Europas Klimagesetze brauchen einen Schutzengel
Bereits demnächst werden die ersten Klimaziele der EU verpasst. Daher muss die EU-Kommission die Mitgliedstaaten...
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Vertragsverletzungsverfahren
Bulgarien droht hohe Geldstrafe wegen Bevorzugung von privaten Krankenhäusern
In Bulgarien werden private Krankenhäuser bei der Beschaffung von Medikamenten bevorzugt behandelt. Die EU-Kommission hat...
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EU-Kommission: Portugal verstößt bei Einwanderung gegen Schengen
Das Mobilitätsabkommen zwischen der Gemeinschaft portugiesischsprachiger Länder (CPLP) sei nicht unvereinbar mit der Schengen-Regelung, erklärte...
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Nitratbelastung: EU schließt Verfahren gegen Deutschland nach 10 Jahren
Die EU-Kommission hat ein seit zehn Jahren laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung...
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EU-Kommission klagt: Mitgliedstaaten haben Urheberrichtlinie nicht umgesetzt
Die EU-Kommission hat elf Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Sechs Mitgliedstaaten hatten es versäumt,...
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Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung: EU-Kommission droht Polen mit Klage
Die Kommission könnte Medienberichten zufolge ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten, wenn das Land bestimmte Maßnahmen...
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Cannabis-Legalisierung könnte an EU-Recht scheitern
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Pläne für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt – ein zentrales Versprechen...
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EU-Parlament will Gesetz um Großbritannien abstrafen zu können
Die EU-Abgeordneten haben sich am Montag (10. Oktober) für ein Gesetz ausgesprochen, mit dem die...
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Österreich verstößt gegen EU-Arbeitsmarktgesetze
Die Europäische Kommission hat der österreichischen Bundesregierung mitgeteilt, dass sie es versäumt hat, die Umsetzung...
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EU verklagt Großbritannien wegen "illegaler" nordirischer Protokollvorschriften
Die EU hat am Mittwoch (15. Juni) ein Gerichtsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet, nachdem London beschlossen...
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