Justizreform

London begrüßt Verzögerung der israelischen Justizreform

Politik

Der britische Außenminister James Cleverly hat die Verschiebung der umstrittenen israelischen Justizreform begrüßt. Diese hätte...

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London begrüßt Verzögerung der israelischen Justizreform

Netanjahu entlässt Verteidigungsminister, löst Massenproteste aus

Politik

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag (26. März) den Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen...

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Netanjahu entlässt Verteidigungsminister, löst Massenproteste aus

Justizreform: USA erhöhen Druck auf Bulgarien

Politik

Die USA erhöhen den Druck auf das EU-Land Bulgarien. Mit einer neuen Sanktionswelle im Rahmen...

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Justizreform: USA erhöhen Druck auf Bulgarien

Frankreich Dauer von Gerichtsverfahren halbieren

Politik

Justizminister Eric Dupond-Moretti hat am Donnerstag einen Aktionsplan zur Erhöhung des französischen Justizbudgets und zur...

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Frankreich Dauer von Gerichtsverfahren halbieren

Bedingung für Erhalt von EU-Mitteln: Polen treibt Justizreform voran

Politik

Polen kommt der Freigabe von EU-Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von fast 35 Milliarden...

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Bedingung für Erhalt von EU-Mitteln: Polen treibt Justizreform voran

Ungarn: EU-Kommission empfiehlt Einfrierung von EU-Geldern

Wirtschaft

Die EU-Kommission verkündete gestern, dass die ungarischen Reformen zur Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend seien und empfahl...

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Ungarn: EU-Kommission empfiehlt Einfrierung von EU-Geldern

Spanien unternimmt letzten Versuch zur Reform der obersten Justizbehörde

Politik

Regierung und Opposition in Spanien haben sich am Montag auf einen Versuch geeinigt, den Generalrat...

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Spanien unternimmt letzten Versuch zur Reform der obersten Justizbehörde
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