EU-Kommission fordert von Deutschland Einhaltung der Artenschutzregeln
Letzte Woche (13. März) hat die EU-Kommission ihre neueste Liste von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten veröffentlicht...
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Vertragsverletzungsverfahren
EU verwarnt Österreich für fehlende Umsetzung von EU-Vorschriften
Die EU-Kommission hat am Donnerstag (16. November) mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet und einige andere...
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Brüssel prangert Italiens Geburtenförderung und Strandpolitik an
Die italienische Geburtenförderung sowie die Missachtung der Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf die Nutzung italienischer Strände...
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Europas Klimagesetze brauchen einen Schutzengel
Bereits demnächst werden die ersten Klimaziele der EU verpasst. Daher muss die EU-Kommission die Mitgliedstaaten...
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Bulgarien droht hohe Geldstrafe wegen Bevorzugung von privaten Krankenhäusern
In Bulgarien werden private Krankenhäuser bei der Beschaffung von Medikamenten bevorzugt behandelt. Die EU-Kommission hat...
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EU-Kommission: Portugal verstößt bei Einwanderung gegen Schengen
Das Mobilitätsabkommen zwischen der Gemeinschaft portugiesischsprachiger Länder (CPLP) sei nicht unvereinbar mit der Schengen-Regelung, erklärte...
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Nitratbelastung: EU schließt Verfahren gegen Deutschland nach 10 Jahren
Die EU-Kommission hat ein seit zehn Jahren laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung...
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