Italien stellt fiskalische Integration der EU auf die Probe

Für Brüssel kommt ein Scheitern der Überarbeitungen des italienischen Pandemie-Konjunkturprogramms nicht in Frage. Widerstand aus den Gemeinden könnte den EU-Ansatz zur fiskalpolitischen Integration jedoch gefährden.

Italien ist der größte Empfänger der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem befristeten EU-Instrument zur Unterstützung der Volkswirtschaften bei der Erholung von der COVID-19-Pandemie.

Bislang hat Rom rund 67 Milliarden Euro der zugewiesenen 191,6 Milliarden Euro empfangen und dürfte mit der dritten Zahlung weitere 19 Milliarden Euro erhalten. Ein vierter Zahlungsantrag in Höhe von 16 Milliarden Euro soll bis Ende 2023 genehmigt werden.

Außerdem möchte Rom, dass Brüssel grünes Licht für eine Überarbeitung des vorgeschlagenen Gesamtpakets gibt.

„Wir sind dabei, Italiens überarbeiteten Konjunktur- und Rettungsplan zu überprüfen“, sagte ein Vertreter der Kommission gegenüber EURACTIV und wies die Frage nach dem voraussichtlichen Zeitrahmen für die Überprüfung zurück.

Die Änderungen betrafen 144 von 349 Maßnahmen und wurden vorgeschlagen, um Engpässe und Verzögerungen bei den ARF-Ausgaben zu beseitigen, lösten aber eine Diskussion zwischen der Regierung und den Gemeinden aus.

Umgeleitete Fördermittel

Mit Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro sind die Gemeinden die Hauptempfänger der Konjunkturprogramme. Sie wären jedoch durch die von der rechten Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorgeschlagenen Änderungen direkt betroffen, da diese eine Kürzung der ihnen zustehenden Mittel vorsieht.

Im Rahmen der Änderungen würden Leistungen in Höhe von 16 Milliarden Euro gestrichen, davon 13 Milliarden Euro für die Gemeinden.

Die eingesparten Mittel würden größtenteils in REPowerEU, den EU-Plan zur Verringerung der Abhängigkeit von russischer Energie, fließen, was letztlich den staatlichen Energieunternehmen zugute kommen könnte.

Zur Rechtfertigung der Änderungen verwies die Regierung auf gestiegene Investitionskosten, Rohstoffengpässe, die eventuelle Nichtzulassung von Projekten, die vor dem Konjunkturprogramm begonnen wurden, und unzureichende Verwaltungskapazitäten.

Gemeinden beunruhigt

Dem Ökonomen Piero David zufolge gibt es auch politische Gründe für die Änderungen.

„Die Regierung wollte einige der Geschäfte der Energieunternehmen finanzieren und leitete die Mittel von den politisch schwächsten Subjekten ab“, erklärte er gegenüber EURACTIV.

„Die Gemeinden haben keine geeignete Instanz, die in der Lage wäre, der Entscheidung der Regierung zu widersprechen“, fügte er hinzu.

Nach dem Revisionsvorschlag äußerten italienische Bürgermeister sowie der Nationale Verband italienischer Gemeinden Bedenken über Projekte, die aus dem überarbeiteten Konjunkturprogramm ausgeschlossen werden könnten, und zeigten sich unzufrieden mit den Zusicherungen der Regierung, dass diese auf andere Weise finanziert werden würden.

Die Europäische Kommission reagierte nicht auf die Frage von EURACTIV, ob sie die Bedenken über die Auswirkungen der Änderungen auf die Gemeinden teilt, sagte aber: „Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit den italienischen Kommunalbehörden.“

„Ein schwerwiegender Fehler“

Für Piero David ist die von Italien vorgeschlagene Änderung, bei der ganze Maßnahmen aus dem Programm gestrichen werden, „ein schwerwiegender Fehler.“

„Andere Länder stellten präzisere Änderungsvorschläge für spezifische Projekte vor, aber wir haben beschlossen, ganze Maßnahmen zu streichen“, sagte er und fügte hinzu, dass die Änderungen zwar mit den Zielen des Programms übereinstimmen, aber zu einem Konflikt zwischen der Regierung und den Gemeinden führen könnten.

„Während die Kommission die Änderungen überprüft, besteht die große Gefahr, dass die Gemeinden irrtümlicherweise ihre Ausgaben drosseln und glauben, dass die Regierung sie nicht als verlässliche Umsetzungspartner ansieht.“

Der Ökonom verwies ebenfalls auf die wichtige Rolle der Gemeinden hinsichtlich der effizienten Umverteilung der Mittel auf dem gesamten italienischen Staatsgebiet, was auch dazu beitrug, das Programm innerhalb der Bevölkerung zu verbreiten. Diese Funktion wurde auch in dem im März veröffentlichten Bericht des italienischen Rechnungshofs über das Konjunkturprogramm hervorgehoben.

Scheitern ist keine Option für Brüssel

Trotz des Widerstands der Gemeinden ist Rom zuversichtlich, dass die Änderungen grünes Licht von der EU erhalten.

In Brüssel hoffen viele auf einen erfolgreichen Abschluss des italienischen Konjunkturprogramms, da die Umsetzung des Programms weitreichende Auswirkungen auf die Finanzarchitektur der EU hat. Ein Scheitern würde die Entscheidung der EU „die Regeln zu brechen“ und Gemeinschaftsschulden aufzunehmen, um den Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der Pandemie zu helfen, in Frage stellen.

„Ein Viertel der Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket fließt nach Italien. Wenn Italiens Plan scheitert, scheitert auch der gesamte EU-Konjunkturpaket“, so David gegenüber EURACTIV.

Dies könnte auch den zukünftigen Willen „sparsamer“ Länder untergraben, Ressourcen zu bündeln oder EU-Schulden aufzunehmen, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Sander Tordoir vom Centre for European Reform. Er forderte die Europäische Kommission auf, offener über die Probleme der ARF zu sprechen.

„Die Kommission und die Mitgliedsstaaten versäumten es, im Vorfeld einen gemeinsamen Konsens darüber zu finden, was den politischen Erfolg des ARF im Wesentlichen ausmachen würde“, sagte er gegenüber EURACTIV und warnte vor einer Gegenreaktion.

„Ohne eine offenere Debatte darüber, was im Rahmen des Konjunkturprogramms funktioniert und was nicht, könnten unvermeidlichen Schlagzeilen über einige gescheiterte oder überflüssige Projekte den wichtigen Gesamtbeitrag des Programms für die EU-Wirtschaft, den Zusammenhalt und den umweltfreundlichen Wandel überschatten“, sagte er.

Und keine Option für Italien

Gleichzeitig sehen viele das Konjunkturprogramm als eine Art Rettungsring für die italienische Wirtschaft.

Am 3. September sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, dass Italien zwar Fortschritte im Hinblick auf das Konjunkturprogramm mache, aber „die Aufmerksamkeit [die dafür aufgebracht wird]  der Aufgabe nicht gerecht wird, und das kann sich Italien nicht leisten“.

„Vielleicht ist es noch nicht klar, dass dies die einmalige Gelegenheit für eine ganze Nation ist“, sagte er.

Zusätzliche Berichterstattung von Simone Cantarini und János Allenbach-Ammann.

[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Alice Taylor/Kjeld Neubert]