Streit über Rechtsstaatlichkeit: Brüssel und Ungarn nähern sich an
Wie die ungarische Justizministerin Judit Varga am Montag mitteilte, haben die ungarische Regierung und die...
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Justizreform
London begrüßt Verzögerung der israelischen Justizreform
Der britische Außenminister James Cleverly hat die Verschiebung der umstrittenen israelischen Justizreform begrüßt. Diese hätte...
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Netanjahu entlässt Verteidigungsminister, löst Massenproteste aus
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag (26. März) den Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen...
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Justizreform: USA erhöhen Druck auf Bulgarien
Die USA erhöhen den Druck auf das EU-Land Bulgarien. Mit einer neuen Sanktionswelle im Rahmen...
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Frankreich Dauer von Gerichtsverfahren halbieren
Justizminister Eric Dupond-Moretti hat am Donnerstag einen Aktionsplan zur Erhöhung des französischen Justizbudgets und zur...
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Bedingung für Erhalt von EU-Mitteln: Polen treibt Justizreform voran
Polen kommt der Freigabe von EU-Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von fast 35 Milliarden...
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Ungarn: EU-Kommission empfiehlt Einfrierung von EU-Geldern
Die EU-Kommission verkündete gestern, dass die ungarischen Reformen zur Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend seien und empfahl...
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Spanien unternimmt letzten Versuch zur Reform der obersten Justizbehörde
Regierung und Opposition in Spanien haben sich am Montag auf einen Versuch geeinigt, den Generalrat...
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Polnischer Konjunkturplan wird von Richtern angefochten
Vier internationale Richterorganisationen klagen vor dem Gerichtshof der EU gegen das polnische Konjunkturprogramm. Ihrer Ansicht...
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EU wird im Streit mit Polen um Gelder nicht nachgeben
Brüssel zeigt sich von den Drohungen aus Warschau, bei einer Nichtauszahlung der EU-Gelder aus dem...
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