Bulgarien: AfD-Verbündete legen Gesetz gegen "ausländische Agenten" vor
Bulgariens prorussische Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) hat dem Parlament ihren Vorschlag für ein Gesetz über ausländische...
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Innenpolitik
Deutschlands europäische Bankrotterklärung
Unter Angela Merkel hieß das deutsche Zauberwort in Sachen Migration “europäische Lösung”. Für jedes Problem...
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Frankreich: Barnier-Verbündete blicken mit Interesse auf deutsche Grenzkontrollen
Deutschlands Entscheidung, Grenzkontrollen auszuweiten, könnte Frankreichs neuen Premierminister Michel Barnier darin bestärken, die französische Migrationspolitik...
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Amnestiegesetz: Spanischer Richter lehnt Berufung von Puigdemont ab
Spaniens Oberster Gerichtshof, bestätigte, dass der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nicht vom umstrittenen Amnestiegesetz gedeckt...
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Migration: Schwedische Koalition gespalten über finanzielle Rückkehrbeihilfe
Die schwedische Regierungskoalition steht zur Hälfte ihrer vierjährigen Amtszeit vor einer sich vertiefenden politischen Spaltung....
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Von der Leyen gewinnt Zeit für neue Kommission
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mehr Zeit für die Verhandlungen über die Ressorts...
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Deutschlands Notstand stellt die europäische Einheit auf die Probe
Die Europa-Union Deutschland warnt im Zusammenhang mit den angekündigten Grenzkontrollen vor einem Zusammenbruch des Schengen-Systems....
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Bulgarien nominiert Zaharieva auf Wunsch von der Leyens als EU-Kommissarin
Die GERB-Abgeordnete Ekaterina Zaharieva wurde als bulgarische Kommissarin nominiert. Laut dem geschäftsführenden bulgarischen Ministerpräsidenten Dimitar...
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Migrantenbusse nach Brüssel: Ungarn provoziert Belgien
Die ungarische Regierung drohte an, Busladungen illegaler Einwanderer nach Brüssel zu schicken. Nun beschwerte sich...
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Draghi-Bericht: Lob aus der Brüsseler Mitte, Sorgen an den Rändern
Quer durch die Fraktionen haben Abgeordnete in Brüssel Mario Draghis lang erwarteten Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit...
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