Kommunen kritisieren EU wegen „blinder“ Konjunkturförderungen
Die Umsetzung der Pandemie-Wirtschaftsfonds sei nach wie vor überwiegend ein zentralisierter Prozess und trage den Bedürfnissen vor Ort nur begrenzt...
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Silvia Ellena
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Unregelmäßigkeiten bei Verwendung von EU-Haushaltsmitteln mehren sich
Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zufolge gab es im Jahr 2022 vermehrt Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Haushaltsmitteln...
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Forderungen nach langfristiger Erhöhung des EU-Haushalts werden lauter
Die EU-Institutionen bereiten sich derzeit auf die Verhandlungen zur Überarbeitung des mehrjährigen EU-Haushalts vor. Experten und Europaabgeordnete fordern derweil, den...
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EU-Lieferkettengesetz: Sorge über Auswirkungen auf Globalen Süden
Experten haben das vorgeschlagene EU-Lieferkettengesetz begrüßt. Es wurden jedoch auch Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen geäußert, die die neuen Sorgfaltspflichtvorschriften...
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EU-Parlament schlägt neues Bürgerforum vor
Das Europäische Parlament forderte die EU auf, den EU-Bürgern mehr Mitspracherecht einzuräumen. Es sollte mehr Einfluss zur Entscheidungsfindung in der...
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Prostitution: EU-Parlament will Freier "bestrafen"
Das Europaparlament hat einen Antrag angenommen, in dem die EU-Staaten aufgefordert werden, Prostitution zu entkriminalisieren, Freier jedoch zu "bestrafen". Die...
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Sexarbeitende stellen sich gegen Kriminalisierung von Prostitution
Sexarbeitende und Menschenrechtsorganisationen haben die EU-Parlamentarier aufgefordert, den Bericht über die Kriminalisierung des Kaufes sexueller Dienste zu verwerfen. Der Bericht...
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EU-Lieferkettengesetz: Uneinigkeit zwischen EU-Staaten und Parlament
Mit dem Lieferkettengesetz will die EU Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße verantwortlich halten. Die Verhandlungen kommen allerdings nur schleppend voran....
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Italien stellt fiskalische Integration der EU auf die Probe
Für Brüssel kommt ein Scheitern der Überarbeitungen des italienischen Pandemie-Konjunkturprogramms nicht in Frage. Widerstand aus den Gemeinden könnte den EU-Ansatz...
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Rumänien: Individualisierte Wohnstrategie für Roma erfolgsversprechend
Seit 2019 verfolgt die rumänische Gemeinde Reșița einen neuen Ansatz für die Unterbringung ihrer Roma-Gemeinschaft. Sie werden aus heruntergekommenen Vierteln...
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