Anti-Korruptionsreform in der Slowakei: EU-Kommission wartet ab
Die EU-Kommission erklärt, dass sie die bevorstehende Auflösung von zwei der wichtigsten slowakischen Strafverfolgungsbehörden "überwacht"....
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Gewaltdelikte in Kopenhagen: Dänemark prüft Grenzkontrollen zu Schweden
Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard schließe "nichts aus", um kriminelle schwedische Jugendliche an der Einreise...
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EU-Bericht: Ungarn verstößt weiter massiv gegen Rechtsstaatlichkeit
Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn gebe es ein...
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Ampel und Union einigen sich auf besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden...
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EU-Gericht kritisiert Kommission wegen Intransparenz bei COVID-Impfstoffverträgen
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil vom Mittwoch (17. Juli) festgestellt,...
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Pfizergate: Brüsseler Gericht weist Klage gegen von der Leyen zurück
Ein Brüsseler Gericht hat am Mittwoch (26. Juni) eine Klage gegen Ursula von der Leyens...
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Spanisches Gericht wendet erstmals Amnestiegesetz an
Der Oberste Gerichtshof von Katalonien hat am Dienstag zum ersten Mal das umstrittene Amnestiegesetz auf...
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Frankreichs Rechte will Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abschaffen
Der Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag (24. Juni) das...
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Pfizergate: EVP verweigert Anhörung vor Brüsseler Gericht
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist nicht zu einer Gerichtsanhörung in Brüssel erschienen, bei der es...
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Prager Gericht will Immunität von Europaabgeordneter aufheben lassen
Das Oberste Gericht in Prag bereitet sich darauf vor, beim EU-Parlament die Aufhebung der Immunität...
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