Streit um Justizreform: Polen geht auf Kommission zu
Die Europäische Kommission hat, die Ankündigung von Präsident Andrzej Duda, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der...
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Justizreform
Vorschlag der Kommission für Geldstrafen sorgt für politischen Aufruhr in Warschau
Sowohl Verbündete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als auch Oppositionspolitiker haben darauf reagiert, dass...
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EU beantragt Geldbuße im Justizstreit mit Polen
Im Streit um die Justizreform in Polen sind Finanzsanktionen der EU gegen das Land näher...
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Polen beantragt Aufhebung von EuGH-Urteil zu umstrittener Justizreform
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die...
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Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU
Im Streit zwischen Polen und der EU wegen einer Reihe umstrittener Justizreformen hat die Regierung...
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EU-Kommission will Polen Ultimatum stellen
Die Kabinettschefs der Kommission haben grünes Licht dafür gegeben, den polnischen Behörden ein Ultimatum von...
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EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht
Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in...
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