EU-Länder hinken Zeitplan für Klimaziele hinterher

Eigentlich hätten die EU-Staaten der Europäischen Kommission bis Juni 2023 aktualisierte Energie- und Klimapläne vorlegen sollen. Ein neuer Bericht zeigt allerdings, dass bislang nur 16 Staaten dieser Verpflichtung nachgekommen sind – und keines von ihnen erfüllt die neuesten Energieeffizienzziele der EU. 

Die Anfang dieses Jahres verabschiedete Energieeffizienzrichtlinie (EED) setzt das EU-weite Ziel, den Energieverbrauch bis 2030 um mindestens 11,7 Prozent zu senken.

Zum ersten Mal wird das Gesamtziel der EU auf der Grundlage einer Referenzformel, welche die nationalen Beiträge festlegt, auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Für den Fall, dass die Länder ihrer Verpflichtung, den Endenergieverbrauch zwischen 2024 und 2030 jährlich um 1,5 Prozent zu senken, nicht nachkommen, gibt es einen automatischen Lückenfüllungsmechanismus.

Die EU-Mitgliedstaaten sollten der Europäischen Kommission bis zum 30. Juni 2023 Entwürfe für nationale Energie- und Klimapläne (NECPs) vorlegen. Darin sollten die Regierungen neue Maßnahmen skizzieren – auch im Bereich der Energieeffizienz –, mit denen das Ziel der EU, die Netto-Treibhausgasemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts um 55 Prozent zu senken, erreicht werden soll.

Die Europäische Kommission hat nun bis Ende des Jahres Zeit, jeden Plan einzeln zu bewerten und länderspezifische Empfehlungen abzugeben, sechs Monate vor Ablauf der letzten Frist für die Einreichung der endgültigen NECPs im Juni 2024.

Laut der Coalition for Energy Savings, einer gemeinnützigen Gruppe, ist jedoch „keiner der 16 bisher eingereichten NECPs vollständig mit der aktualisierten Energieeffizienzrichtlinie konform“, während „nur vier Länder – Italien, Litauen, Luxemburg und Spanien – Pläne eingereicht haben, die nahezu mit den Anforderungen der aktualisierten Richtlinie übereinstimmen.“

Außerdem „spiegeln vier Länder – Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden – die Anforderungen der neuen EED in ihren Plänen überhaupt nicht wider“, so der Verband in einem neuen Bericht. „Bestenfalls erkennen sie an, dass eine neue Richtlinie verabschiedet wurde, versäumen es aber, ihre Entwürfe entsprechend den neuen Bestimmungen zu aktualisieren“, heißt es.

„Die bereits eingereichten Pläne sind noch weit davon entfernt, die europäischen Erwartungen zu erfüllen und müssen weiter überarbeitet werden“, warnte der Verband.

Frist verpasst

Drei Monate nach Ablauf der Frist im Juni für die Übermittlung der Entwürfe der aktualisierten Pläne fehlen immer noch 11 – die für Deutschland, Frankreich, Polen, Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Irland, Griechenland, Lettland und Rumänien.

Die bisherigen NECPs wurden 2020 fertiggestellt, stehen aber nicht mehr im Einklang mit den Klimazielen der EU, die im Europäischen Green Deal festgelegt sind. Diese wurden im vergangenen Jahr aktualisiert, nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war, um den Ausstieg aus den russischen Importen fossiler Brennstoffe zu beschleunigen.

Anfang dieses Monats informierte die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten über den Stand der Dinge und warnte, dass sie nicht in der Lage sein werde, die Entwürfe der NECPs bis Dezember 2023 zu bewerten, wenn sie nicht bis Ende Oktober eingehen.

„Angesichts der Tatsache, dass drei Monate nach Ablauf der Frist für die Planentwürfe immer noch 11 Pläne fehlen, prüft die Kommission die nächsten rechtlichen Folgeoptionen“, heißt es in einem Vermerk, der den 27 Umweltministern der EU übermittelt wurde.

[Bearbeitet von Frédéric Simon/Zoran Radosavljevic]