Italien leitet Justizreform für Erhalt von EU-Geldern ein
Italiens scheidende Regierung hat am Donnerstag (4. August) ein Dekret zur Reform des notorisch langsamen...
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Justizreform
Italiens Justizreferendum ist krachend gescheitert
Am Sonntag sind nicht genügend Menschen zu den Urnen gegangen, weswegen eine Volksbefragung zur Reform...
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Polnisches Parlament billigt Justizreformen zur Freigabe von EU-Geldern
Das polnische Parlament hat am Donnerstag (26. Mai) für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die umstrittene...
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Venedig-Kommission äußert erneut Kritik am rumänischen Justizwesen
Rumäniens überstürzte Entscheidung, die Ermittlungsabteilung für Straftaten innerhalb des Justizwesens abzubauen, verhindert eine effektivere Untersuchung...
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Erhalten von EU Konjunkturförderung in der Slowakei bedroht
Nur einer von vier Gesetzesentwürfen der slowakischen Justizreform hat die zweite Lesung im Parlament erreicht,...
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Streit um Justizreform: Polen geht auf Kommission zu
Die Europäische Kommission hat, die Ankündigung von Präsident Andrzej Duda, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der...
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Vorschlag der Kommission für Geldstrafen sorgt für politischen Aufruhr in Warschau
Sowohl Verbündete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als auch Oppositionspolitiker haben darauf reagiert, dass...
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EU beantragt Geldbuße im Justizstreit mit Polen
Im Streit um die Justizreform in Polen sind Finanzsanktionen der EU gegen das Land näher...
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Polen beantragt Aufhebung von EuGH-Urteil zu umstrittener Justizreform
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die...
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Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU
Im Streit zwischen Polen und der EU wegen einer Reihe umstrittener Justizreformen hat die Regierung...
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