Nordirland-Protokoll: Großbritannien könnte EU-Sanktionen drohen
Die EU-Kommission wird voraussichtlich erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten, das zum Scheitern des Post-Brexit-Handelsabkommens...
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justiz-inneres
EU, Internationaler Strafgerichtshof und Niederlande wollen Gerechtigkeit in Ukraine
Die Niederlande werden gemeinsam mit EU-Justizkommissar Didier Reynders und dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),...
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Italiens Justizreferendum ist krachend gescheitert
Am Sonntag sind nicht genügend Menschen zu den Urnen gegangen, weswegen eine Volksbefragung zur Reform...
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Portugiesische Abgeordnete verabschieden Euthanasiegesetz in erster Lesung
Das Parlament hat am Donnerstag in erster Lesung vier Gesetzentwürfe zur Regelung der Entkriminalisierung der...
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EU-Staatsanwaltschaft untersucht betrügerische Coronageschäfte in Spanien
Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine Untersuchung über die mutmaßlich betrügerische Verwendung von EU-Geldern durch die...
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Schwedischer Justizminister übersteht Misstrauensvotum knapp
Der schwedische Justiz- und Innenminister Morgan Johansson hat am Dienstag ein Misstrauensvotum der rechtsextremen Schwedendemokraten...
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Tschechiens Präsident will Veto gegen gleichgeschlechtliche Ehe einlegen
Nach dem Eingang eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Zivilgesetzbuches im tschechischen Unterhaus sagte Präsident Miloš...
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Finnland und Estland bemüht um Legalisierung von Pushbacks an der Grenze
Estland und Finnland kämpfen dafür, Grundlagen für die Legalisierung von Pushbacks zu schaffen. Lettland, Litauen...
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Finnland verschiebt Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie erneut
Finnland hat die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie zum zweiten Mal verschoben, teilte...
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Europarat: Regierungen müssen Hinterzimmer-Lobbyarbeit aufklären
Die EU-Regierungen müssen ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Lobbyarbeit erhöhen, so die Gruppe...
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