Slowakische Regierung soll Vetternwirtschaft inmitten Flüchtlingskrise betreiben
Das slowakische Innenministerium sieht sich wegen des Umgangs mit der Flüchtlingskrise an der Ostgrenze zur...
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Nach Justiz-Debakel: Polnischer Richter wieder im Amt
Igor Tuleya, dessen Fall zu einem Symbol für die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die...
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Ungarische Wahlen: Alte Probleme bleiben bestehen
Frühere Empfehlungen zur Verbesserung der Wahlen in Ungarn bleiben unberücksichtigt und der konzentrierte Medienmarkt stellt...
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Die EU muss vehementer gegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgehen
Während die EU in Bezug auf den Ukraine-Krieg derzeit politische Willensstärke beweist, werden die innenpolitischen...
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Tausende demonstrieren in Neapel gegen die Mafia
Tausende gingen in Neapel am nationalen Tag des Gedenkens und des Engagements gegen die Mafia...
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Italien fordert Auslieferung von Mafioso durch die VAE
Die italienische Justizministerin Marta Cartabia ist am Dienstag nach Dubai gereist, um zum dritten Mal...
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EU-Staaten vertagen Entscheidung zu Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Die EU-Innenminister:innen haben eine Entscheidung darüber vertagt, ob Flüchtlingen aus der Ukraine vorübergehender Schutz gewährt...
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Polen muss Gesetz zur Disziplinarkammerreform „bald“ verabschieden
Trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich Polens Rechtsstaatlichkeit sieht die EU-Exekutive den Plan des Landes, die Disziplinarkammer...
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Konditionalitätsmechanismus: Polnischer Justizminister kündigt Anti-EU-Offensive an
Der Konditionalitätsmechanismus der EU, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit und die Klimapolitik...
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Nach Kritik an Medienfreiheit: griechische Regierungspartei schließt EU-Abgeordneten aus
Die griechische konservative Regierungspartei "Neue Demokratie" hat den EU-Abgeordneten Giorgios Kyrtsos wegen seiner Kritik an...
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