Misstrauensvotum: Slowenischer Premier unter Druck
Sloweniens größte Oppositionspartei, die konservative Demokratische Partei, hat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. Der...
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Wahlen und Macht
Spanien: Mitte-Rechts wegen Schmutzkampagne gegen Podemos in der Kritik
Eine laufende Untersuchung hat ergeben, dass Spaniens ehemalige Mitte-Rechts-Regierung der Partido Popular (EVP) aktiv versucht...
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Einigung zu Nordirland soll "neues Kapitel" nach Brexit einläuten
Die EU und des Vereinigten Königreichs haben einen "entscheidenden Durchbruch" erzielt, der das umstrittene Nordirland-Protokoll...
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Bürgerhaushalte: Wachsender Trend, geringe Wirkung?
Immer mehr europäische Gemeinden setzen auf sogenannte Bürgerhaushalte, bei denen die lokale Bevölkerung direkt bei...
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Europaabgeordneter: Rat blockiert EU-Wahlrechtsreform
Die EU-Regierungen haben kein Interesse daran, Änderungen am EU-Wahlrecht voranzutreiben, weil die "Aktualisierung der Demokratie"...
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Europäische Volkspartei will US-Transparenzgesetz in die EU übernehmen
Hochrangige EU-Abgeordnete haben neue Transparenzgesetze nach dem Vorbild des US-Kongresses gefordert. Damit soll der Einfluss...
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Bullmann soll Führung im EU-Menschenrechtsausschuss übernehmen
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann übernimmt die Führung des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, nachdem sein...
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MEPs fordern Aufklärung von griechischem "Watergate" vor den Wahlen
Die Untersuchung des griechischen Abhörskandals sollte vor den anstehenden nationalen Wahlen abgeschlossen werden, damit "alle...
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NATO-Vorsitz: Litauens Premierministerin ist mit im Rennen
Da die Amtszeit von Jens Stoltenberg im September zu Ende geht, ist die NATO derzeit...
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Bulgarien bereitet sich auf fünfte Wahl innerhalb von zwei Jahren vor
In Bulgarien werden am 2. April die fünften Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren stattfinden, nachdem...
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