Februar faktisch verboten. Denn die erlaubten Protestzeiten fallen nunmehr direkt in die normalen Arbeitszeiten hinein, was nach Ansicht der Lehrer:innen einen groben Einschnitt in das Versammlungsrecht darstellt.
Seitdem haben Hunderte von Lehrer:innen im ganzen Land weiterhin an „zivilem Ungehorsam“ teilgenommen und damit gegen die Vorschriften verstoßen.
Die Regierung hat sich bisher geweigert, die monatelangen Forderungen der Lehrkräfte der überwiegend öffentlichen Primar- und Sekundarschulen des Landes nach höherer Bezahlung und besseren Bedingungen zu erfüllen.
Am Mittwoch (30. November) gab der Innenminister in einer Presseerklärung bekannt, dass insgesamt acht Lehrer:innen mit sofortiger Wirkung entlassen worden sind.
Sechs der acht waren Mitarbeiter:innen des Budapester Karinthy-Frigyes-Gymnasiums (KFHS), der ersten Sekundarschule in Osteuropa, die 1992 vom International Baccalaureate (IB)-Ausschuss akkreditiert wurde. Schulleiter László Hutai informierte daraufhin Lehrkräfte, Schüler:innen und Eltern über eine außerordentliche Pause vom 1. bis zum 2. Dezember, wie 444.hu und Népszava berichten.
„Die rechtswidrige Arbeitsverweigerung eines Lehrers ist eine Einschränkung der Fähigkeit des Schülers, seiner Schulpflicht nachzukommen und sein in der Verfassung verankertes Recht auf Bildung wahrzunehmen“, erklärte das Innenministerium und fügte hinzu, dass die Schüler:innen in die Schule gehen, um zu lernen, und dass „rechtswidriges Verhalten für sie nicht vorbildlich ist.“
Nach der Ankündigung demonstrierten Hunderte von Menschen vor dem Gebäude des Innenministeriums, und am Donnerstagmorgen gab es Berichte über Massenstreiks von Lehrer:innen im ganzen Land.
Die entlassenen KFHS-Lehrer:innen schlossen sich im vergangenen Monat den Protesten am Weltlehrertag an; gleichzeitig wurde im Internet ein Video veröffentlicht, das den Zustand des öffentlichen Schulgebäudes zeigt, darunter undichte Stellen und Schimmel.
Die Lehrergewerkschaften haben seitdem angekündigt, dass sie die Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagen werden.
Bildung gehört zu Ungarns EU-Verpflichtungen
Die Kündigungen erfolgten am selben Tag, an dem die Europäische Kommission beschloss, Ungarns 5,8 Milliarden Euro aus dem COVID-Rückzahlungsprogramm an die Erfüllung der 27 „Supermeilensteine“ zu binden – wie der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Rechnungsprüfungsvorschriften und der Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln.
Im Rahmen des zwischen der EU-Kommission und Budapest vereinbarten Investitionsplans hat sich die Regierung von Viktor Orbán verpflichtet, ein Gesetz zur Anhebung der Lehrergehälter auf mindestens 80 Prozent des Durchschnittsgehalts von Hochschulabsolvent:innen bis zum Ende des ersten Trimesters des Jahres 2023 umzusetzen.
Das Gesetz, das im Januar 2025 hätte in Kraft treten sollen, gehört jedoch nicht zu den 27 unabdingbaren Voraussetzungen der Europäischen Kommission für den Beginn der Auszahlung der ungarischen Konjunkturmittel.
„Schüler:innen gehen in die Schule, um zu lernen, sagen sie. Ich frage: Wie können wir lernen, wenn sie uns die Lehrer wegnehmen?“, sagte ein Schüler, der gestern Abend an den Protesten im Eötvös József Gimnázium in der Hauptstadt teilnahm, gegenüber Telex und fügte hinzu, er sei empört darüber, dass die Bezahlung der Lehrer:innen von EU-Geldern abhängig gemacht werde.
https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/news/commission-recommends-eu-funds-for-hungary-remain-frozen/
[Bearbeitet von Alice Taylor]
