Justizreform

Trotz Kritik aus Brüssel: Slowakei will umstrittene Justizreform vorantreiben

Politik

Der slowakische Premierminister Robert Fico scheint trotz Kritik der EU-Kommission seine Pläne für eine Justizreform...

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EU-Gelder in Gefahr: Slowakische Justizreform sorgt EU-Staatsanwaltschaft

Politik

Die Slowakei könnte den Zugang zu EU-Geldern verlieren. Laut der EU-Staatsanwaltschaft mangele es an „wirksamen,...

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Slowenien will Ernennungsprozess von Richtern reformieren

Politik

Das slowenische Parlament hat am Mittwoch ein Verfahren eingeleitet, mit dem die Ernennung von Richtern...

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Slowenien will Ernennungsprozess von Richtern reformieren

Israelische Inspiration: Netzwerk für pro-demokratische Bürgerbeteiligung

Politik

In den letzten Jahren hat die Welt lernen müssen, dass keine Demokratie gegen Bedrohungen von...

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Bulgarien: Massenproteste nach Angriff auf Teenagerin

Tausende Menschen gingen am Montag in Bulgarien auf die Straße, um gegen Gewalt gegen Frauen...

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Bulgarien: Massenproteste nach Angriff auf Teenagerin

Menschenrechtshof: Polen muss suspendierten Richter entschädigen

Politik

Polen hat die Rechte des regierungskritischen Richters Igor Tuleya verletzt und muss ihm eine Entschädigung...

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Menschenrechtshof: Polen muss suspendierten Richter entschädigen

Streit über Rechtsstaatlichkeit: Brüssel und Ungarn nähern sich an

Politik

Wie die ungarische Justizministerin Judit Varga am Montag mitteilte, haben die ungarische Regierung und die...

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Streit über Rechtsstaatlichkeit: Brüssel und Ungarn nähern sich an
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