Bulgarien: Österreich hat "kein Problem" mit Schengen-Beitritt an sich

Der bulgarische Premierminister Nikolaj Denkow erklärte, dass ein positives Verhältnis mit Österreich dem Schengen-Beitritt seines Landes helfe. Österreich erklärte hingegen, dass man gar kein Problem mit Bulgarien hätte, sondern eine generelle Schengenreform anstreben.

„Es ist kein leichtes Spiel, wenn man die Argumente in einer offenen Diskussion vor allen anderen Staats- und Regierungschefs [in der EU] deutlich macht. Wenn jemand anfängt, Drohungen auszusprechen, kann das nach hinten losgehen,“ so Denkow in einem Interview mit Euractiv am Mittwoch (27. Oktober).

„Ja, logische Argumente sind keine Drohungen, aber Logik kann genauso hart sein wie jede Drohung – und viel überzeugender, weil keine Argumente dagegen vorgebracht werden können“, sagte der Premierminister.

Die bulgarische Seite erwartet, dass die Niederlande ihr Veto im Dezember zurückziehen werden, wenn die EU-Kommission eine Stellung zu Bulgariens Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit bezieht.

„Die Niederlande haben gesagt, dass sie Bulgarien danach beurteilen werden, wie sie die Empfehlungen im Bericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit umsetzen“, sagte Denkow.

Die Diskussion der bulgarischen Behörden mit Österreich sieht jedoch ganz anders aus. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hatte vor zwei Tagen während Denkows Besuch in Wien erklärt, dass es „kein Problem mit Bulgarien und Rumänien“ gebe, sondern mit dem Funktionieren von Schengen.

„Österreichs Problem ist, dass die Nachbarländer seine Grenzen wegen des Migrationsdrucks kontrollieren. Bundeskanzler Nehammer ist also nicht mit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in Schengen unzufrieden, sondern mit der Art und Weise, wie Schengen funktioniert oder wie es nicht funktioniert. Er will eine Reform von Schengen, bevor die Zone erweitert wird“, erklärte Denkow.

Er kündigte an, dass die bulgarische Regierung in den nächsten zwei Monaten erklären werde, dass Bulgarien und Rumänien die EU-Außengrenze viel effektiver schützen können, wenn sie sich innerhalb und nicht außerhalb von Schengen befinden.

„Wenn einige, wenn nicht sogar alle bulgarischen Beamten [Polizei und Militär], die die Grenzen zu Rumänien und Griechenland bewachen, an die bulgarisch-türkische und bulgarisch-serbische Grenze versetzt werden, werden wir die Außengrenzen der EU viel besser schützen“, sagte er.

Sofia setzt sich für die Aufhebung der Grenzen zwischen Bulgarien und Griechenland sowie Bulgarien und Rumänien ein. Dies würde den Transport von Waren, vor allem von Lebensmitteln, für die mitteleuropäischen und einige osteuropäische Länder erheblich beschleunigen, so das Argument. Weniger Verspätungen bei Lkw bedeuten geringere Kosten und eine niedrigere Inflation.

„Kürzlich hat eine Studie in Österreich gezeigt, dass das größte Problem für die Menschen die Inflation und nicht die Migration ist. Politische Stabilität in diesem Teil Europas würde allen anderen Ländern helfen, auch Österreich und den westlichen Balkanstaaten“, so Denkow.

Ihm zufolge wurden all diese Argumente in Wien gehört.

„Bundeskanzler Karl Nehamner sagte: ‚Ja, wir haben kein Problem mit Bulgarien und Rumänien, aber wir sind besorgt, dass unsere Grenzen geschlossen sind und dass die Migranten auch eine terroristische Bedrohung darstellen‘,“ sagte Denkow.

„Die bulgarische Antwort darauf lautet: Wenn wir uns alle in der EU vor der terroristischen Bedrohung schützen wollen, ist es erstens am besten, die Außengrenzen zu schließen, und zweitens haben wir, wenn Bulgarien und Rumänien nicht im Schengen-Raum sind, keinen vollen Zugang zu der Datenbank (der wegen Terrorismus gesuchten Personen), an der wir interessiert sind“, fügte der bulgarische Premierminister hinzu.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]