Niederländisches Parlament lehnt Debatte über UN-Abstimmung ab
Das niederländische Repräsentantenhaus wird nicht erneut tagen, um die Kabinettsentscheidung zur Stimmenthaltung bei der Abstimmung...
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EU-Cybersicherheitsgesetz: Vorstoß bei Open-Source-Software
Der Ansatz der EU-Politiker in Bezug auf Open-Source-Software und den Unterstützungszeitraum für Updates im kommenden...
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Auf der Suche nach Gas: Scholz besucht Nigeria
Bundeskanzler Olaf Scholz reist derzeit durch Afrika in der Hoffnung, einen Gas-Deal mit Nigeria als...
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EU-Länder hinken Zeitplan für Klimaziele hinterher
Eigentlich hätten die EU-Staaten der Europäischen Kommission bis Juni 2023 aktualisierte Energie- und Klimapläne vorlegen...
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UN-Resolution zu Israel sorgt in mehreren EU-Ländern für Kritik
Die Regierungen Deutschlands, Italiens und der Niederlande wurden von Abgeordneten, vor allem aus der Opposition,...
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EU-Australien: Keine Einigung über Handelsabkommen
Bei einem Treffen am Rande des G7-Treffens in Osaka ist es den Handelsvertretern der EU...
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Tschechien: Parteien aus dem rechten Flügel bilden EU-Wahlbündnis
In Tschechien wollen die Mitte-Rechts-Parteien und die nationalkonservative ODS bei den EU-Wahlen im kommenden Jahr...
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EU-Regierungschefs sichern Ukraine weitere Unterstützung zu
Die Staats- und Regierungschefs der EU sicherten der Ukraine am Freitag (27. Oktober) trotz der...
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Schutz von Journalisten scheitert an Misstrauen der EU-Staaten
Ein Versuch, eine EU-weite Gesetzgebung zum Schutz von Medien vor strategischen Klagen gegen die Öffentlichkeit...
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WTO: Mögliche Ausweitung der Patent-Ausnahme für COVID-19-Medikamente
Die Ausweitung der Ausnahmeregelung des geistigen Eigentums für COVID-19-Medizinprodukte auf Diagnostika und Therapeutika steht am...
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