EU-Staaten könnten sich bei Halbleiter-Gesetz bald einigen
Sechs Wochen vor Ablauf seines EU-Ratsvorsitzes versucht Prag, die noch bestehenden Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten bei der europäischen Chip-Gesetzgebung zu beseitigen.
Sechs Wochen vor Ablauf seines EU-Ratsvorsitzes versucht Prag, die noch bestehenden Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten bei der europäischen Chip-Gesetzgebung zu beseitigen. Um dies zu erreichen, soll das Budget um 400 Millionen Euro gekürzt und die Zuteilung der Mittel für verschiedene vertragliche Vereinbarungen geöffnet werden.
Am vergangenen Freitag (21. November) hat die tschechische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromisstext zum Chip-Gesetz in Umlauf gebracht, der EURACTIV vorliegt. Dieses Gesetz soll die Kapazitäten der europäischen Halbleiterindustrie stärken und die Europäische Kommission ermächtigen, Notfallmaßnahmen bei Krisen in der Lieferkette zu ergreifen.
Der Text steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter am Mittwoch. Die Zustimmung der EU-Botschafter:innen ist Voraussetzung dafür, dass der Text auf der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ am 1. Dezember auf Ministerebene angenommen werden kann.
Es ist noch unklar, ob die tschechische Präsidentschaft eine Mehrheit für ihren Text finden wird, da Deutschland, Spanien, Polen, Rumänien, Griechenland und die Slowakei „Prüfungsvorbehalte“ geltend gemacht haben, ein technischer Ausdruck, der besagt, dass ihre Position intern in den betroffenen Ministerien diskutiert wird.
Haushalt
Bei einem Botschaftertreffen am 4. November war die Frage nach der Finanzierung des Chip-Gesetzes eines der umstrittensten Punkte auf der Tagesordnung, da der EU-Haushalt bereits knapp bemessen ist und die Initiative bei ihrer Einführung nicht berücksichtigt worden war.
Gleichzeitig entspricht das, was die Europäische Kommission auf den Tisch gelegt hat, kaum den massiven Investitionen, die Wirtschaftsmächte wie China und die Vereinigten Staaten in diesem Sektor tätigen – ein Missverhältnis zwischen Ambitionen und Ressourcen, das durch den neuen Text noch verstärkt wird.
Insbesondere haben die Tschech:innen vorgeschlagen, die Verlagerung von Mitteln aus dem Horizont Europa Programm, dem Vorzeige-Forschungsprogramm der EU, nicht zu berücksichtigen, was zu einer Kürzung der Mittel um 400 Millionen Euro bedeutet, die über das Programm Digitales Europa geleitet werden sollten.
Darüber hinaus wird in dem Text klargestellt, dass die 1,25 Milliarden Euro, die im Rahmen von Digitales Europa zur Verfügung gestellt werden, zur Finanzierung von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau bestimmt sind, während die 1,65 Milliarden Euro von Horizon Europe für Forschung und Innovation verwendet werden sollen.
Als Anhang wurde der Entwurf einer Ratserklärung aufgenommen, in der die Kommission aufgefordert wird, die Bemühungen des Rates zu unterstützen, das Budget der Initiative bei den geplanten 3,3 Milliarden Euro zu belassen, indem sie alternative Finanzierungslösungen prüft, die in den kommenden Haushaltsverhandlungen diskutiert werden sollen.
Konsortien
Das andere Thema, das in dieser Verhandlungsphase politisch heikel bleibt, betrifft das Europäische Chip-Infrastruktur-Konsortium (ECIC), das den Zugang zu EU-Finanzmitteln erleichtern soll.
Mehrere Mitgliedstaaten sahen jedoch keinen Bedarf für die Schaffung eines neuen Rahmens zusätzlich zu den traditionellen Forschungskonsortien und beklagten, dass diese Vereinbarungen in der Regel die prominentesten Mitgliedstaaten begünstigen, die besser in der Lage sind, diese Projekte anzuführen.
Die tschechische Präsidentschaft betonte zwar, dass die Mehrheit der Länder die Aufnahme der ECICs in den Vorschlag nach wie vor unterstütze, änderte aber als Kompromiss den Text, um klarzustellen, dass die Zuteilung von Finanzmitteln nicht von der spezifischen Rechtsform der Zusammenarbeit abhängen sollte. Dies hat zur Folge, dass auch andere Regelungen möglich sein sollten.
In Bezug auf die Beteiligung bestimmter Akteure sieht der Kompromiss vor, dass „insbesondere die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, einem ECIC jederzeit entweder als Vollmitglied oder als Beobachter beizutreten, während andere öffentliche oder private Rechtspersonen jederzeit zu fairen und angemessenen Bedingungen, die in der Satzung festgelegt sind, beitreten können sollten.“
„Der Rat der öffentlichen Körperschaften des Gemeinsamen Unternehmens für Chips sollte in der Lage sein, die Offenheit eines ECIC zu überprüfen und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu verlangen“, fügte der Ratsvorsitz hinzu.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
