Führende EU-Abgeordnete befassen sich mit Durchsetzung von KI-Vorschriften
Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments haben einen neuen Stapel von Kompromissvorschlägen zur Neugestaltung der Durchsetzung...
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Innovation
EU-Staaten könnten sich bei Halbleiter-Gesetz bald einigen
Sechs Wochen vor Ablauf seines EU-Ratsvorsitzes versucht Prag, die noch bestehenden Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten...
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Digitalisierung: Schulterschluss zwischen EU und USA
Die US-Regierung und die Europäische Kommission werden am 5. Dezember in Washington zusammentreffen. Es ist...
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EU einigt sich auf neues Satelliten-Netz für sichere Kommunikation
Am Donnerstagabend (17. November) einigten sich das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten auf die Errichtung eines...
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Sechs Länder fordern mehr Kontrollen auf Online-Marktplätzen
Eine Sperrminorität von Mitgliedsstaaten will Online-Marktplätze dazu verpflichten, stichprobenartige Kontrollen durchzuführen, bevor Produkte auf den...
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EU-Ratspräsidentschaft legt neuen Kompromiss zu politischer Werbung vor
Der jüngste Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verordnung über politische Werbung sieht wesentliche Änderungen zur...
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EU-Abgeordnete streben Änderungen am Data Act an
Nach Ablauf der Frist am Mittwoch (9. November) für die Einreichung von Änderungsanträgen zum europäischen...
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"Weber wäscht griechischen Premierminister in Abhörskandal rein"
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, biete dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis politische...
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Microsoft droht neue EU-Kartellbeschwerde
Die seit langem geäußerte Kritik, dass Microsoft unfaire Bedingungen für den Betrieb von Softwarediensten wie...
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EU-Parlament: Einsatz von Spionagesoftware im "Catalan-Gate" nicht gerechtfertigt
Der Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen katalanische Unabhängigkeitspolitiker:innen durch die spanische Regierung war nicht gerechtfertigt,...
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