Spanischer Geheimdienstchef nach Spionageskandal entlassen
Der Leiter des spanischen Geheimdienstes (CNI) Paz Esteban wurde am Dienstag entlassen, nachdem er zugegeben...
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justiz-inneres
Französische Ratspräsidentschaft bei Rechtsstaatlichkeits-Debatte abwesend
EU-Abgeordnete kritisierten am Dienstag (3. Mai) die französische EU-Ratsdelegation für ihre Abwesenheit bei einer lange...
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Spanischer Premier soll Spionageskandal vor Parlament erklären
Premierminister Pedro Sánchez solle sich im Spionageskandal, von dem Dutzende katalanische Politiker, er selbst und...
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Polen uneins über Aussetzung nationaler Beiträge zum EU-Haushalt
Ein Drittel der Pol:innen befürwortet den jüngsten Vorschlag von Justizminister Zbigniew Ziobro, der die Regierung...
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EU-Kommission geht gegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor
Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch (27. April) die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn an,...
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Orbán will erneut Verfassung ändern
Die Regierungspartei Fidesz will ihre vierte Amtszeit mit einer Verfassungsänderung beginnen. Diese würde den Ausnahmezustand...
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Slowakei: Früherer Premier und Innenminister sollen kriminelle Bande angeführt haben
Der ehemalige slowakische Premierminister Robert Fico wurde am Dienstag (19. April) angeklagt, während seiner drei...
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Italien für Zusammenarbeit mit libyschen Küstenbehörden in der Kritik
Die NGO Mediterranea, eine zivilgesellschaftliche Organisation, die über Migrant:innen auf See berichtet, hat die italienischen...
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Neue Tranche der EU-Geldstrafen für Polen steht an
Die Europäische Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, 42 Millionen Euro an Strafgeldern zu zahlen,...
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EU-Kommission geht gegen Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor
Die Europäische Kommission kündigte am Dienstag (5. April) die Anwendung des Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn an,...
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