EU-Kommission will Polen Ultimatum stellen
Die Kabinettschefs der Kommission haben grünes Licht dafür gegeben, den polnischen Behörden ein Ultimatum von...
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Justizreform
EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht
Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in...
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Polnisches Verfassungsgericht verschiebt erneut Urteil zu Anwendung von EU-Recht
In der heiklen Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat, hat das Verfassungsgericht...
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Europarat "besorgt" über polnische Haltung zu EU-Gerichtsurteil
Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić hat in einem Brief an den polnischen Justizminister...
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Polens Disziplinarmaßnahmen für Richter verstoßen gegen EU-Recht
Das kürzlich in Polen verabschiedete Disziplinarsystem für Richterinnen und Richter verstößt gegen EU-Recht, da es...
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Polnische Regierungsreaktion auf jüngste EuGH-Stellungnahme
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird einen Antrag an das Verfassungsgericht stellen, um die Konflikte zwischen...
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Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Richter-Gesetz
Das polnische Parlament hat einen Gesetzestext zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Aus der EU kommt...
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Nächste Eskalation im Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel droht
Der neugewählte polnische Sejm hat seine Amtszeit mit der umstrittenen Bestätigung von drei neuen Mitgliedern...
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EuGH: Polens Justizreform 2017 verstieß gegen EU-Recht
Die Änderung des Rentenalters der polnischen Richter verstößt gegen das EU-Recht, entschied das oberste Gericht...
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EUGh erklärt Polens Justizreform für unzulässig
Das Herabsetzen des Höchstalters für Richter am Obersten Gericht Polens widerspricht dem EU-Recht und muss rückgängig...
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