EU-Kommission: Keine Verhandlung über eingefrorene EU-Gelder für Ungarn
Die Europäische Kommission verhandele nicht über die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn, sondern prüfe die...
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EU-Abgeordnete befürworten EU-weite Anerkennung von Elternrechten
Abgeordnete des Europaparlaments haben am Dienstag (7. November) eine gemeinsame Position zu einer vorgeschlagenen EU-Verordnung...
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"Scheinlösung": Grüne zweifeln nach Gipfel an Asylverfahren im Ausland
Im Rahmen des am Dienstag (7. Oktober) beschlossenen Maßnahmenpakets zur Eindämmung der irregulären Migration wird...
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KI-Basismodelle: EU-Ratspräsidentschaft schlägt Regelwerk vor
Die spanische Präsidentschaft des EU-Ministerrats hat im Rahmen der Verhandlungen über das KI-Gesetz eine Reihe...
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EU-Kommission: EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine unter Bedingungen
Die EU-Kommission wird voraussichtlich am Mittwoch (8. November) empfehlen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine formell...
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Seltene Erden: EU möchte Windräder und Co. für Dauermagneten recyclen
Die EU arbeitet an neuen Rechtsvorschriften zur Förderung des Recyclings von Seltenen Erden. Insbesondere die...
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Gesetz zu sexuellem Kindesmissbrauch: Kommission schweigt über Experten
Der EU-Ombudsmann hat einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der EU-Kommission festgestellt. Diese weigerte sich, die...
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Grenzschutzbehörde Frontex verarbeitet illegal Daten von Migranten
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verarbeitet personenbezogene Daten von Migranten und verstößt damit gegen EU-Recht und ihr...
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Niederlande: Umfrageführer offen für rechte Minderheitskoalition
Der Vorsitzende des Neuen Sozialen Vertrags (NSC) Pieter Omtzigt brach am Montag (6. November) zum...
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Hass gegen Migranten: Polnische EU-Abgeordnete könnten Immunität verlieren
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) wird am Dienstagmorgen seine Empfehlung abgeben, ob vier polnischen Abgeordneten,...
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