Polnischer Konjunkturplan wird von Richtern angefochten
Vier internationale Richterorganisationen klagen vor dem Gerichtshof der EU gegen das polnische Konjunkturprogramm. Ihrer Ansicht...
2 Minuten
Justizreform
EU wird im Streit mit Polen um Gelder nicht nachgeben
Brüssel zeigt sich von den Drohungen aus Warschau, bei einer Nichtauszahlung der EU-Gelder aus dem...
3 Minuten
Italien leitet Justizreform für Erhalt von EU-Geldern ein
Italiens scheidende Regierung hat am Donnerstag (4. August) ein Dekret zur Reform des notorisch langsamen...
2 Minuten
Italiens Justizreferendum ist krachend gescheitert
Am Sonntag sind nicht genügend Menschen zu den Urnen gegangen, weswegen eine Volksbefragung zur Reform...
2 Minuten
Polnisches Parlament billigt Justizreformen zur Freigabe von EU-Geldern
Das polnische Parlament hat am Donnerstag (26. Mai) für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die umstrittene...
2 Minuten
Venedig-Kommission äußert erneut Kritik am rumänischen Justizwesen
Rumäniens überstürzte Entscheidung, die Ermittlungsabteilung für Straftaten innerhalb des Justizwesens abzubauen, verhindert eine effektivere Untersuchung...
4 Minuten
Erhalten von EU Konjunkturförderung in der Slowakei bedroht
Nur einer von vier Gesetzesentwürfen der slowakischen Justizreform hat die zweite Lesung im Parlament erreicht,...
2 Minuten
