EuGH schließt deutsche Staatsanwaltschaften von europäischen Haftbefehlen aus
Deutsche Staatsanwaltschaften sind nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs nicht unabhängig in ihrer Strafverfolgung. Als Folge...
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Rumänien: Schwere Verluste für die regierenden Sozialdemokraten
Die proeuropäischen Parteien Rumäniens haben den regierenden Sozialdemokraten (PSD) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament...
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Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr
Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel...
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Bukarest: tausende protestieren gegen Justizreform
Rumänien plant eine Reform seiner Justizorgane. Unter anderem sollen die Befugnisse einer neu geschaffenen Justizbehörde...
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Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte
Vergangenen Mittwoch hatte die Europäische Kommission - trotz anders lautender Erwartungen - beschlossen, die polnischen...
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Polen warnt: Könnten EuGH-Urteil ignorieren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) untersucht aktuell, ob die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften über das Rentenalter der...
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Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase
Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen...
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Polen: Proteste in 20 Städten gegen neues Justizgesetz
In mehr als zwei Dutzend Städten sind gestern in Polen Menschen gegen das diese Woche verabschiedete ...
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Europäische Haftbefehle aus Polen in Zukunft nicht bindend für EU-Staaten
Europäische Haftbefehle galten bisher in allen Mitgliedsstaaten. Das hat sich nun geändert: Ein Pole in...
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Polnischer Senat verabscheidet weiteres Justiz-Gesetz
Polens Regierung reformiert weiterhin die Justiz, viele Bürger sehen darin eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit....
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