Kommunen kritisieren EU wegen „blinder“ Konjunkturförderungen
Die Umsetzung der Pandemie-Wirtschaftsfonds sei nach wie vor überwiegend ein zentralisierter Prozess und trage den Bedürfnissen vor Ort nur begrenzt Rechnung, so der Jahresbericht vom Europäischen Ausschuss der Regionen.
Die Umsetzung der Pandemie-Wirtschaftsfonds sei nach wie vor überwiegend ein zentralisierter Prozess und trage den Bedürfnissen vor Ort nur begrenzt Rechnung, so der Jahresbericht vom Europäischen Ausschuss der Regionen.
Die europäischen Städte und Regionen wurden bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), des mit 800 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Programms zur Bewältigung der Pandemiekrise, weitgehend ignoriert, heißt es in dem am Montag (9. Oktober) vom Ausschuss der Regionen (AdR) veröffentlichten Jahresbericht über den Zustand der Städte und Regionen.
„Bei der Umsetzung und Durchführung der ARF wurden die Bedürfnisse der lokalen und regionalen Regierungsstellen weitgehend außer Acht gelassen, was ihre Relevanz und Effizienz gefährdet“, heißt es in dem Bericht. Er beinhaltet eine Umfrage unter mehr als 2.900 lokalen und regionalen Regierungsstellen.
Über 70 Prozent der befragten lokalen und regionalen Regierungsstellen gaben an, nicht an der Umsetzung der Fonds beteiligt gewesen zu sein. Von diesen wussten 44 Prozent auch nichts von den Wiederaufbaufonds, was sowohl auf eine geringe Beteiligung als auch auf einen geringen Bekanntheitsgrad des EU-Programmes hindeutet.
Insgesamt verwalteten die meisten Mitgliedstaaten die Wiederaufbaufonds zentral und legten die für die Freigabe der Gelder erforderlichen Meilensteine und Ziele fest, oft ohne die unteren Regierungsebenen zu konsultieren, wie der Bericht zeigt.
„Das Hauptproblem ist, dass der gesamte Entscheidungsprozess nur ein Dialog zwischen den nationalen Regierungen und der EU-Kommission zu sein scheint“, sagte Bruna Cañada Roca, die in der spanischen Gemeinde Olot arbeitet und die spanische Beobachtungsstelle für Schulden in der Globalisierung vertritt.
„Der Anteil der Mittel, der direkt von der allgemeinen [spanischen] Staatsverwaltung durch ihre Minister verwaltet wird, liegt bei 83 Prozent“, sagte sie und fügte hinzu, dass „viel weniger Geld an die Gemeinden geht.“
Eine „territorial blinde“ ARF
Bedenken über die Zentralisierung der ARF-Ausgaben wurden kürzlich in Italien laut, wo die Regierung im Sommer Änderungen an ihrem nationalen Plan vorschlug, um die Mittel von den Gemeinden wegzuleiten.
Dieser Schritt führte zu einer erbitterten Konfrontation mit den lokalen Regierungsstellen. Dies lag auch daran, dass sowohl Experten als auch Rechnungsprüfer die positive Rolle der Kommunen bei der Sicherstellung der Kapazitäten für die Umverteilung der Mittel im gesamten italienischen Staatsgebiet sowie ihre Kenntnis der Bedürfnisse des Gebiets hervorgehoben hatten.
Im AdR-Bericht wurde festgestellt, dass Italien zusammen mit Spanien und Portugal zu den Ländern mit der höchsten Zentralisierung bei den ARF-Ausgaben gehört.
„Einige [nationale Wiederaufbaupläne] sind mehr oder weniger raumblind, was ihre Effizienz und ihren sozialen und territorialen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigen könnte“, heißt es in dem Bericht.
Um raumblinde politische Maßnahmen zu vermeiden, fordert der Bericht die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das derzeitige zentrale Narrativ in einen mehrstufigen Umsetzungsansatz umzuwandeln.“
Gleichzeitig werden in dem Bericht andere Gründe für den Top-Down-Ansatz bei den ARF-Ausgaben genannt. Insbesondere die strikten Anforderungen, die Mittel innerhalb eines kurzen Zeitraums auszugeben, und die begrenzte Flexibilität der vordefinierten Ziele und Meilensteine machten es schwierig, eingehende Konsultationen mit den lokalen Regierungsstellen oder auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnittene Maßnahmen zu ermöglichen.
Ähnliche Ergebnisse zur mangelnden Einbeziehung der Zivilgesellschaft und deren Folgen wurden bereits in früheren Untersuchungen festgestellt. In einem anderen Bericht der Bürgerbeobachtungsstelle für die Green-Deal-Finanzierung („Citizens’ Observatory for Green Deal Financing“) wurde ebenfalls festgestellt, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend in die Gestaltung und Verwendung der Wiederaufbaufonds einbezogen werden und dass es an Transparenz hinsichtlich der Funktionsweise des Prozesses mangelt.
Weitere Bedenken in Sicht
Unterdessen äußern einige bereits Bedenken hinsichtlich der zunehmenden Zentralisierung und der leistungsbezogenen Verteilung von EU-Mitteln, insbesondere wenn es um ortsbezogene Maßnahmen wie die Kohäsionspolitik geht.
„Es wird derzeit darüber diskutiert, die Kohäsionspolitik stärker an den Wiederaufbaufonds anzugleichen, der eher leistungsorientiert und nicht kostenbasiert ist“, so Pietro Reviglio, politischer Berater bei Eurocities. Er fügte hinzu, dass die Kohäsionspolitik in diesem Fall Gefahr laufe, sich zu einem noch stärker zentralisierten Modell zu entwickeln.
Nach Ansicht von AdR-Präsident Vasco Cordeiro würde der Ausschluss der lokalen und regionalen Behörden von EU-politischen Maßnahmen deren allgemeine Umsetzung und Wirksamkeit untergraben.
„Der Erfolg ehrgeiziger politischer Maßnahmen erfordert eine entscheidende Komponente: Vertrauen. Die Daten zeigen, dass [die Bürgerinnen und Bürger den lokalen und regionalen Vertretern] mehr Vertrauen entgegenbringen als ihren nationalen Regierungen“, erklärte er.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]
