EU-Parlament vor Streit um Immunität einer linken Abgeordneten

Ein Ausschuss des EU-Parlaments wird voraussichtlich kommende Woche empfehlen, die Immunität der Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben. Damit ginge der Fall an das Plenum, das entscheiden muss, ob die frühere Antifa-Aktivistin sich in Ungarn vor Gericht verantworten soll.

Salis war im Februar 2023 bei einer Kundgebung in Budapest festgenommen worden, nachdem sie mit rechtsextremen Demonstranten aneinandergeraten war. Ihr wird Beteiligung an einer Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer linksextremen Vereinigung vorgeworfen.

Sie verbrachte mehr als ein Jahr unter harten Bedingungen in ungarischer Haft und droht bei einer Verurteilung nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft eine Strafe von bis zu elf Jahren. Für europaweites Aufsehen sorgten Bilder, die sie gefesselt im Gerichtssaal zeigten.

Die 40-Jährige, die alle Vorwürfe zurückweist, kam frei, nachdem sie bei der Europawahl im vergangenen Jahr ein Mandat errang – aufgestellt von Italiens Grünen und der Linksallianz. Zwar ermittelt die ungarische Staatsanwaltschaft weiter, doch genießt sie seither parlamentarische Immunität – noch.

Am kommenden Dienstag will der Rechtsausschuss (JURI) des Parlaments nach Angaben von neun mit den internen Beratungen vertrauten Quellen empfehlen, diese Immunität aufzuheben.

Im Ausschuss zeichnen sich die rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bislang einig in dieser Linie, sagten Insider Euractiv. Zugleich sei die Abstimmung „sehr knapp“, hieß es aus Verhandlungskreisen. Auch in EKR und EVP gebe es Bedenken, Orbán einen politischen Sieg zu verschaffen.

Selbst wenn der Rechtsausschuss für die Aufhebung plädiert, liegt die Entscheidung letztlich beim Plenum, das den Schutz auch bestehen lassen könnte.

Grüne und Linke im Parlament bereiten sich bereits darauf vor, Ungarns Rechtsstaatsbilanz anzugreifen und Orbán vorzuwerfen, die Justiz gegen Kritiker zu instrumentalisieren, sagten zwei Abgeordnete und weitere Parlamentsquellen.

Ein von der EVP erarbeiteter vertraulicher Bericht präsentiere die Immunitätsfrage bislang als rein verfahrensrechtlich, nicht politisch, hieß es von zwei Quellen. Doch in Brüssel glaubt kaum jemand an einen rein verfahrensrechtlichen Fall.

Symbolfall zwischen Rechts und Links

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erhielt Budapests formelles Ersuchen zur Aufhebung der Immunität nur einen Tag, nachdem Salis in einer Plenarsitzung Orbáns Regierung und deren bevorstehende Ratspräsidentschaft scharf attackiert hatte – im Oktober 2024.

Für Salis und ihre Unterstützer ist der Zeitpunkt ein Beweis für den politischen Charakter des Verfahrens.

Als der Rechtsausschuss JURI die Entscheidung im Juni dieses Jahres noch vertagte, erklärte die italienische Rechtsaußenabgeordnete Silvia Sardone (Patrioten für Europa), es sei „peinlich, dass die Linke alles unternimmt, um sie einem Prozess zu entziehen“.

Auch italienische Rechtskonservative aus Giorgia Melonis EKR-Gruppe erhöhten den Druck und warfen der Linken vor, eine gewalttätige Extremistin zu schützen.

Die EU-Linke hingegen sprach von einem „Scheinprozess“, bei dem Orbán bereits klargemacht habe, dass das Urteil feststehe.

Wenn die Akte im Herbst in Straßburg ankommt – voraussichtlich zur ersten Plenarsitzung im Oktober, wie eine Quelle sagt –, entscheidet sich nicht nur Salis’ Zukunft, sondern auch, wie das Parlament mit Ungarn und seinen eigenen Spaltungen umgeht.

(vc, jl)