NGO Freedom House warnt vor Demokratieverfall in Osteuropa
In ihrem jüngsten Bericht, der am gestrigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die NGO Freedom House vor einer "antidemokratischen Wende" in Europa. Dies könne "eine Verschlechterung der Freiheiten" mit sich ziehen und "weitreichende Auswirkungen" haben.
In ihrem jüngsten Bericht, der am gestrigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die US-kofinanzierte NGO Freedom House vor einer „antidemokratischen Wende“ in Europa. Dies könne „eine Verschlechterung der Freiheiten“ mit sich ziehen und „weitreichende Auswirkungen“ haben.
Die Organisation weist darauf hin, dass diverse amtierende Regierungs- und Staatsführer „antidemokratische Praktiken in Europa verbreiten“. In gewissen Ländern würden demokratische Prinzipien von den Regierungsparteien untergraben, um ihre Macht zu sichern.
Der Bericht mit dem Titel „Nations in Transit“ umfasst 29 Länder aus Europa und Zentralasien und liefert Bewertungen für eine Einstufung in fünf „Staatskategorien“: konsolidierte Demokratien, halbkonsolidierte Demokratien, Übergangs- oder Hybridregime, halbkonsolidierte autoritäre Regime sowie konsolidierte autoritäre Regime.
Der diesjährige Bericht markiert das 17. Jahr in Folge mit einem Gesamtrückgang in Sachen Demokratie: Die als Demokratien bezeichneten Länder befinden sich demnach am bisherigen „Tiefpunkt in der Geschichte des Berichts“. Die in Washington ansässige Organisation warnt, dass viele der bewerteten Länder „derzeit schlechter dastehen als noch vor vier Jahren“. Dies zeige sich an der Nettoveränderung ihrer Demokratie-Bewertungen.
Insgesamt sei zu beobachten, dass sich einige Länder „von der Demokratie abwenden und in einem Zyklus aus Rückschlägen und Teil-Erholungen gefangen bleiben“.
Der beobachtete Demokratieverfall sei in Mittel- und Südosteuropa besonders deutlich, wo die Länder diverse Rückschritte bei der Einhaltung von Menschenrechten sowie bei der Medien- und Wahlfreiheit zu verzeichnen hätten.
Polen und Ungarn
Laut Bericht zeichnen sich die EU-Staaten Ungarn und Polen durch eine „beispiellose Verschlechterung der Demokratie im letzten Jahrzehnt“ aus.
Die beiden zeigen demnach die größten Rückgänge, die in der Geschichte des Berichts jemals gemessen wurden. Ungarn wird daher bereits seit dem Vorjahresbericht als „Übergangs- oder Hybridregime“ eingestuft.
Entwicklung der Länder im Bericht. Quelle: Freedom House
Derweil bleibt Polen aktuell noch als „halbkonsolidierte Demokratie“ eingestuft, „doch sein Rückgang in den letzten fünf Jahren war sogar noch steiler als der von Ungarn,“ warnt die Organisation.
Die regierenden Parteien in den beiden Ländern „haben lange Zeit einander nachgeeifert: Sie gingen gleichermaßen gegen die Autonomie der Justiz, unabhängige Medien, den zivilgesellschaftlichen Sektor und Minderheiten vor,“ heißt es in dem Bericht.
Serbien und Bulgarien
Laut der NGO ist „besonders auf dem Balkan eine Erfolgsgeschichte nötig, wo die demokratischen Errungenschaften in den meisten Ländern zurückgedrängt wurden“.
In Serbien „haben Präsident Aleksandar Vučić und seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) das Durchsetzen von Verleumdungskampagnen und regierungsfreundlicher Propaganda ermöglicht, was zu dem überwältigenden Wahlsieg der SNS und der Bildung eines nicht repräsentativen Parlaments im Jahr 2020 beigetragen hat,“ behauptet Freedom House.
Bulgariens Demokratiewertung sank derweil von 4,50 auf 4,25. Grund dafür sei Besorgnis über die „Politisierung der Generalstaatsanwaltschaft, die fehlende Rechenschaftspflicht für polizeiliches und staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten sowie die diskriminierende Behandlung von Roma während der COVID-19-Pandemie„.
Im Bericht wird außerdem festgestellt, dass im Jahr 2020 „eine leichte Verschlechterung des Arbeitsumfelds für Journalisten“ und „Fälle von Gewaltanwendung der Polizei gegen Medienschaffende während der Demonstrationen des vergangenen Jahres“ beobachtet wurden. Außerdem wurden Journalistinnen und Journalisten auch in anderen Zusammenhängen „verbal oder körperlich angegriffen“.
Freiheit der Medien
Laut Freedom House sahen sich unabhängige und kritische Medien einem zunehmenden Druck durch das Modell der „Medienübernahme“ [Media Capture] ausgesetzt, das in Ungarn – und in geringerem Ausmaß auch in Serbien – praktiziert werde. Im Rahmen dieses Modells würden „rechtliche und wirtschaftliche Instrumente eingesetzt, um kritische Medien zu unterdrücken und eine regierungsfreundliche Berichterstattung zu fördern“.
Weiter wird darauf hin gewiesen, dass derartige Entwicklungen in Polen, Ungarn und Serbien auch Nachbarländer wie Slowenien beeinflusst hätten.
„Dieser antidemokratische Prozess ist am deutlichsten in Polen zu beobachten, wo die Regierung im vergangenen Jahr einen staatlichen Energieriesen nutzte, um vier Fünftel der regionalen Medien des Landes zu erwerben, und Pläne ankündigte, eine Werbesteuer zu erheben, die dem bereits angeschlagenen privaten Mediensektor lebenswichtige Ressourcen entziehen würde,“ so Freedom House.
Darüber hinaus habe die polnische Regierung staatliche Unternehmen genutzt, um die Kontrolle über regionale Medien zu übernehmen und kritische Medien durch administrative und rechtliche Maßnahmen zu drangsalieren. So hatte die Gazeta Wyborcza, die zweitgrößte Tageszeitung des Landes, im vergangenen Jahr mit über 50 Klagen zu kämpfen: „Viele davon waren von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit und ihren Verbündeten eingereicht worden,“ heißt es im Bericht.
Freedom House ist eine von der Regierung der Vereinigten Staaten ko-finanzierte Organisation. Sie beschreibt sich selbst als „klare Stimme für Demokratie und Freiheit auf der ganzen Welt“. Kritiker monieren hingegen, die NGO sei oftmals voreingenommen und verfolge parteiisch US-Interessen.
[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]
