EU-Abgeordnete fordern Verfahren gegen Ungarn
Viktor Orbán will gegen ausländische Universitäten vorgehen. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten reagiert - und fordert,...
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Wegweisendes EuGH Urteil für EU-Flüchtlingspolitik erwartet
In der EU-Flüchtlingspolitik steht eine wegweisendes Gerichtsurteil an: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Dienstag,...
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Tschechien: Waffenbesitz für jedermann?
In Tschechien könnte es bald verfassungsrechtlich erlaubt sein, aus Sicherheitsgründen Waffen zu tragen. Damit reagiert...
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Maas' geplantes Verbot von Kinderehen angeblich "verfassungswidrig"
Experten hegen Zweifel an den Gesetzesplänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein Verbot von...
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Malta: Gesetzentwurf bedroht Internetfreiheit
In Malta protestieren mehrere Tausend Menschen gegen einen Gesetzentwurf, der Online-Medien dazu verpflichten soll, sich...
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EuGH plädiert für humanitäre Visa
Die Botschaften der EU-Länder müssen bedrohten Flüchtlingen in Zukunft womöglich weltweit humanitäre Visa ausstellen, damit sie...
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EU-Gericht stärkt Europäische Bürgerinitiativen
Die EU-Kommssion muss sich ausführlicher mit Bürgerinitiativen beschäftigen. Durch dieses Instrument können EU-Bürger neue Gesetze...
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