EuGH: Ansiedlung der EU-Arzneimittelagentur in Amsterdam nicht mehr zu ändern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem endgültigen Urteil den italienischen Behörden mitgeteilt, dass die...
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Macron soll Uber mit geheimem Deal unterstützt haben
Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützte das US-Unternehmen Uber in Frankreich, indem er während seiner...
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Albaniens Cannabis-Legalisierung sorgt für Empörung bei der Opposition
Die albanische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Legalisierung der Produktion von Cannabis für medizinische und...
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Streit in Warschau: Morawiecki will EU-Gelder nicht ablehnen
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Forderungen von Justizminister Zbigniew Ziobro zurückgewiesen, Polen solle...
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EU-Gerichtshof rügt Litauen für Zurückdrängen belarussischer Migranten
Das letztes Jahr als Reaktion auf aus Belarus ankommende Migrant:innen eingeführte litauische Gesetz, das die...
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Polnischer Gesetzentwurf erfüllt Bedingungen für EU-Konjunkturgelder nicht
Polens Gesetz zur Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs erfülle nicht die Bedingungen für die...
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EU-Parlament könnte Mitgliedsstaaten bei Missachtung von EU-Reformforderungen verklagen
Das Europäische Parlament könnte die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
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Mehrheit der Polen befürworten Auszahlung von EU-Geldern
Einer Umfrage zufolge ist ein Viertel der Pol:innen der Meinung, dass die Europäische Kommission die...
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Polnischer Präsident entlässt Minister wegen Postskandal
Präsident Andrzej Duda hat auf Ersuchen von Premierminister Mateusz Morawiecki den Minister Michał Cieślak entlassen,...
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London "unbeirrt" nach Stopp von Ruanda-Abschiebungen durch Menschenrechts-Gerichtshof
Die britische Regierung beharrt darauf, ihre Pläne zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda im Rahmen...
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